Polizeigewerkschaft: Schwelle überschritten | FLZ.de | Stage

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg eine Stärkung der Sicherheitsbehörden noch vor der Bundestagswahl. „Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die aktuelle Debatte um Zuwanderung werde der tatsächlichen Situation nicht vollständig gerecht. „Die Vollzugsprobleme der Ausländerbehörden und fehlende Abschiebeplätze sind politisch weiterhin nicht gelöst und können nicht per Anweisung, sondern nur in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesregierungen gelöst werden“, sagte er. Die „vielen Vollzugsprobleme beim Waffenrecht, Ausländerrecht, Strafrecht“ seien seit Jahren von der Politik nicht behoben worden. „Es braucht eine deutsche Sicherheitsstrategie und die kostet viel Geld und hätte längst da sein müssen“, sagte der GdP-Chef, der sich außerdem für eine verpflichtende medizinische Überwachung von gewaltauffälligen psychisch erkrankten Menschen aussprach. 

Seine Gewerkschaftskollegen in Bayern sehen in der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg eine neue Qualität der Gewalt. „Mit der Ermordung eines Kleinkinds ist eine Schwelle überschritten, die jetzt endlich entschiedenes Handeln erfordert“, teilte der GdP-Landesverband mit. „Die Zeiten des bloßen Redens und Beileidsbekundungen und politischer Diskussionen muss ein Ende finden.“ 

Nach dieser Tat, die sich einreihe in Angriffe wie in Magdeburg oder Solingen müsse in die Innere Sicherheit investiert werden. Die Gewerkschaft fordert darum mehr Kompetenzen für die Polizei, bessere technische Ausstattung, mehr Videoüberwachung und mehr Personal. 

„Wenn jetzt nicht in die Innere Sicherheit ähnlich wie bei der Bundeswehr investiert wird, dann war's das mit der Inneren Sicherheit und die Bevölkerung wird es ausbaden“, sagte der bayerische GdP-Landesvorsitzende Florian Leitner. „Wir haben ein Problem mit der illegalen Migration in unserem Land, wir haben ein Problem mit der Aufenthaltsbeendigung und wir haben ein Integrationsproblem“, sagte er. „Das lässt sich nicht mehr schönreden.“

Die Messerattacke hätte seiner Ansicht nach verhindert werden können, „wenn wir die Möglichkeit gehabt hätten, uns intensiv mit dem drogenabhängigen und psychisch auffälligen Täter beschäftigen zu können und konsequente Abschiebungen möglich wären“.

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