Iran antwortet auf US-Vorschlag - Trump: völlig inakzeptabel | FLZ.de | Stage

Bei den Verhandlungen für eine diplomatische Lösung des Iran-Kriegs ist weiter kein Durchbruch in Sicht. US-Präsident Donald Trump hält die jüngste Antwort des Irans auf den US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges für „völlig inakzeptabel“. Er sprach auch weitere Drohungen gegen die Islamische Republik aus. In Teheran zeigte man sich davon erneut unbeeindruckt.

„Ich habe gerade die Antwort der sogenannten „Vertreter” des Irans gelesen. Das gefällt mir nicht - VÖLLIG INAKZEPTABEL“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Weitere Details zu dem Vorschlag oder nächsten Schritten gab es nicht. Bereits Stunden zuvor hatte Trump in einem anderen Beitrag Teheran gedroht. „Die werden nicht mehr lange lachen!“, hieß es.

Im Iran zitierte die den Revolutionsgarden nahe stehende Nachrichtenagentur Tasnim eine informierte Quelle, derzufolge Trumps Reaktion keinerlei Bedeutung habe. Niemand im Iran verfasse Vorschläge, um Trump zu gefallen, hieß es. Das Verhandlungsteam solle nur Vorschläge ausarbeiten, die im Interesse des iranischen Volkes seien.

Am Sonntag hatte der Iran eine Antwort auf den US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges an den Vermittler Pakistan weitergegeben. Der Staatssender Irib berichtete, der vom Iran vorgeschlagene Text konzentriere sich auf die Beendigung der Kampfhandlungen an allen Fronten, insbesondere im Libanon, sowie auf die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt. 

Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA. Dabei handelt es sich um eine 14 Punkte umfassende Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden. 

Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.

Der Iran-Experte Danny Citrinowicz schrieb am Sonntag mit Blick auf Trumps Unzufriedenheit mit der jüngsten Antwort auf X, der Iran habe weder jetzt noch in absehbarer Zeit die Absicht, zu kapitulieren oder Washingtons Forderungen zu akzeptieren. Selbst bei Wiederaufnahme der militärischen Konfrontation sei nicht zu erwarten, dass Teheran seinen Kurs ändere. Die einzig realistischen Wege zu einer Einigung seien entweder ein Kompromiss bei zentralen iranischen Forderungen - oder ein Regimewechsel im Iran. Für Letzteres müsste Washington enorme militärische, politische und wirtschaftliche Ressourcen bereitstellen.

Unterdessen zeigte sich Trump zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten „irgendwann“ das angereicherte Uran des Irans sichern würden. „Nun, wir werden das irgendwann bekommen, zusammen mit allem, was wir wollen“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Sendung „Full Measure“. Das Material stehe „unter Beobachtung“ der USA, behauptete Trump weiter. „Wenn sich jemand dem Ort nähert, werden wir davon erfahren, und wir werden ihn in die Luft jagen.“

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verwies darauf: Es gäbe immer noch angereichertes Uran, das aus dem Iran entfernt werden müsse, sagte er in der CBS-Sendung „60 Minutes“ laut vorab veröffentlichter Vorschau. So lange dies nicht passiert sei, sei der Krieg nicht beendet. Auf die Frage, wie das hoch angereicherte Uran aus dem Iran entfernt werden solle, sagte Netanjahu: „Man geht hin und holt es heraus.“ Wie dies genau ablaufen und bis wann das Material aus dem Iran geschafft werden solle, wollte Netanjahu nicht sagen.

Unterdessen warnte ein US-Senator davor, dass die Munitions- und Raketenvorräte des US-Militärs stark aufgezehrt seien. Es sei „schockierend, wie stark wir diese Bestände aufgebraucht haben“, sagte Mark Kelly in der CBS-Sendung „Face The Nation“. Es werde Jahre dauern, um diese Bestände wieder aufzubauen. Als Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses hatte das Pentagon den Senator aus Arizona über bestimmte Munitionsarten informiert – nach Kellys Aussage gehörten dazu etwa Angaben zu Raketen der Typen Tomahawk, ATACMS, SM-3 oder für Patriots. 

Kelly warnte, dass die USA im Falle eines längeren Angriffs nicht in der Lage sein könnten, ihr Land zu verteidigen. Die Vereinigten Staaten würden sich dann in einer schlechteren Lage befinden, „als wir es sonst wären, wenn dieser Krieg im Iran nicht stattgefunden hätte“. Er kritisierte, dass Trump die USA in einen Krieg „ohne strategisches Ziel, ohne Plan, ohne Zeitplan“ hineingezogen habe.

Derzeit versucht das Pentagon, eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben genehmigt zu bekommen. Der Haushaltsentwurf der Trump-Regierung sieht für das Haushaltsjahr 2027 knapp 1,5 Billionen US-Dollar für Verteidigungsausgaben vor. Kelly bezeichnete dies als unverschämt. Das Budget des Pentagons habe bei seinem Start im Senat vor fünfeinhalb Jahren bei 700 Milliarden Dollar gelegen, sagte er weiter bei „Face The Nation“.

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