Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de | Stage

Die ostukrainische Großstadt Charkiw und die vorgelagerte Stadt Wowtschansk waren am Samstag nach Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut Ziele russischer Angriffe. In Charkiw sei ein Wohnbereich von mehreren Granaten getroffen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden.

In Wowtschansk richteten russische Gleitbomben und Granaten erneut schwere Schäden an. „Die Stadt Wowtschansk ist leider praktisch vollkommen vom Feind zerstört worden, der gnadenlos mit Gleitbomben angreift“, schrieb Sicherheitsrats-Mitglied Andrej Kowalenko auf Telegram. Trotz der wiederholten Angriffe bleibe Wowtschansk unter ukrainischer Kontrolle. Die Stadt im Nordosten der Ukraine hatte vor dem Krieg knapp 19.000 Einwohner.

Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow, der vor einigen Wochen im litauischen Exil angegriffen worden war, will weiterhin gegen Präsident Wladimir Putin kämpfen. Das sagte er der britischen Rundfunkanstalt BBC zufolge in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Wolkow war ein enger Vertrauter des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der im Februar in einem Straflager gestorben war.

Nawalnys Tod sei eine offene Wunde in den Herzen seiner Freunde und Kollegen, sagte Wolkow. Nawalny habe zu ihnen gesagt, dass sie niemals aufgeben sollten. Ihre Arbeit fortzusetzen, Putin zu besiegen und das schöne Russland der Zukunft aufzubauen, von dem Nawalny so viele Jahre geträumt habe, sei der einzige praktische Weg, sein Vermächtnis zu wahren und dafür zu sorgen, dass sein Opfer nicht umsonst gewesen sei.

Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank und der Commerzbank, in Russland eingefroren. Die Maßnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, die gegen die Deutsche Bank Ansprüche von 238,61 Millionen Euro und gegen die Commerzbank von 94,92 Millionen Euro erhebt. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass. Das Vermögen sei in Form von Wertpapieren, die der Deutschen Bank und Commerzbank und anderen Gesellschaften mit deren Beteiligung gehören, sowie in Form von Immobilien und Geld auf Konten blockiert worden.

Bei der Deutschen Bank hieß es, es bleibe abzuwarten, wie diese Entscheidung von den russischen Gerichten umgesetzt werde und welche Folgen dies für den operativen Betrieb des Instituts in Russland habe. „Die Deutsche Bank sieht sich durch eine Entschädigungsvereinbarung mit einem Kunden vollständig abgesichert“, wurde zugleich in Frankfurt/Main betont. Die Deutsche Bank habe eine Rückstellung von rund 260 Millionen Euro und einen entsprechenden Vermögensgegenstand aus Erstattungen im Rahmen der Entschädigungsvereinbarung erfasst.

Die Ukraine hat aus Sicht von Experten Nachteile im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, weil sie die US-Waffen nicht auch gegen Ziele auf dem Gebiet des Nachbarlandes einsetzen darf. Die von den USA und vom Westen verhängten Einschränkungen bei der Anwendung der Waffen nutze Russland aus, um quasi aus einem geschützten Raum direkt aus dem Gebiet an der Grenze zur Ukraine anzugreifen, hieß es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien (ISW).

Die ISW-Experten wiesen darauf hin, dass Russland wegen der teils vom Westen verfügten Einschränkungen aus seinen grenznahen Gebieten mit seiner Luftwaffe etwa Gleitbomben und Raketen weitgehend ungehindert auf die Ukraine abfeuere. Russland könne seine Truppen und Technik ordnen in den Regionen, bevor es zum Angriff übergehe. Das bisherige US-Vorgehen schränke die Möglichkeiten der Ukraine, sich gegen die russischen Angriffe im Norden des Gebiets Charkiw zu verteidigen, stark ein, hieß es.

Nach ISW-Einschätzung wollen die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte im Raum Charkiw vor allem in Schach halten, um zugleich in anderen östlichen Gebieten der Ukraine massiver anzugreifen. Russland will dort die annektierten, aber bisher nur teils besetzten Regionen Donezk und Luhansk komplett unter seine Kontrolle bringen.

Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz rief Selenskyj die Bürger zum Stromsparen auf. „Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien.

„Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren“, sagte Selenskyj. „Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen.“ Große Anstrengungen seien nötig, das Energiesystem so umzubauen, dass es nicht mehr von Russland beschädigt werden könne. Details nannte er nicht.

Am Samstag sind in der Ukraine die neuen Regeln zu Wehrpflicht und Mobilisierung in Kraft getreten, die das Parlament im April beschlossen hatte. Das Außenministerium in Kiew teilte mit, wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das Verteidigungsministerium richtete eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist.

Wegen des russischen Angriffskriegs haben auch Hunderttausende wehrfähige Männer die Ukraine verlassen. Ende April stoppten die ukrainischen Auslandsvertretungen die Ausstellung oder Verlängerung von Ausweispapieren für Männer ohne Registrierung bei der Wehrbehörde. Ziel war, sie zu einer Rückkehr in die Ukraine zu zwingen.

Die Explosion in der Akademie der Fernmeldetruppen in St. Petersburg verletzte sieben Soldaten. Als offizielle Version verbreitete das Militär, eine alte Granate aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges habe von selbst gezündet. Die genauen Umstände würden untersucht. Russische Telegram-Kanäle schlossen nicht aus, dass eine ukrainische Drohne die Akademie angegriffen haben könnte.

Die Explosion habe keinen - so wörtlich - „terroristischen Charakter“, sagte der Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auch damit war gemeint, dass es nicht um einen ukrainischen Angriff gehe. Beglow rief die Medien auf, keine Panik zu schüren.

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