Syrien soll von Übergangsregierung geführt werden | FLZ.de | Stage

Syrien bereitet sich nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad auf einen Machtwechsel vor. Das Land soll bis März 2025 von einer Übergangsregierung geführt werden. Der bisherige Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, führt diese nach eigenen Angaben an. Berichten zufolge studierte Al-Baschir Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Er ist Anfang 40.

Von der nordwestlichen Provinz Idlib aus hatte die Islamistengruppe HTS ihre Offensive gestartet. Rebellen nahmen nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg am Sonntag die Hauptstadt Damaskus ein. Präsident Assad, der seit Juli 2000 im Amt war, floh nach Russland. 

Während in Damaskus die ersten Menschen wieder ihren Alltagsgeschäften nachgehen, warnen Hilfsorganisationen, dass die Gewalt im Land noch nicht beendet sei.

Bei einem Treffen in Damaskus besprachen der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, sowie Minister der bislang amtierenden Regierung den Übergang. Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an. 

In einem ersten Schritt in Richtung Normalität sind Angestellte der syrischen Zentralbank Augenzeugen zufolge an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt. Anwohner beobachteten, wie die Mitarbeiter das Gebäude in der Hauptstadt Damaskus betraten. 

Die Mitarbeiter der Zentralbank waren der Arbeit wohl angesichts der unsicheren Lage zunächst ferngeblieben. Am Sonntag hatten einige Menschen Augenzeugen zufolge die Hauptniederlassung der Zentralbank in Damaskus geplündert. Hilfsorganisationen warnten daraufhin, dass dies die Hilfe für das Land erschwere, da zuverlässige Geldtransfers nicht möglich seien. 

Ministerien forderten ihre Mitarbeiter auf, wieder zur Arbeit zurückzukehren. 

Israels Marine hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz die syrische Kriegsmarine zerstört. „Die Marine hat heute Nacht daran gearbeitet, die syrische Marine zu zerstören, und das mit großem Erfolg“, sagte Katz bei einem Truppenbesuch in Haifa. In sozialen Netzwerken waren Bilder von zerstörten und gesunkenen Kriegsschiffen in der syrischen Marinebasis Latakia zu sehen.

Der Angriff auf die syrische Marine sei Teil der Bemühungen Israels, alle militärischen Fähigkeiten zu zerstören, die Israel bedrohen könnten, fügte Katz hinzu. Zugleich warnte er die Rebellen in Syrien, die Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten. „Wer Assads Weg fortsetzt, wird wie Assad enden“, sagte Katz. 

Israels Luftwaffe hat seit dem Sturz Assads bei Hunderten Angriffen bereits den Großteil der Landstreitkräfte der syrischen Armee zerstört. Auch vermutete Chemiewaffen sowie Forschungs- und Produktionsstätten für solche Waffen sollen Ziel israelischer Angriffe geworden sein. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Angriffen im Nachbarland.

Israel widersprach Berichten, wonach israelische Panzer auch nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus stehen sollen. Ein israelischer Militärsprecher schrieb auf der Plattform X, Berichte über israelische Streitkräfte, die sich Damaskus näherten, seien „komplett falsch“. 

Israelische Truppen befänden sich in der Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Syrien und an „Verteidigungspunkten nahe der Grenze“, schrieb Sprecher Avichai Adraee. Ziel sei es, die Grenze zu Israel zu schützen. Ausläufer der Pufferzone liegen rund 50 Kilometer von Damaskus entfernt. 

Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen fordert Israel auf, seine Bodenoperationen und Bombenangriffe in Syrien einzustellen. Diese jüngsten Militäreinsätze seien „sehr beunruhigend“, erklärte der Syrien-Vermittler in Genf. „Das muss aufhören. Das ist äußert wichtig“, sagte er.

Pedersen wies darauf hin, dass sich die verschiedenen bewaffneten Gruppen in Syrien nach der Flucht Assads derzeit zwar gut koordinierten, aber dennoch nicht geeint seien. „Es ist wichtig, dass es nicht zu Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt,“ sagte der norwegische UN-Diplomat.

Protürkische Rebellen gehen weiter gegen kurdische Milizen vor. Nach schweren Gefechten haben sie die nordsyrische Stadt Manbidsch von Kurdenmilizen eingenommen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien und Aktivisten der dpa bestätigten. Der Übernahme waren zweiwöchige Kämpfe vorausgegangen, parallel zum Vormarsch der von Islamisten angeführten Rebellenallianz Richtung Damaskus. 

Die Türkei hält mit Unterstützung der aus mehreren Rebellengruppen bestehenden SNA Grenzgebiete in Nordsyrien besetzt. Die Türkei betrachtet die dort aktiven Kurdenmilizen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Am Montagabend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont, dass er deren Präsenz an der Grenze zur Türkei nicht dulden werde.

© dpa-infocom, dpa:241210-930-313070/5