Grüne wollen Kaufen, Bauen und Mieten erschwinglich machen | FLZ.de | Stage

Die Grünen im bayerischen Landtag haben ein umfangreiches Positionspapier auf den Weg gebracht, um Wohnen und Bauen im Freistaat erschwinglicher, attraktiver und nachhaltiger zu machen. Finanzminister Albert Füracker (CSU) kommentiert dies mit: „Die Ideen der Grünen sind nicht nur ein alter Hut, sie haben auch deutliche handwerkliche Schwächen.“

Nach dem Willen der Grünen soll die Grunderwerbsteuer - derzeit in Bayern erhoben in Höhe von 3,5 Prozent des notariell vereinbarten Kaufpreises - beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheimes wegfallen. Eine Familie, die ein Haus für 500.000 Euro kauft, würde so 17.500 Euro sparen - Geld, das etwa zur Renovierung oder für Einrichtung genutzt werden könnte. 

Stattdessen soll - wie etwa in Hamburg - eine Grundsteuer C eingeführt werden. Damit würden lange Zeit ungenutzte Grundstücke besteuert, die Eigentümer bewusst brach liegen lassen, mit dem Ziel, Spekulationsgewinne zu erzielen. 

Füracker sagte, Bayern habe im Ländervergleich mit 3,5 Prozent den niedrigsten Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer und leiste damit schon jetzt einen erheblichen Beitrag zur Entlastung junger Familien, die Wohneigentum erwerben. „Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – die in den vergangenen Jahren den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer auf 5,0 bis 6,5 Prozent angehoben haben – hat Bayern nicht erhöht.“

Zudem fordere Bayern seit Jahren auf Bundesebene die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb eines Eigenheims. Von einer Absenkung des Steuersatzes für die erste eigene Immobilie bei der Grunderwerbsteuer würden vor allem Erwerber von Luxusimmobilien übermäßig profitieren, so der Minister. Freibeträge entlasten hingegen alle Erwerber in gleicher Höhe. Die Einführung von Freibeträgen wäre als Entlastungsinstrument deutlich geeigneter.

Ferner treten die Grünen für mehr Modelle ein, die „Eigentum auf Zeit“ ermöglichen, etwa Erbpacht auf 99 Jahre. „Jeder hat ein Recht auf Wohnen und Wohneigentum kann zugleich ein gutes Leben im Alter absichern - aber der Weg dorthin ist oft unerschwinglich“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. 

Auf dem Mietsektor brauche Bayern dringend mehr öffentlich geförderten Wohnraum. Die Mietpreisbremse müsse dauerhaft eingeführt werden, Schlupflöcher - etwa bei möblierten Wohnungen - müssten geschlossen werden. Kommunen sollen Wohnungen, die seit mehr als zehn Jahren leer stehen, in letzter Konsequenz zum Verkehrswert erwerben können. 

Schließlich wollen die Grünen auch einen Abbau von Bürokratie in der Wohnungswirtschaft - vor allem, um Umnutzungen von anderweitig genutzten Immobilien in Wohnraum zu erleichtern. Neue Bauprojekte sollen möglichst innerhalb bestehender Siedlungsstrukturen verwirklicht werden - etwa durch das Schließen von Baulücken, die Bebauung von Brachflächen oder das Aufstocken bestehender Gebäude - und nicht auf der „grünen Wiese“, wo sie zu weiterem Flächenfraß führen würden.

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