Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de | Stage

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs drückt die Nato bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine aufs Tempo. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel: „Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind.“ Es gehe darum, die Ukraine mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen auszurüsten, bevor Moskau wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreife. Neue russische Offensiven werden demnächst erwartet.

Die Lieferung von Kampfjets schloss Stoltenberg nicht grundsätzlich aus. Russische Truppen marschierten am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein.

In Deutschland begann das Training ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2. Dieses finde vor allem in Niedersachsen statt und solle innerhalb März abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Deutschland hatte jüngst eingewilligt, Kiew 14 Panzer vom Typ Leopard 2A6 zur Verfügung zu stellen.

Beim gemeinsamen Vorgehen des Westens gegen Russland sicherte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Finnland und Schweden die deutsche Unterstützung auf dem Weg in die Nato zu. Bei der Sicherheitskonferenz in München werde dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten kein russischer Regierungsvertreter dabei sein, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen bei der Vorstellung des Programms.

Für Empörung in Italien und der Ukraine sorgte der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Aussagen gegen Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Berlusconi, ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, machte Selenskyj für das Blutvergießen in der Ukraine verantwortlich.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. „Wichtig ist, dass die Nato nicht Teil des Konflikts ist“, sagte der Norweger. Dabei betonte er den Unterschied zwischen einer von der Nato durchzusetzenden Flugverbotszone über der Ukraine und der Möglichkeit, dass Nato-Partner Kiew Flugzeuge liefern, die die Ukrainer selbst nutzten. „Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.“ Zunächst aber sei es wichtig, Kiew schnell Waffen und Munition zu liefern. Putin schicke Abertausende Truppen und akzeptiere viele Opfer und Verluste. Er übe dadurch großen Druck auf die Ukrainer aus, die auf westliche Waffen angewiesen sind.

Die Bundeswehr trainiert ab sofort ukrainische Streitkräfte am Panzer Leopard 2. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden und solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, sagte die Ministeriumssprecherin. Neben dem Kurs für den Leopard gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer Marder bereits begonnen haben.

Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden versprach Außenministerin Baerbock den Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato. Auch in den nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise nach Helsinki. „Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin“, so Baerbock.

Angesichts des „Zivilisationsbruchs“ des Angriffskriegs gegen die Ukraine will man bei der Münchner Sicherheitskonferenz der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Konferenzleiter Heusgen. Dafür ist China bei der an diesem Freitag beginnenden Konferenz sehr hochrangig vertreten. Der oberste Außenpolitiker Wang Yi kommt nach München - und wird vorher oder nachher auch Russland besuchen.

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist ein enger Freund von Putin - und sorgte mit Ukraine-kritischen Bemerkungen für heftige Kritik. Er gab unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Schuld an der Eskalation, der „Zerstörung des Landes“ und den vielen Toten. Berlusconi schlug zudem vor, die finanziellen und militärischen Hilfen für Kiew einzustellen, damit Selenskyj einer Waffenruhe zustimme. Dessen Berater Mychajlo Podoljak bezeichnete den 86-Jährigen daher als „VIP-Agitator“ der russischen Propaganda, der das Ansehen Italiens eintausche gegen seine Freundschaft zu Putin.

© dpa-infocom, dpa:230213-99-573612/3