Landkreis Ansbach: Millionen-Defizit durch Buslinien löst Grundsatzdebatte aus | FLZ.de | Stage
Landkreis Ansbach: Millionen-Defizit durch Buslinien löst Grundsatzdebatte aus
Die Buslinien im Landkreis drohen zum dauerhaften Millionengrab zu werden. Der Zuschussbedarf wird nach der Prognose im Haushaltsplan im kommenden Jahr bei 14,1 Millionen Euro liegen. Das hat im ÖPNV-Ausschuss eine Grundsatzdebatte ausgelöst.
Der Punkt Schülerbeförderung ließ sich noch recht zügig abarbeiten. Das von 1,25 auf 1,95 Millionen Euro steigende Defizit erklärte die Verwaltung vor allem mit zusätzlichen Fahrten durch zwei neue Außenklassen der Herrieder Sebastian-Strobel-Schule in Feuchtwangen sowie die Anbindung der Schulvorbereitenden Einrichtung (SVE) Rothenburg.
Der Landkreis bestellt und bezahlt
Als es aber um den Öffentlichen Personennahverkehr selbst ging, hatten die Kreisrätinnen und Kreisräte enormen Redebedarf. Es fielen Schlagworte wie „umweltschutzgetrieben” (Dr. Hermann Schröter) oder das Busangebot sei „der Mainstream der vergangenen 15 Jahre” (Johannes Schneider). Dem hielt Wolfgang Hauf (Grüne) entgegen, dass es auch Ziel der Staatsregierung gewesen sei, den ÖPNV zu stärken. Schließlich sei der Sektor Verkehr beim Klimaschutz ein Faktor. „Jetzt haben wir ein Riesenangebot, aber wir kriegen nicht mehr Menschen dazu, mit den Bussen zufahren”, ärgerte sich hingegen Michael Dörr (CSU).
Kreiskämmerin Elke Schmidt stellte fest, dass der eigenwirtschaftliche Betrieb von Buslinien durch Unternehmen ein Auslaufmodell darstellt. Stattdessen wird es in Zukunft vor allem gemeinwirtschaftliche Linien geben. Sprich: Der Landkreis beauftragt einen Unternehmer und bezahlt. Das treibt die Kosten in die Höhe.
In den vergangenen Monaten musste der Landkreis vor allem wegen der Betriebsaufgabe eines Unternehmers mehrere Buslinien kurzfristig als Notvergabe ausschreiben. Noch vor zwei Jahren lagen die Ausgaben des Landkreises für den ÖPNV bei 7,28 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sind es 25,22 Millionen, im kommenden voraussichtlich 25,45 Millionen Euro. Die Einnahmen eingerechnet bedeutet das einen Zuschussbedarf von 3,3 Millionen Euro im Jahr 2024, von 12,4 Millionen im laufenden und 14,1 Millionen Euro im kommenden Jahr. „Das toppt noch ANregiomed”, merkte Rainer Erdel (FDP) sarkastisch an.
Der Nahverkehrsplan müsse nicht fort-, sondern neugeschrieben werden, wetterte Michael Dörr (CSU), angesichts der alarmierenden Entwicklung. Derzeit arbeitet ein eigenes Gremium daran, den künftigen Bedarf in Sachen ÖPNV festzulegen. Mit im Boot ist dabei – wie in der Vergangenheit auch – der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) als Planer. Maria Neundörfer vom VGN betonte: „Eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist eigentlich immer eine Neufassung.” Alles werde auf den Prüfstand gestellt.
Hans-Heinrich Unger (SPD) schlug als mögliche Maßnahme für mehr Handlungsspielraum des Landkreises kürzere Ausschreibungszeiten vor. Bislang sind zehn Jahre üblich, erläuterte Sachgebietsleiter Ulrich Hausner. „Das hat vor allem mit der Abschreibung der Fahrzeuge zu tun.” Die Notvergaben seien aber für maximal zwei Jahre erfolgt. Deshalb stehen schon bald erneute Ausschreibungen an.
So wie es jetzt laufe, könne sich der Landkreis den ÖPNV nicht auf Dauer leisten, sagte Erdel. „Wir fahren auf eine große schwarze Wand zu.” Dr. Hermann Schröter und Gerhard Siegler (Freie Wähler) beklagten, dass es von der Verwaltung keine konkreten Vorschläge gegeben habe, wie man auf das hohe Defizit reagieren könne.
Mehr kleinere Busse statt der oft leer wirkenden großen „Dickschiffe”, nannte Erdel als Idee. Dafür seien die Anforderungen in Sachen Führerschein nicht so hoch, was ein Ansatz gegen den Fachkräftemangel sein könne. Das werde schon praktiziert, betonte Hausner. Allerdings könne es manchmal wirtschaftlicher sein, einen großen Bus einzusetzen, weil dieser dann erst im Schulverkehr fahre und dann ohne Rückkehr zum Depot seine Tour fortsetzen könne.
Johannes Schneider (CSU) brachte Bürgerbusse als Lösungsansatz ins Spiel. Mehr als eine Ergänzung könne das aber nicht sein, befand Hausner. Im Schülerverkehr sei das kein Ersatz.
Landrat Dr. Jürgen Ludwig (CSU) beklagte, dass die Bahn im Landkreis Ansbach viel weniger ÖPNV abdeckt als in anderen Regionen. Er kündigte an, dass bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans verstärkt Achsen gebildet werden sollen. Mit weniger Haltestellen könne damit der Busverkehr schneller werden. Die Verteilung von den Zentren aus könne dann mit ÖPNV-Taxis erfolgen. In Feuchtwangen soll das erprobt werden.
Kurzfristige Vorschläge für weniger Ausgaben?
Michael Dörr forderte, konkrete Fahrgastzahlen und Informationen über Linien, die bald kündbar sind. Neundörfer warnte allerdings davor, nur die Zahlen im Blick zu haben. Manche Linien bräuchten ihre Zeit, bis sie voll angenommen werden. Als Beispiel nannte sie die Zubringer zur Hesselbergbahn.
Statt nur die Haushaltszahlen zur Kenntnis zu nehmen wie geplant, einigte sich der Ausschuss schließlich gegen die Stimmen von Erdel, Siegler und Schröter darauf, den Beschluss zu ergänzen. Demnach sollen dem Ausschuss baldmöglichst Fahrgastzahlen vorgelegt werden. Die Verwaltung soll kurzfristige Vorschläge zur Kostenreduktion bei den bestehenden Linien vorlegen. Und die Neufassung des Nahverkehrsplans soll schnellstmöglich erarbeitet werden.
In einer früheren Version des Textes standen irrtümlich falsche Angaben zu den Defiziten in den Jahren 2024 bis 2026.
