Keine Einwände aus Paris gegen Raketen-Einsatz der Ukraine | FLZ.de | Stage

Nach den USA und Großbritannien signalisiert auch Frankreich der Ukraine die Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Kiew dürfe die von Paris gelieferten Raketen mit hoher Reichweite laut Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot „in der Logik der Selbstverteidigung“ auch auf Russland abfeuern. Ob dies tatsächlich bereits geschehen ist, sagte der Minister in einem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview des britischen Senders BBC aber nicht. Von einer förmlichen oder jüngst formulierten Erlaubnis war nicht die Rede, vielmehr wiederholte Barrot Frankreichs bekannte Position. 

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, Präsident Emmanuel Macron habe bereits im Mai während seines Staatsbesuchs in Deutschland erklärt, die Ukraine müsse in der Lage sein, russische Militärziele zu neutralisieren, die direkt in Einsätze gegen ihr Territorium verwickelt seien. Das Völkerrecht sei eindeutig: Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen.

Die Ukraine hatte diese Woche dem Vernehmen nach weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert. Frankreich hatte im Schulterschluss mit Großbritannien seit Juli 2023 damit begonnen, die Ukraine mit Raketen des Typs Storm Shadow zu beliefern - die französische Bezeichnung für die baugleichen Raketen ist Scalp. Lediglich Deutschland hilft der Ukraine nicht mit weitreichenden Waffen - Kanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper kategorisch ab.

Moskau kritisierte die Äußerungen des französischen Außenministers scharf. Die Genehmigung zur Nutzung weitreichender Raketen gegen Russland sei „keine Unterstützung für die Ukraine, sondern vielmehr ein Todesstoß für die Ukraine“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Kremlchef Wladimir Putin will nach Ansicht seines ukrainischen Gegenparts Wolodymyr Selenskyj die von der Ukraine besetzten Gebiete in der Region Kursk bis spätestens 20. Januar, dem Tag des Amtsantritts des designierten US-Präsidenten Donald Trump, zurückerobern. „Das Wichtigste für Putin ist es, uns aus der Kursker Region zu vertreiben“, sagte Selenskyj bei der Internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit „Getreide aus der Ukraine“ in Kiew. „Ich bin sicher, dass er uns bis zum 20. Januar nächsten Jahres vertreiben will, denn es ist sehr wichtig für ihn, zu zeigen, dass er eine Situation unter Kontrolle hat, die er nicht unter Kontrolle hat.“

Bei einer überraschenden Offensive im August hatten ukrainische Truppen Teile der westrussischen Region Kursk unter ihre Kontrolle gebracht. Auf dem Höhepunkt ihres Vormarsches kontrollierten die ukrainischen Soldaten rund 1.400 Quadratkilometer des Gebiets von Kursk. Jetzt ist dieses Gebiet auf 800 Quadratkilometer geschrumpft. Nach ukrainischen Schätzungen hat dies Russland jedoch das Leben von 25.000 Soldaten gekostet. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Selenskyj geht davon aus, dass es Möglichkeiten gibt, den Krieg im kommenden Jahr zu beenden. „Wann wird der Krieg enden? Wenn Russland will, dass der Krieg endet. Wenn Amerika eine stärkere Position einnimmt. Wenn der globale Süden auf der Seite der Ukraine und auf der Seite der Beendigung des Krieges steht“, sagte Selenskyj im Gespräch mit Vertretern ausländischer Medien in Kiew. 

Er sei zuversichtlich, dass all diese Maßnahmen früher oder später durchgeführt und Entscheidungen getroffen würden. „Es wird kein einfacher Weg sein, aber ich bin zuversichtlich, dass wir alle Chancen haben, es nächstes Jahr zu schaffen“ wurde Selenskyj weiter von der Agentur Ukrinform zitiert. 

„Wir sind offen für Vorschläge von Führern afrikanischer, asiatischer und arabischer Staaten“, sagte Selenskyj weiter. „Ich möchte auch die Vorschläge des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hören und ich denke, wir werden sie im Januar hören, und wir werden einen Plan haben, um diesen Krieg zu beenden.“ 

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte während seines Wahlkampfs wiederholt angedeutet, dass er die massive militärische Unterstützung der USA für Kiew zurückfahren wolle. Von seiner früheren Erklärung, er könne den Krieg binnen 24 Stunden beenden, war zuletzt nichts mehr zu hören. 

Russland führt seit über zweieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. Zuletzt war aus Moskau keine Andeutung über ein Einlenken zu einem schnellen Kriegsende erkennbar.

Mychajlo Podoljak aus dem Beraterstab des ukrainischen Präsidenten bewertet die jüngsten Drohungen von Kremlchef Putin als Ausdruck „absoluter Angst“. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, der russische Präsident versuche, den Westen mit seinen Drohungen zu erschrecken. „Putin will den Krieg nur nach seinen Bedingungen beenden, um nicht für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht zu werden.“ Podoljak forderte den Westen zu einer härteren Haltung gegenüber Russland auf. „Man kann mit Putin nicht verhandeln. Man muss ihm klar und konsequent entgegentreten.“

Podoljak kritisierte das jüngste Telefonat von Bundeskanzler Scholz mit Putin. Er warf Scholz vor, ohne ausreichende Druckmittel mit Putin gesprochen zu haben. „Putin sieht jeden Anruf als Demütigung und Bestätigung seiner Vormachtstellung.“ Nach dem Gespräch habe Russland mit Raketenangriffen auf die Ukraine reagiert, was seine Einschätzung bestätige.

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