EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung | FLZ.de | Stage

Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Sicherheitszusagen „ein Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit“. Selenskyj bedankte sich dafür, warb aber zugleich für noch mehr Einsatz der EU-Länder für eine schnelle Lieferung von Waffen und Munition. Es gehe darum, Russlands Illusion zu zerstören, dass es mit dem Krieg gegen die Ukraine irgendetwas erreichen könne, sagte er. „Europa hat gezeigt, dass es effizient sein kann“, kommentierte er auf der Plattform X. Zugleich dankte er dem „historischen belgischen EU-Vorsitz“ und wünschte Ungarn als nächstem EU-Ratsvorsitz Effektivität.

Teil der jetzt vereinbarten Sicherheitszusagen ist beispielsweise ein neuer Krisenmechanismus. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung zum Beispiel durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.

Neben dem Krisenmechanismus ist etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen. Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen.

So will sich die Staatengemeinschaft beispielsweise auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Mrd. Euro) für die Ukraine beteiligen. Sie würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

Scholz sagte dazu, die 50 Milliarden Dollar sollten „schnell und zügig“ zur Verfügung gestellt werden.

Allgemein heißt es in der Vereinbarung: „Die Europäische Union ist entschlossen, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig die erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu leisten.“

EU-Ratspräsident Michel sagte nach der Unterzeichnungszeremonie zu Selenskyj: „Wir sind sehr beeindruckt von Ihrer Führung und vom Mut des ukrainischen Volkes. Wir wissen, dass Sie für Ihre Freiheit kämpfen, für Ihr Land, für Ihre Zukunft, für Ihre Kinder, aber Sie kämpfen auch für unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien.“ Besonders lobte er dabei auch die Reformanstrengungen der Ukraine, die dazu geführt haben, dass am vergangenen Dienstag EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet werden konnten.

Das Abkommen mit den Sicherheitszusagen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schließt sich nun an. Den Anfang hatten bereits im Januar und Februar Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich gemacht. Zuletzt folgten unter anderem die USA.

Als politische Absichtserklärung ist die EU-Vereinbarung nicht rechtsverbindlich. Das Gleiche gilt aber zum Beispiel auch für die deutsche Vereinbarung mit der Ukraine.

Zuletzt war Selenskyj Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihr wird der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt.

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