Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de | Stage

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Dienstag laut Kiewer Angaben erneut mit Dutzenden Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt 35 der unbemannten Fluggeräte hätten unter anderem in den Regionen Mykolajiw, Sumy, Charkiw und Kiew 15 abgewehrt werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen mit. Zudem hätten die Russen zwei für Angriffe umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 auf das östliche Gebiet Donezk abgefeuert.

In Dnipropetrowsk brach den dortigen Behörden zufolge nach einem Drohneneinschlag ein Brand aus. Über mögliche Opfer gibt es bisher keine Informationen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer Videoansprache, wie wichtig die eigene Aufrüstung seines Landes mit Drohnen sei. „Es ist klar, dass dies eine der Hauptaufgaben des Jahres ist - dem Feind bei der Qualität der Drohneneinsätze voraus zu sein“, sagte er nach einer Beratung mit den für Rüstung zuständigen Behörden und Firmen. Je besser ukrainische Drohnen seien, desto mehr werde das Leben von Soldaten geschont.

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine großangelegte russische Invasion ab; heute wird der 706. Kriegstag gezählt.

Die EU bereitet sich unterdessen auf die Abschöpfung von Erträgen auf Guthaben der russischen Zentralbank vor, die in europäischen Banken eingefroren sind. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten auf einen Vorschlag. Die Erträge sollen der Ukraine zugute kommen.

Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht ukrainische Drohnenangriffe auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim und vier weitere Regionen abgewehrt. 21 ukrainische Drohnen seien insgesamt abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Betroffen waren neben der Krim den Angaben zufolge auch die Regionen Belgorod, Brjansk, Kaluga und Tula. Allein über der Schwarzmeerhalbinsel Krim seien 11 Drohnen abgefangen worden. Über Schäden oder Verletzte gab es keine Angaben.

Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach Berichten über eine Entlassung von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. „Sehr geehrte Journalisten, wir antworten allen zugleich: Das stimmt nicht“, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Zuvor hatte sich in Medien die Nachricht verbreitet, Selenskyj habe Saluschnyj entlassen. Der entsprechende Erlass sei noch nicht veröffentlicht. Auch Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow dementierte die Berichte.

Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der Armee. Unter seinem Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte.

In dem schwierigen Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine bemühten sich die Außenminister Dmytro Kuleba und Peter Szijjarto um Entspannung. Dabei sei ein „großer Schritt“ hin zu einem Treffen Selenskyjs mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gemacht worden. Das teilte Selenskyjs Präsidialamtschef Andrij Jermak mit. Er nahm ebenfalls an dem Treffen in der Stadt Uschhorod teil. Abgesehen von einem kurzen Wortgefecht in Argentinien sind sich Orban und Selenskyj noch nicht begegnet. Zwischen den Außenministern ging es Berichten zufolge vor allem um die Rechte der ungarischen Minderheit in der westlichen Ukraine.

Die EU plant nach Angaben von Diplomaten, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der Moskauer Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.

Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen. In der EU wurden nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren, und die Erträge aus deren Verwahrung des Kapitals steigen laufend. Es ist demnach nicht geplant, die Vermögen selbst zu enteignen und der Ukraine zu übergeben.

Die vom Rüstungsboom befeuerte russischen Wirtschaft kann ihr rasantes Wachstum laut einer Prognose nicht mehr fortsetzen. „Mittlerweile operiert sie an der Kapazitätsgrenze und zeigt zunehmende Überhitzungserscheinungen“, heißt es vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).

Laut der auf Osteuropa spezialisierten Denkfabrik expandierte die Volkswirtschaft voriges Jahr um 3,5 Prozent. Wegen der hohen Inflation und der auf 16 Prozent angehobenen Leitzinsen erwartet das WIIW dieses Jahr nur ein Wachstum von 1,5 Prozent.

„Russland ist immer mehr davon abhängig, dass der Krieg weitergeht. Die enormen Ausgaben dafür wirken wie eine Droge auf die Wirtschaft“, sagte Vasily Astrov, ein Russland-Experte des WIIW. Etwa 29 Prozent des föderalen Haushalts würden dieses Jahr in das Wehr-Budget fließen, hieß es.

Nachdem der Kontakt zu seinen Angehörigen kurzzeitig abgebrochen war, ist der inhaftierte Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa einem Medienbericht zufolge nun in einem anderen russischen Straflager wieder aufgetaucht. Kara-Mursas Anwältin habe die Nachricht erhalten, dass der 42-Jährige in dem neuen Gefängnis in der sibirischen Region Omsk direkt für vier Monate in eine Einzelzelle gesteckt worden sei, berichtete das unabhängige Medium „Nowaja Gaseta“.

Kara-Mursa war im vergangenen April unter dem Vorwurf des Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden, gilt international aber als politischer Gefangener. Am Montag hatten seine Angehörigen bekanntgegeben, dass Kara-Mursa aus seinem bisherigen Straflager verschwunden sei und sein neuer Aufenthaltsort unbekannt sei. Die Sorge war daraufhin groß um den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner, der nach mehreren Giftanschlägen gesundheitlich schwer angeschlagen ist.

Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Produktion von Raketen für seine Flugabwehrsysteme verdoppelt. Das sagte Schoigu nach Angaben seines Ministeriums bei der Inspektion von Rüstungsfabriken in der Stadt Jekaterinburg am Ural. Auch die Produktion von Abschussrampen der Flugabwehrsysteme S-300 und Buk sei erhöht worden. Sie sollten noch 2024 in Dienst genommen werden. Genaue Zahlen zur Produktion nannte der Minister nicht.

Erneut ist über der Ostsee ein ohne Erkennungssignal fliegender russischer Aufklärer vom Typ Iljuschin 20 gesichtet worden. Dies löste nach Angaben der Luftwaffe einen Start der Alarmrotte auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern aus. Die russische Militärmaschine wurde vor Rügen im internationalen Luftraum „identifiziert, kurzzeitig begleitet, bevor diese wieder nach Osten abgedreht ist“, heißt es in einer Mitteilung der Luftwaffe auf der Plattform X (früher Twitter). Das Flugzeug sei ohne Transpondersignal geflogen. Einen fast identischen Vorfall hatte es bereits im April 2023 gegeben.

Die Alarmrotte besteht üblicherweise aus zwei Eurofightern, die binnen Minuten aufsteigen, um mögliche Gefährdungen zu überprüfen oder auch abzuwehren, wenn nötig. Die gegenseitigen Kontrollen sind aber weitgehend Routine.

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