Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de | Stage

Die EU-Kommission hat an die Ukraine 1,5 Milliarden Euro für die Aufrechterhaltung des laufenden Staatsbetriebs und den Wiederaufbau ausgezahlt. Das teilte die Brüsseler Behörde mit.

„Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die wir heute auszahlen, werden sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin den Staat und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft.“

Die Mittel sind Teil der sogenannten Ukraine-Fazilität. Dieses EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen und soll bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro ermöglichen. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat etwa ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.

In der Nacht hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die „lebenswichtige Hilfe“ im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter): „Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt.“

Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj. „Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens.“

Die USA wollen das von Russland angegriffene Land bereits in dieser Woche mit Waffen und Ausrüstung beliefern. Das kündigte US-Präsident Joe Biden an. Kurz zuvor hatte der US-Senat nach einer monatelangen Hängepartie einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Das Gesetz muss nun noch von Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.

Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte, dass sich neue Militärhilfe für die Ukraine „an den dringendsten Bedürfnissen“ des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde. Das Paket sieht auch Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor.

Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt außerdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA diese mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.

Seit Monaten hatte die Ukraine auf die Freigabe neuer Hilfen aus den USA gewartet. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe. Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache auch bei Großbritannien, das Anfang der Woche ebenfalls ein großes Militärpaket versprochen hatte.

Ein Gericht in Moskau nahm den stellvertretenden Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft. Iwanow müsse zunächst bis zum 23. Juni in U-Haft, teilte der Pressedienst des Gerichts im Moskauer Stadtbezirk Basmanny mit. Dem ranghohen Beamten wird die Annahme von Bestechungsgeldern in besonders großem Umfang vorgeworfen. Iwanow war vor allem für Bauvorhaben zuständig - darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte.

Daneben ist nach Angaben des Gerichts ein weiterer Verdächtiger in dem Fall in Untersuchungshaft genommen worden. Es soll sich dabei um einen mit Iwanow befreundeten Unternehmer handeln. Iwanow hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er gilt als Vertrauter von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er war seit 2016 einer von insgesamt zwölf Stellvertretern des Ministers.

Die Ukraine setzte nach Angaben aus Moskau mit Drohnen Energie- und Industrieanlagen in mehreren russischen Gebieten in Brand. Der Gouverneur der westlich von Moskau gelegenen Region Smolensk, Wassili Anochin, schrieb auf Telegram: „Unsere Region ist wieder einmal Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden.“ Der Angriff auf zivile Energieanlagen habe Brände verursacht, die Luftabwehr sei im Einsatz. Es gebe keine Toten und Verletzten, fügte er später hinzu.

In sozialen Netzwerken wurden Videos eines Großbrands verbreitet, der von einer Raffinerie im Landkreis Jarzewo, 60 Kilometer nordöstlich von Smolensk, stammen soll. Anwohner berichten von mehreren Explosionen.

Getroffen hat es Bildern zufolge auch eine Ölanlage im westrussischen Gebiet Woronesch. Zu sehen sind riesige Flammen, die in der Morgendämmerung aus einer Zisterne schießen. Offiziell bestätigte Gouverneur Alexander Gussew nur den Abschuss von vier Drohnen und ein Feuer in einem Privathaus in einer Gartenanlage - angeblich durch Trümmer einer abgeschossenen Drohne.

Auch in der russischen Stadt Lipezk wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Eine Drohne sei im Industriegebiet abgestürzt, es habe keine Verletzten gegeben, schrieb der Gouverneur der Region, Igor Artamanow bei Telegram. Das russische Verteidigungsministerium meldete hingegen nur, acht Drohnen abgefangen zu haben. Über Einschläge und Folgen gab es keine Information.

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