Menschenrechtler fordern mehr Druck auf Myanmars Junta | FLZ.de | Stage

Menschenrechtsgruppen haben den südostasiatischen Staatenbund Asean zum Auftakt seines Gipfels auf der indonesischen Insel Flores aufgerufen, den Druck auf die Militärjunta in Myanmar deutlich zu erhöhen. Das Mitgliedsland kommt seit einem Putsch vor rund zwei Jahren nicht zur Ruhe, besonders Zivilisten leiden unter der anhaltenden blutigen Gewalt.

Die Junta habe zuletzt ihre „brutale und grausame Kampagne“ noch verstärkt, um jeden Widerstand aus der Bevölkerung zu unterdrücken, teilte die Menschenrechtsorganisation Burma Human Rights Network (BHRN) am Mittwoch mit. Morde, Folter, sexuelle Gewalt und immer neue Luftangriffe seien an der Tagesordnung.

„Das Regime kann nur überleben, weil die Welt nach jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit viel zu schwach reagiert hat“, sagte BHRN-Direktor Kyaw Win. „So kann es nicht weitergehen.“ Die Asean-Gruppe müsse endlich einsehen, dass Versuche, mit der Junta zu verhandeln, sinnlos seien. Stattdessen müsse der Staatenbund die pro-demokratische Opposition unterstützen, forderte die Gruppe.

Die Militärjunta in Myanmar forderte derweil Widerstandskämpfer auf, ihre Waffen niederzulegen und stellte Überläufern teils hohe Geldprämien in Aussicht. Sollten die Betroffenen bei ihrem bisherigen Kampf gegen das Militär gegen Gesetze verstoßen haben, würden sie zwar vor Gericht gestellt, ihre Strafen aber gemildert, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Generäle in der Zeitung „Global New Light of Myanmar“. Die Höhe der Vergütung soll sich den Angaben zufolge nach der Art der Waffen richten, die an die Junta übergeben werden.

Wer kapituliere und „zur Legalität zurückkehre“, könne mit teilweise hohen Geldbeträgen als Gegenleistung rechnen, hieß es in der Erklärung. Für selbstgebaute Waffen soll es 500.000 Kyat (217 Euro) geben, die Abgabe von Mörsern und Raketenwerfern werde mit bis zu 7,5 Millionen Kyat (3200 Euro) belohnt. Für Drohnen, die in der Lage sind, Bombenangriffe durchzuführen, würden umgerechnet rund 2100 Euro bezahlt. Drohnenangriffe gehören zur bevorzugten Taktik der Widerstandskräfte, um die Truppen der Junta anzugreifen.

Kritiker werfen der Asean-Gemeinschaft schon lange vor, nicht hart genug gegen Myanmars Führung vorzugehen. Die Mitgliedsstaaten hatten sich im April 2021 auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung der Krise verständigt. Dieser sieht unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt und einen Dialog aller Konfliktparteien vor. Bis heute hat die Junta aber keinerlei Willen gezeigt, den Plan zu erfüllen.

„Die Asean und der UN-Sicherheitsrat müssen beide ihre wirkungslosen Ansätze gegenüber Myanmars Junta überdenken und stärkere Maßnahmen ergreifen“, forderte auch die Asien-Direktorin von Human Rights Watch (HRW), Elaine Pearson. Jüngste Angriffe auf Zivilisten kämen einem Kriegsverbrechen gleich. Die Generäle könnten ihre brutalen Attacken nur deshalb fortsetzen, weil sie weiter mit Waffen beliefert würden.

Der weltgrößte Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den Vorsitz über den Staatenbund Asean, dem bisher zehn Länder angehören. Beim 42. Gipfeltreffen in dem Fischerdorf Labuan Bajo auf Flores geht es auch um eine künftige Vollmitgliedschaft von Osttimor. Das Treffen endet am Donnerstag.

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