Koalitionsverhandlungen in Berlin: Arbeitsgruppen starten | FLZ.de | Stage

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin haben sich am Montag die ersten Facharbeitsgruppen getroffen. Zu Beginn standen nach dpa-Informationen Verhandlungen unter anderem in den Bereichen Haushalt und Finanzen, Bauen und Wohnen, Arbeit und Soziales sowie Medien und Kultur an.

Die ersten Arbeitsgruppen sollen bereits am Samstag fertig sein und ihre Ergebnisse an die Dachgruppe weitergeben. Das Kernteam der Verhandler von CDU und SPD entscheidet, was schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet.

Die Dacharbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Parteien wie CDU-Landeschef Kai Wegner und den SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh kommt am Mittwochvormittag zum zweiten Mal zusammen. Dabei soll unter anderem über die Präambel des Koalitionsvertrags gesprochen werden. Am 3. April wollen CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen.

Kritik an der Zusammenarbeit mit den Christdemokraten gibt es in einigen SPD-Kreisverbänden und vor allem bei den Jusos. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel „NoGroKo - Berlin geht nur mit links“ erhielt am Samstag eine große Mehrheit der Delegierten einer Juso-Konferenz.

Wird der Koalitionsvertrag dennoch bei einem CDU-Parteitag und von einem Mitgliedervotum der SPD bestätigt, kann er kurz darauf unterzeichnet werden. Anfang Mai könnte das Abgeordnetenhaus Wegner dann zum ersten Regierenden Bürgermeister der CDU seit 2001 wählen.

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