Trump: Einigung mit Iran nah – Kritiker fürchten miesen Deal | FLZ.de | Stage

Die USA stehen nach Angaben von Präsident Donald Trump in den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs kurz vor einem Rahmenabkommen mit Teheran und der Wiederöffnung der Straße von Hormus. Es sei „weitgehend“ ausgehandelt, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. „Die letzten Aspekte und Details des Abkommens werden derzeit besprochen und sollen in Kürze bekanntgegeben werden.“ Ein iranischer Militärsprecher betonte allerdings auf der Plattform X, dass Teheran auch im Falle eines Abkommens mit den USA weiterhin die Kontrolle über die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus behalten werde.

Die Meerenge werde „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben“, hieß es. Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. Die Verwaltung der Meerenge sowie die Erteilung von Genehmigungen erfolge weiter durch die Islamische Republik Iran. Trumps Behauptung sei daher „unvollständig und entspricht nicht der Realität“.

Trump machte zunächst keine weiteren Angaben zum Inhalt des anvisierten Abkommens. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai hatte am Samstagabend im Staatsfernsehen gesagt: „Derzeit befinden wir uns in der abschließenden Phase der Ausarbeitung eines Memorandums.“ Im Mittelpunkt eines 14-Punkte-Memorandums stünden die Beendigung des Kriegs, die Straße von Hormus sowie die grundsätzliche Freigabe blockierter iranischer Vermögenswerte im Ausland. Innerhalb der nächsten 30 bis 60 Tage sollen demnach weitere Details verhandelt werden, wozu auch der Streit um Irans Atomprogramm sowie der technische Prozess zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran gehörten. 

Die Atomfrage bleibt der größte Streitpunkt. Washington fordert, dass das Abkommen iranische Verpflichtungen für eine langfristige Aussetzung seines Atomprogramms sowie eine Zusage zur Übergabe hoch angereicherten Urans an die USA beinhaltet. Der Iran lehnt diese Bedingungen bislang ab.

„Trump muss sich zwischen der Ungewissheit einer Eskalation und der Gewissheit entscheiden, für ein schwaches Abkommen kritisiert zu werden“, sagte Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel und Berater in den Iran-Verhandlungen, dem „Wall Street Journal“. „Niemand weiß, wofür er sich entscheiden wird.“

„Ich bin zutiefst besorgt“, schrieb der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas auf X. Sollte das Ergebnis „ein iranisches Regime sein – weiterhin von Islamisten geführt, die „Tod den USA“ skandieren –, das nun Milliarden von Dollar erhält, Uran anreichern und Atomwaffen entwickeln kann und die Straße von Hormus effektiv kontrolliert, dann wäre dies ein desaströser Fehler.“

Der Nahost-Experte Thomas Juneau von der kanadischen Universität Ottawa schrieb auf X, zwar kenne man die Einzelheiten des anstehenden Abkommens bisher nicht und wisse auch nicht, ob es überhaupt zu einem solchen kommen werde. „Klar ist für mich jedoch, dass beide Seiten durch diesen Krieg Verluste erlitten haben, die USA aber mehr als der Iran“, schrieb er. 

Irans Außenamtssprecher Baghai hatte derweil die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch gedämpft. „Eine Einigung könnte sowohl sehr nah als auch sehr fern sein“, sagte er. Die USA hätten während des bisherigen Verhandlungsprozesses mehrfach widersprüchliche Positionen eingenommen und ihre Ansichten geändert. Daher könne Teheran nicht sicher sein, dass dies nicht erneut der Fall sein werde. Gleichzeitig sprach Baghai von einer „Annäherung der Standpunkte“, ohne Details zu nennen. 

Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich zwar laut dem Präsidialamt in Teheran offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch Irans tiefes Misstrauen gegenüber Washington. „Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht“, sagte Peseschkian demnach.

Der Premierminister des Vermittlerstaats Pakistan, Shehbaz Sharif, gratulierte derweil Trump auf X zu „seinen außerordentlichen Bemühungen um den Frieden“. Trump habe am Samstag ein „sehr nützliches und produktives“ Telefonat mit den Staatschefs von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Pakistan geführt. Trump schrieb, es sei ein „sehr gutes“ Gespräch gewesen. Separat habe er auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. 

Beide Verbündeten hatten den Iran am 28. Februar angegriffen. Seit Anfang April herrscht in dem Krieg eine Waffenruhe, die zuletzt einseitig von Trump verlängert wurde. Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz schrieb in der Nacht auf X: „Man kann kaum überschätzen, wie sehr Netanjahu diesen Moment als mögliche persönliche und politische Niederlage empfindet. Ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran unter Trump wäre ein schwerer Schlag für ihn, vor allem diplomatisch, aber in erster Linie politisch.“ 

Netanjahus Überzeugung sei es gewesen, dass mehr militärische Stärke den Iran entweder zur Unterwerfung zwingen oder die Führung destabilisieren würde, schrieb der Experte weiter. „Stattdessen ist das Ergebnis ein radikalisierterer, widerstandsfähigerer und gefährlicherer Iran, dem selbst Washington heute zögert, erneut militärisch entgegenzutreten.“ 

Netanjahu, der sich voraussichtlich in wenigen Monaten den Wählern stellen muss, reagierte in der Nacht zunächst nicht öffentlich auf Trumps Ankündigung.

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