Gemeindetag: Gegen Beleidigung von Politikern einschreiten | FLZ.de | Stage

Der Bayerische Gemeindetag fordert ein härteres Vorgehen der Justiz gegen Beleidigungen und Anfeindungen von Politikern. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) kritisierte in der „Augsburger Allgemeinen“, dass Verfahren häufig unter Verweis auf die Meinungsfreiheit eingestellt würden. „Ich glaube, jetzt geht es wirklich darum, da ein Exempel zu statuieren“, sagte Brandl der Zeitung. 

Angesichts zunehmender Anfeindungen und Bedrohungen von Kommunalpolitikern wird es nach Angaben Brandls für Parteien und Wählergruppierungen immer schwieriger, Kandidatinnen und Kandidaten für kommunale Ämter zu gewinnen.

Zuletzt hatte am Dienstag der Dingolfinger Bürgermeister Armin Grassinger sein Amt niedergelegt und das mit Bedrohungen begründet. Zuvor war das Auto des Bürgermeisters in Flammen aufgegangen, die Hintergründe sind noch ungeklärt. Auch in Oberfranken laufen Ermittlungen, nachdem das Auto des Bürgermeisters Wolfgang Nierhoff mutmaßlich in Brand gesetzt wurde. 

„Wenn man dann sieht, wie die Diskussionskultur mittlerweile verroht, dann darf man sich nicht wundern, dass immer weniger bereit sind, zu sagen, ehrenamtlich tue ich mir das schon gleich gar nicht an“, sagte Brandl nun. „Und selbst im hauptamtlichen Bereich überlegen immer mehr, ob sie überhaupt bereit sind, Zeit, Nerven und letztendlich auch Herzblut zur Verfügung zu stellen, wenn man dann derartigen Attacken unter Umständen ausgesetzt ist.“

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