Medizinisches Versorgungszentrum in Wassertrüdingen: Ist eine Förderung möglich? | FLZ.de | Stage

Mit bis zu 150.000 Euro unterstützt der Freistaat Kommunen bei der Verbesserung der ärztlichen Versorgung. Die CSU-Fraktion im Wassertrüdinger Stadtrat wollte von der Verwaltung wissen, inwieweit die Stadt für das privatwirtschaftlich geplanten MVZ Mittel bekommen kann. Die Diskussion im Gremium wurde jedoch vom Wahlkampf mitbestimmt.

Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes berief sich Bürgermeister Stefan Ultsch auf eine Auskunft der Rechtsaufsicht beim Landratsamt. Danach sei der Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) keine kommunale Aufgabe. Es werde als schwierig erachtet, wenn die Stadt dort Geld investiere, so Ultsch, der das Stichwort „Haushaltskonsolidierung“ nannte. Auch die ILE habe sich mit einem klaren „Nein“ geäußert. Eine Rücksprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung habe allerdings ergeben, dass diese eine hausärztliche Versorgung ermöglichen würde, wenn die Stadt Räume zur Verfügung stellen könne.

CSU-Sprecher Peter Wittmann bescheinigte dem Rathauschef bei der Beantwortung der Frage eine Themaverfehlung. Die Verwaltung hätte seiner Meinung nach klären sollen, inwieweit es in dem Fall, in dem die Stadt nicht der Betreiber sei, sondern ein privater Träger, trotzdem Fördergelder geben könnte. Diese Auskunft könne nur die Förderstelle geben.

Grundlage des Tagesordnungspunktes war ein Antrag der CSU vom Oktober vergangenen Jahres, der nun behandelt wurde. Demnach sollte die Stadtverwaltung eruieren, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Erarbeitung eines Geschäftsplans für das MVZ unterstützt werden kann. Der von einer Fachfirma erstellte Plan soll die Rolle des MVZs für die medizinische Versorgung in Wassertrüdingen und Umgebung aufzeigen sowie darlegen, welche Unterstützung seitens der Stadt notwendig ist. Geplant sind die Räume für die medizinische Versorgung im alten Postgebäude.

Der Sprecher der Parteiunabhängigen Fraktion, Jörg Edelmann, nutzte den Tagesordnungspunkt zu Kritik am Umgang mit dem Thema: Es gebe in der Region eine Person, die bereits Erfahrungen bei der Gründung eines MVZs gemacht habe, sagte er. Mit dieser sollte man in Kontakt treten. Entsprechende Terminvorschläge seien an die Ratsrunde rausgegangen. Ein Treffen sei derzeit aber offensichtlich nicht erwünscht, weil der Gesprächspartner Landratskandidat sei, so Edelmann an die Adresse der CSU. Dies ärgere ihn.

Gemeint war, wie aus dem weiteren Verlauf der Diskussion hervorging, der Ornbauer Bürgermeister Marco Meier, der sich für die Freien Wähler um den Landratsposten bewirbt und damit Gegenkandidat von CSU-Amtsinhaber Dr. Jürgen Ludwig ist. Die CSU-Fraktion im Wassertrüdinger Stadtrat wollte daher von einem Treffen mit Meier vor der Kommunalwahl am 8. März offensichtlich Abstand nehmen. Die CSU wollte laut Wittmann verhindern, dass das Thema „wahlkampftechnisch ausgeschlachtet wird“. Seine Fraktion sei der Meinung gewesen, lieber jemand Neutrales ins Boot zu holen.

In der Sache selbst plädierte zweiter Bürgermeister Klaus Schülein (CSU) dafür, bei den weiteren Planungen die niedergelassenen Mediziner vor Ort mitzunehmen. Diese sähen das MVZ nämlich kritisch. Einer der Mediziner habe noch Kapazitäten und wolle seine Praxis ausbauen. Brigitte Mahnke (Grüne) stellte dazu klar, dass es ja nicht nur um die hausärztliche Versorgung, sondern vor allem auch um den Fachärztemangel gehe, der behoben werden müsse. Gerd Muschler (Parteiunabhängige Fraktion) bezweifelte indes, dass dies gelingen werde.

Katharina Bucher (Parteiunabhängige Fraktion) machte deutlich, dass der CSU-Antrag in der Bevölkerung aus ihrer Sicht falsche Hoffnungen weckt, obgleich sich die Situation längst „verhakt“ habe. Die im Antrag gestellte Frage, ob es eine Förderung gebe, habe Kämmerer Achim Schlicker bei den Haushaltsberatungen 2025 unter Verweis auf das Privatprojekt bereits eindeutig mit einem „Nein“ beantwortet.

Die noch offenen Punkte sollen nun nochmals von der Verwaltung aufbereitet werden, versprach Bürgermeister Ultsch. Michael Dommel (Grüne) hatte in der vorangegangen Diskussion den Standpunkt vertreten, dass es an der Zeit sei, das jede und jeder im Gremium auf den gleichen Wissensstand gebracht werde.