Iran und USA stehen vor wegweisendem Abkommen | FLZ.de | Stage

Mehr als drei Monate nach Beginn des Iran-Kriegs rückt ein Abkommen zwischen Washington und Teheran zur Beendigung der Kämpfe in greifbare Nähe. Laut Pakistans Regierung, die zwischen den Konfliktparteien vermittelt, haben sich Vertreter aus Washington und Teheran über ein Abkommen verständigt. „Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf X. Pakistan arbeite nun eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte zu finalisieren. 

US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Donnerstag erneut Hoffnungen geweckt, dass es in den bislang zähen Bemühungen um ein Rahmenabkommen im Iran-Krieg einen Durchbruch geben könnte. Die Dokumente sollten in Kürze fertiggestellt und vielleicht schon an diesem Wochenende womöglich in Europa unterzeichnet werden. Ein hochrangiger US-Beamter machte am Freitag aber auch klar, dass noch immer nicht final feststehe, ob es wirklich dazukomme. Die meisten Verantwortlichen im Iran seien für eine Vereinbarung, „aber nicht alle“.

Ein solches Rahmenabkommen würde zunächst vertiefte Verhandlungen um ein mögliches Ende des Kriegs nach sich ziehen. 

Irans Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte, dass ein Abkommen zum Greifen nah sei. „Die Absichtserklärung von Islamabad stand noch nie so kurz vor dem Abschluss“, schrieb er auf X. „Bis zur endgültigen Fertigstellung sollten sich die Medien mit Spekulationen über ihren Inhalt zurückhalten“, fügte er jedoch hinzu. Einzelheiten würden der Öffentlichkeit zu gegebener Zeit mitgeteilt.

Ein Rahmenabkommen wäre ein wichtiger Meilenstein für ein Ende des Kriegs, den die USA und Israel am 28. Februar gegen den Iran begonnen hatten. Anfang April einigten sich die Staaten auf eine Waffenruhe. Es folgten Friedensgespräche in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Einen Durchbruch gab es damals jedoch nicht. Der Konflikt drohte zwischenzeitlich immer wieder neu zu eskalieren. 

Zuletzt lagen die Positionen vor einem möglichen Rahmenabkommen deutlich auseinander. Streit gibt es unter anderem um Irans Atomprogramm, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, den Krieg im Libanon, Sanktionen gegen den Iran und eingefrorene iranische Vermögen im Ausland.

In den Verhandlungen soll US-Kreisen zufolge ausgehandelt worden sein, dass die Straße von Hormus geöffnet und die US-Seeblockade iranischer Häfen aufgehoben werde. Die Vereinbarung führt laut einem hochrangigen US-Beamten zudem dazu, dass das iranische Atomprogramm zurückgebaut werden soll. „Drittens führt sie dazu, dass die Vereinigten Staaten das angereicherte Material erhalten. Wir treffen eine Vereinbarung, dass dieses Material vor Ort vernichtet und anschließend aus dem Land gebracht wird.“

Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Ausland könnten freigegeben werden – jedoch nach US-Darstellung nur dann, wenn das Land zuvor Gegenleistungen erbracht hat. Demnach würden bei der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens noch keine Vermögenswerte freigegeben. Bei entsprechender Kooperation aus Teheran wären im weiteren Verlauf auch Lockerungen von Sanktionen denkbar. Genauere Angaben dazu machte die US-Seite nicht und begründete das damit, dass jeder Schritt von der Kooperation des Irans abhänge. 

Der Iran hat nach US-Darstellung zudem zugestimmt, Terrorgruppen in der Region nicht weiter zu finanzieren. Teil der Verabredungen soll demnach auch sein, die territoriale Souveränität des Irans zu respektieren. Die US-Seite setzt auf ein Gesamtpaket, das der Libanon, Israel und die Golfstaaten mittragen könnten. In welcher Zeit die angepeilten Ziele erreicht werden sollen, blieb unklar. 

Die iranische Nachrichtenagentur Fars hatte zuvor über 14 Eckpunkte berichtet, die in einem Abkommen vereinbart worden seien. Darin heißt es unter anderem, dass die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen geöffnet werde. Im Gegenzug sollten die USA ihre Seeblockade aufheben. Innerhalb von 60 Tagen solle dann eine Einigung im Atomstreit erzielt werden. Auch aus US-Kreisen verlautete ein solcher Zeitrahmen für die vertieften Verhandlungen. 

Die iranische Darstellung spricht auch von der Aufhebung von Sanktionen, der Freigabe von Milliardenvermögen und Reparationszahlungen an den Iran. Experten waren skeptisch, ob die USA einer solchen Fassung zugestimmt hätten.

Trump warf dem Iran später vor, Falschinformationen über mögliche Verabredungen mit den USA zu verbreiten. Bedingungen für ein mögliches Rahmenabkommen, die das Land durchgestochen habe, hätten „NICHTS“ mit dem zu tun, was vereinbart worden sei, schrieb der Republikaner auf Truth Social. Ob er sich konkret auf den Fars-Bericht bezog, blieb aber unklar. Trump nannte keine Details und sprach von „unehrenhaften“ Leuten, mit denen man es zu tun habe. „Sie sollten sich besser zusammenreißen – und zwar SCHNELL!“, drohte er.

Auch aus dem Iran gab es aus dem erzkonservativen Lager Kritik an einem möglichen Abkommen mit den USA, die seit der Revolution von 1979 eigentlich als Erzfeind der Islamischen Republik gelten. In der neuen Version des Abkommens sei die Freigabe iranischer Gelder an den Fortschritt der Verhandlungen gekoppelt, bemängelte der Abgeordnete Mahmud Nabawian, der als einflussreiche Stimme der Fundamentalisten gilt. „Von einem Sieg zu sprechen sei angesichts dieses unklaren und schädlichen Textes völlig falsch“, zitierte ihn das Onlineportal „Hammihan“.

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