Ägypten legt Plan für Wiederaufbau des Gazastreifens vor | FLZ.de | Stage

Wo heute Trümmerberge liegen, soll in nur wenigen Jahren eine schicke Gegend am Mittelmeer entstehen: Nach den umstrittenen Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens hat Ägypten einen Plan für den Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Gebiets ausgearbeitet. Der etwa 90 Seiten lange Plan, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beschreibt einen Wiederaufbau über fünf Jahre mit geschätzten Kosten von umgerechnet rund 50 Milliarden Euro.

Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 Ländern versammelten sich in Kairo, um den Plan zu diskutieren. Bis zum Jahr 2030 sollen demnach in Gaza Hunderttausende neue Wohnungen für drei Millionen Bewohner entstehen sowie ein Flug- und ein Seehafen. Zudem soll es Industriegebiete geben, aber auch Hotelanlagen, Parks und Strände, um den Tourismus zu fördern. 

Trump, der mit seinen Äußerungen zur Zukunft des Gazastreifens als eine „Riviera des Nahen Ostens“ für Empörung gesorgt hatte, könne Frieden in der Region stiften, sagte Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi zum Auftakt des Gipfeltreffens. 

Der Plan, der zunächst nicht veröffentlicht wurde, enthält auch einen politischen Teil mit der Forderung nach direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern und die erneute Forderung nach einer Zweistaatenlösung. Angesichts des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen scheinen solche Gespräche derzeit aber faktisch ausgeschlossen.

Das Papier scheint wie auf den Geschäftsmann und Immobilienunternehmer Trump zugeschrieben: Es enthält einen Bebauungsplan mit Karten, Ansätze zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gebiets und mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder, in denen etwa eine edle Flaniermeile zu sehen ist, vor der Sportwagen fahren. Die Optik ähnelt teilweise einem KI-Video zur Zukunft Gazas, das Trump selbst verbreitet hatte.

Neben Zahlen zu wirtschaftlichen Verlusten in Gaza wird im Plan auch der Wiederaufbau anderer Kriegsgebiete herangezogen: Berlin und die japanischen Stadt Hiroshima oder etwa Bosnien werden als Beispiele genannt, wie sich „Verwüstung in eine Chance verwandeln lässt, modernere und nachhaltigere Städte zu bauen“.

Zum Gipfel in Kairo reisten unter anderem Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa, Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani wie auch UN-Generalsekretär Anónio Guterres und EU-Ratspräsident António Costa an. Guterres sagte, die Palästinenser hätten „mehr als die Hölle durchgestanden“ und jeder Versuch, sie gewaltsam umzusiedeln, müsse verurteilt werden. 

Der ägyptische Plan fordert in einem politischen Teil den Beginn direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern mit „Garantiegebern“ ihrer Wahl. In den vergangenen Jahrzehnten blieben allerdings alle Bemühungen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mit diplomatischen Mitteln beizulegen, erfolglos. 

Das Papier scheint eher wie eine Blaupause für eine mögliche, ferne Zukunft. Ob und wann er umgesetzt werden könnte, ist völlig offen - auch weil die Waffenruhe in Gaza auf der Kippe steht und der Krieg neu entflammen könnte. Zudem sind neben der Finanzierung viele weitere Fragen ungeklärt - etwa zur Zukunft der Hamas und auch die Frage, wer das an Ägypten und an Israel grenzende Gebiet künftig kontrollieren und sichern soll. 

Das Papier erwähnt ein palästinensisches Gremium aus Technokraten, das die Kontrolle Gazas übernehmen soll. Dazu gab es bereits Gespräche der Hamas mit der rivalisierenden Fatah aus dem Westjordanland. Eine Einigung steht aber noch aus. Zudem lehnt Israel eine Regierungsbeteiligung der Hamas nach Kriegsende strikt ab. Auch der angedachte Einsatz palästinensischer Sicherheitskräfte in Gaza, die Ägypten und Jordanien ausbilden wollen, ist nicht sicher.

Der israelische TV-Sender Kan hatte am Vorabend des Gipfels über einen Plan des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas berichtet. Demnach solle der Gazastreifen nach Kriegsende der vollständigen Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen – ohne Beteiligung der Hamas. Es sei ein Gegenmodell zum ägyptischen Plan über die technokratische Verwaltung. 

Das Papier scheint vor allem der Versuch Ägyptens zu sein, den umstrittenen Vorschlägen Trumps rasch etwas entgegenzusetzen. Der hatte vorgeschlagen, Gaza in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln und die rund zwei Millionen Palästinenser nach Ägypten und Jordanien dauerhaft „umzusiedeln“. Beide Länder sind große Empfänger von US-Auslandshilfe. Die UN warnten nach Trumps Äußerungen, die in der arabischen Welt und darüber hinaus für große Empörung sorgten, vor einer „ethnischen Säuberung“.

„Der Plan ist eine Alternative zum amerikanischen Vorschlag der gezwungenen Vertreibung“, sagte Mohammed Higasi, früherer Vize-Außenminister Ägyptens, der dpa. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Bei den Wiederaufbau-Plänen gebe es „arabische Einheit“.

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