G20: Einigung auf Kompromiss-Text zu Krieg in der Ukraine | FLZ.de | Stage

Beim G20-Gipfel in Neu Delhi haben sich die führenden Industrie- und Schwellenländer trotz großer Meinungsunterschiede zum Krieg in der Ukraine auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das sagte Indiens Premierminister Narendra Modi. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird in der Textpassage zum Ukraine-Krieg sowohl auf Forderungen Russlands als auch des Westens eingegangen.

Moskau erreichte demnach, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr wie noch im Vorjahr explizit verurteilt wird. Stattdessen wird nun nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen.

Der Westen handelte hingegen eine Formulierung heraus, nach der alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen müssen. Zudem werden zumindest indirekt wieder die Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert. „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig“, heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er wurde von Indien gemeinsam mit Südafrika, Brasilien und Indonesien vorgeschlagen.

Die Ukraine hat die Abschlusserklärung scharf kritisiert. „Die G20 hat nichts, worauf sie stolz sein kann“, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, in dem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit.

Er veröffentlichte in roter Farbe markierte Korrekturen von Passagen in dem Dokument, wie sie aus Sicht der Ukraine aussehen sollten. So sollte laut Nikolenko etwa in dem Text nicht von einem „Krieg in der Ukraine“ die Rede sein, sondern klar von „Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine“.

Zudem hätten die G20-Staaten den Krieg einhellig verurteilen und Moskau aufrufen müssen, die Invasion umgehend zu beenden, schrieb er. Nikolenko bemängelte, dass in dem Text immer wieder allgemein „von Staaten die Rede“ sei, wo eigentlich „Russland“ stehen müsse. Er störte sich etwa an der Formulierung, dass „alle Staaten“ darauf verzichten müssten, mit Gewalt Gebiete zu besetzen und die territoriale Unversehrtheit zu verletzten. Gemeint sei Russland, meinte er.

Für Moskau dürft besonders wichtig sein, dass in dem Text auch auf russische Forderungen nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen eingegangen wird. So heißt es dort, man rufe dazu auf, die „unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine“ zu gewährleisten. Dies sei notwendig, um den Bedarf in Entwicklungsländern, besonders denen in Afrika zu befriedigen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt unter Verweis auf westliche Sanktionen gegen sein Land ein Abkommen für den Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt. Er argumentiert, dass die Strafmaßnahmen auch den Transport russischer Nahrungs- und Düngemittel in andere Teile der Welt behindern.

Aus Delegationen war zuvor von einem harten Ringen der Unterhändler um die Formulierungen berichtet worden. Den Angaben zufolge stand dem Westen eine Allianz aus China und Russland gegenüber. Peking gilt als international wichtigster Partner Moskaus und hat den Angriffskrieg auf die Ukraine bisher nicht verurteilt. Wegen des Streits war offen gewesen, ob es wie üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmer geben würde.

Ein anderer Konfliktpunkt war, ob der G20-Gipfel im Jahr 2026 in den USA oder anderswo ausgerichtet werden sollte. Die USA setzten sich dabei nach Angaben von Diplomaten gegen China durch. Der Gipfel im nächsten Jahr wird in Brasilien, der im Jahr 2025 in Südafrika ausgerichtet.

Beim vorherigen G20-Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali hatte sich Moskau 2022 offensichtlich auf Druck Chinas einverstanden erklärt, in die Abschlusserklärung den Satz aufzunehmen: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.“ Russlands Position wurde mit den Worten abgebildet: „Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage und der Sanktionen.“

© dpa-infocom, dpa:230909-99-129377/7