Berlin: CDU und SPD legen Koalitionsvertrag vor | FLZ.de | Stage

CDU und SPD in Berlin sind auf ihrem Weg zu einer gemeinsamen Landesregierung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Sieben Wochen nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl haben beide Parteien heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Dabei kündigten sie unter der plakativen Überschrift „Das Beste für Berlin“ ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz, eine Verwaltungsreform, eine bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr, mehr Tempo beim Neubau von Wohnungen und die Fortführung des 29-Euro-Tickets für den Berliner Nahverkehr an. Es sei ein Koalitionsvertrag für alle, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner, der der nächste Regierende Bürgermeister werden will.

Übergeordnetes Ziel eines schwarz-roten Senats soll eine Politik des Zusammenhalts sein, wie es in der Präambel des 135-seitigen Koalitionsvertrags heißt. Er ist zwar fertig, aber noch nicht unterschriftsreif. Zunächst müssen Berlins SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April bekanntgegeben werden.

Am Tag darauf entscheidet die Landes-CDU bei einem Parteitag darüber. Stimmen beide Seiten zu, sei für den 26. April die Unterzeichnung des Vertragswerks geplant, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey zum weiteren Zeitplan bei der Regierungsbildung. Bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am 27. April werde CDU-Landeschef Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Er wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001 - und Giffeys Nachfolger im Roten Rathaus.

Beide Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz vereinbart. „Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt“, sagte Wegner. Die Ausgaben seien Investitionen in die Zukunft. Vorgesehen ist, ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen. „CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an“, heißt es im Vertragstext.

Auch die seit langem geforderte Modernisierung der Berliner Verwaltung wollen CDU und SPD voranbringen. „Wir wollen klare Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken“, sagte Wegner und kündigte an, eine schwarz-rote Landesregierung werde einen Schwerpunkt auf das Thema setzen. Bei der Bezahlung sei das Ziel, innerhalb von fünf Jahren Bundesniveau zu erreichen. „Das gehen wir an“, sagte Wegner.

Im Koalitionsvertrag vereinbart ist auch, Kriminalität in der Hauptstadt mit zusätzlichen technischen Mitteln zu bekämpfen. An bestimmten Orten mit überdurchschnittlich viel Kriminalität soll es „anlassbezogen“ Videoüberwachung geben. Außerdem sollen Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter der Ordnungsämter „unverzüglich“ sogenannte Bodycams erhalten, also Kameras an den Uniformen. Die Koalition will auch die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin prüfen. Bisher teilt sich die Berliner Polizei einen Hubschrauber mit der Bundespolizei.

SPD-Co-Landesvorsitzender Raed Saleh versicherte, Schwarz-Rot werde sich dafür einsetzen, dass Berlin für alle bezahlbar bleibe. „Ich wünsche mir keine Verhältnisse wie in London und Paris.“ Saleh bezog das ausdrücklich nicht nur auf hohe Mieten, sondern auch auf den Bereich Bildung: Kitaplätze sollen in Berlin gebührenfrei bleiben. Auch für die ÖPNV-Nutzung sollen Schülerinnen und Schüler weiterhin nichts bezahlen müssen.

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