Bürgermeister schlagen Alarm bei Austausch in Ansbach | FLZ.de | Stage

Gleich auf mehreren Gebieten befinden sich die Städte am Rande ihrer Möglichkeiten. „Dramatisch“ nannte Eva Döhla aus Hof, die Sprecherin der fränkischen Oberbürgermeister, die Lage im Flüchtlings-, Jugendhilfe- und Gesundheitsbereich bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Ansbach.

Ein knappes Dutzend Oberbürgermeister waren aus allen drei Regierungsbezirken angereist, um sich im Stadthaus rund zwei Stunden lang zu aktuellen Themen auszutauschen. Die Tagesordnung hatte Ansbachs OB Thomas Deffner eingebracht.

Den Schwerpunkt bildete das Thema Migration. Über alle Parteigrenzen hinweg sei man sich einig gewesen, dass man keine Turnhallen mit Flüchtlingen belegen will, sagte Döhla bei einem Pressegespräch nach der Zusammenkunft. Stattdessen forderte sie, dass der Freistaat mehr eigene Objekte zur Verfügung stellt.

Die meisten Städte haben nach ihren Worten ihre Aufnahmequoten mehr als erfüllt, während dies im ländlichen Raum nicht immer der Fall sei. Dazu komme, dass viele Menschen so bald wie möglich in größere Orte umziehen, weil dort das Angebot in vielfacher Hinsicht besser sei – vom Arbeitsplatzangebot bis zu den Sprachkursen.

„Geld ist nicht alles“, sagte die Hofer Oberbürgermeisterin zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Berlin. Es gebe keine Ressourcen mehr. Auch für Geld seien weder Personal noch Plätze zu kaufen. Das Problem der Unterbringung müsse europaweit gerecht gelöst werden, „um die Menschen mitzunehmen“.

„Man muss an die Strukturen ran“, ergänzte Thomas Deffner. Die Anreize, nach Deutschland zu kommen, sind seiner Meinung nach zu stark. Auch er ist der Ansicht, dass „Geld nicht mehr die Lösung“ ist.

Ebenso dramatisch wie bei der Unterbringung und Integration von Zuwanderern ist die Situation im Bildungs- und Jugendhilfebereich – und beide Themen hängen zusammen, betonten die OB.

In vielen Städten müssten bereits Kita-Gruppen geschlossen oder die Öffnungszeiten verkürzt werden, weil das Personal fehle. Freie Plätze gebe es nicht mehr. „Wir geraten an unsere Grenzen“, warnte Döhla. Die Probleme seien „übergreifend gleich“. In Ansbach gebe es aber noch keine Gruppenschließungen, erläuterte Deffner. Man baue das Angebot entsprechend der Bedarfsprognose aus, diskutiere aber wegen der steigenden Kosten über höhere Elternbeiträge.

Für die stationäre Unterbringung von Jugendlichen werden laut Eva Döhla zuweilen „exorbitante Unterbringungskosten“ von den Trägern sozialer Einrichtungen verlangt. Dabei würden Kinder nur bei groben Missständen aus ihren Familien herausgenommen, betonte sie. Als einzigen Lösungsansatz sieht sie, Familien frühzeitig zu begleiten und zu unterstützen. Die Versorgung werde immer schwieriger.

Die Schließung einer Kita-Gruppe bringe Belastungen für die betroffenen Familien mit sich, die Schließung eines Kinderheims sei aber „kaum vorstellbar“.

Thomas Deffner zitierte einen Städtetagsvertreter mit den Worten „wir fahren mit Vollgas gegen die Wand“. Damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht illusorisch werde, müsse man „runter mit den Anforderungen an die Qualifikation“.

Der dritte Bereich, in dem Lage miserabel ist, betrifft die kommunalen Krankenhäuser. „Wir brauchen eine Krankenhausreform und deutlich höhere Zuschüsse“, forderte Eva Döhla. Fördermöglichkeiten würden zum Beispiel für Klimaschutzmaßnahmen und Mitarbeiter-Parkhäuser gebraucht. Angesichts der damit verbundenen hohen Kosten setzen sich die Oberbürgermeister zudem für eine Beschränkung der Leiharbeit in der Pflege ein, ergänzte Deffner.

Schließlich, so die Hofer Rathaus-Chefin, fordere man mehr Handlungsspielräume und Freiräume für die Städte. Als Beispiel nannte sie die Parkraumbewirtschaftung, bei der die Gebührenhöhe gedeckelt sei. Jede Kommune habe aber eine andere Interessenlage.