Kieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de | Stage

Als Teil der internationalen Rüstungshilfe für die Ukraine wird Deutschland erstmals Militärhubschrauber liefern. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dem von Russland angegriffenen Land sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41, Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung dafür zugesagt, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin am Abend mit.

Zuvor hatten sich die Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format zu Beratungen zusammengeschaltet. „Für globale Sicherheit ist eine souveräne und sichere Ukraine unabdingbar, und unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht wanken“, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach dem Treffen.

Die ostukrainische Großstadt Charkiw wurde unterdessen am späten Abend abermals von russischen Raketen beschossen. Es gebe Schäden an ziviler Infrastruktur, schrieb der Gouverneur des Gebietes auf Telegram. Nach dem Raketenbeschuss mit vielen Toten in der Ukraine in der Nacht zuvor brachten auch nun wieder russische Drohnen Gefahr für weite Landesteile.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen eine russische Invasion - heute ist der 700. Kriegstag.

Durch die russischen Raketenangriffe wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 18 Menschen getötet und etwa 130 Menschen verletzt. Er schlüsselte die Angaben nicht auf. Bis dahin hatten ukrainische Stellen etwas niedrigere Zahlen genannt.

In Charkiw sei ein ganz normales Hochhaus getroffen worden, in dem normale Menschen lebten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Ein normales Leben ist das, was das moderne Russland als Bedrohung für sich ansieht.“ Doch Russland solle wissen, dass die Ukraine einen langen Arm habe. „Der russische Krieg wird auf jeden Fall nach Hause zurückkehren - dorthin, wo dieses Übel herkommt.“

An den Beratungen über Militärhilfen für die Ukraine, dem sogenannten Ramstein-Format, nahmen nach Angaben von US-Verteidigungsminister Austin etwa 50 Staaten teil. In der Videokonferenz bat er seine Kollegen, Kiew möglichst viele Waffen zu liefern. Neue Zusagen der USA gab es nicht, denn dort blockiert innenpolitischer Streit die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow sprach davon, dass seine Streitkräfte viel mehr Artilleriemunition bräuchten. „Und es ist absolut notwendig, dass wir das Netz unserer Flugabwehr erhalten“, sagte er nach Angaben seines Ministeriums.

Deutschland sagte bei den Beratungen die Militärtransporthubschrauber aus Bundeswehrbeständen zu. Verteidigungsminister Pistorius lobte den Sea King als bewährten und robusten Hubschrauber, „der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten“. In Deutschland setzen die Marineflieger die Sea King Mk41 zur Seenotrettung auf der Nord- und Ostsee ein. Die etwa 50 Jahre alten Maschinen sollen durch den neuen Marinetransporthubschrauber NH-90 Sea Lion ersetzt werden.

Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dies sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview von „Bild“, Welt.tv und Politico. Er versicherte erneut, dass die Ukraine das Waffensystem nicht benötige, um russisches Territorium anzugreifen, sondern um die russische militärische Infrastruktur auf dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet zu zerstören. „Wir brauchen keinen Taurus, um Moskau anzugreifen“, betonte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung dieser Waffe bislang ab. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führt und Deutschland mit hineingezogen wird. Diesen Ängsten trat Kuleba mit seiner Äußerung nun noch einmal entgegen.

Kuleba bemängelte auch den schleppende Nachschub an Artilleriemunition. Er kritisierte das Hochfahren der Rüstungsproduktion in westlichen Unterstützerländern als zu langsam. „Wir schätzen alles, was wir erhalten, aber das Ausmaß des Krieges verlangt mehr“, sagte er in dem Interview.

Offiziere und Soldaten berichteten ihm immer wieder, dass Russland bei der Versorgung mit Artilleriemunition klar überlegen sei, sagte Kuleba. Ein Grund dafür seien Lieferungen aus Nordkorea an Moskau. „So lächerlich es auch klingen mag, aber es scheint so, dass Nordkorea ein effizienterer Partner für Russland ist als die Freunde, die versuchen, die Ukraine mit Artilleriemunition zu versorgen.“ Die EU hat zwar versprochen, bis zu diesem Frühjahr eine Million Geschosse zu besorgen, läuft diesem Ziel aber hinterher.

Ein russisches Militärtransportflugzeug ist an der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Alle 74 Insassen an Bord der Iljuschin Il-76 seien getötet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. An Bord seien 65 ukrainische Kriegsgefangene gewesen, die zu einem Austausch geflogen werden sollten. Unabhängige Angaben gibt es dazu nicht.

Russische Politiker werfen der Ukraine vor, das Flugzeug abgeschossen zu haben. „Die ukrainische Führung wusste bestens über den geplanten Gefangenenaustausch Bescheid, wurde darüber informiert, wie die Gefangenen transportiert werden“, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, in Moskau. Beweise für seine Darstellung legte er nicht vor. Abgeschossen worden sei die Maschine mit amerikanischen oder deutschen Flugabwehrraketen, behauptete er weiter. Die Ukraine äußerte sich bisher nicht zu den angeblichen Kriegsgefangenen in der Maschine.

Die Slowakei will das auf mehrere Jahre angelegte EU-Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die Ukraine unterstützen. Eine entsprechende Zusage habe der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einem gemeinsamen Treffen in der westukrainischen Stadt Uschhorod gemacht, teilte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram mit. Zudem werde die slowakische Regierung, wie bereits vorher versichert, ukrainische Waffenkäufe bei Privatfirmen nicht behindern.

In einer bei dem Treffen unterzeichneten gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem, Bratislava werde Kiew bei der EU-Integration unterstützen. Angestrebt werde auch eine Erhöhung der Transitmengen beim Export ukrainischer Agrarprodukte. Fico betonte, die Slowakei wolle der Ukraine helfen. „Es gibt Themen, zu denen wir vielleicht unterschiedliche Meinungen haben, aber das ist das politische Leben“, sagte er laut Nachrichtenagentur Tasr.

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