Korruptionsverdacht bei Sanierung der NRW-Staatskanzlei | FLZ.de | Stage

Durch Korruption soll bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Regierungszentrale, der Staatskanzlei, ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Mit einer Razzia seien Ermittler dem Verdacht nachgegangen, bestätigte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) auf dpa-Anfrage. Polizei und Staatsanwaltschaft vollstreckten demnach mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse - auch beim landeseigenen Baubetrieb BLB.

Laut der federführenden Staatsanwaltschaft in Wuppertal waren am Morgen rund 200 Ermittler im Einsatz. Durchsuchungen fanden nach Angaben des LKA unter anderem in Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster statt. Es geht laut den Ermittlern um den Verdacht der Bestechung und der Bestechlichkeit, um illegale Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue und Betrug. 

Wie die dpa erfuhr, dreht sich der Fall um die Sanierung der Beleuchtung in der Staatskanzlei, die bereits seit acht Jahren modernisiert wird. Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten gezielt Einfluss auf Auftragsvergaben nahmen, um anschließend gemeinsam mit den Bieterfirmen - die den Zuschlag bekamen - überhöhte Nachtragsrechnungen auszustellen. 

Involviert sollen dabei Beschäftigte des BLB sowie Mitarbeiter eines Architekturbüros gewesen sein. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb steuert die Sanierung der Staatskanzlei. Haftbefehle oder Festnahmen gab es zunächst nicht, die sieben Verdächtigen - fünf Männer und zwei Frauen (36 bis 69 Jahre) - sind weiter auf freiem Fuß.

Die Anzeige eines Zeugen und Prüfungen der Innenrevision des BLB NRW hätten den Stein ins Rollen gebracht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal sah den Anfangsverdacht erhärtet, erwirkte über 40 gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse und ließ insgesamt 57 Objekte durchsuchen. 

Mitarbeiter der Staatskanzlei, die als Mieterin das Gebäude nutzt, seien nicht unter den Verdächtigen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Staatskanzlei selbst sei auch nicht durchsucht worden.

„Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Selbstverständlich wird die Staatskanzlei wie auch die gesamte Landesregierung alles tun, um aktiv zur Aufklärung beizutragen“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. 

Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte: „Nach der Kostenexplosion jetzt Korruptionsvorwürfe. Die Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrick Wüst kostet die Bürgerinnen und Bürger bereits mehr als 50 Millionen Euro – ein Fass ohne Boden.“ 

Die SPD forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (beide CDU) dazu auf, „umgehend alles auf den Tisch zu legen und schnell für Klarheit zu sorgen.“

„Dass ausgerechnet bei der Sanierung der Staatskanzlei Millionenbeträge veruntreut worden sein könnten, wirft ein kritisches Licht auf Management und politische Aufsicht“, betonte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Die Liberalen forderten „die Offenlegung aller relevanten Informationen und eine Erklärung, warum bestehende Kontrollmechanismen versagt haben.“

Die Sanierung der NRW-Staatskanzlei war zuvor bereits wegen Kostensteigerungen und Verzögerungen in die Kritik geraten. Mitte vergangenen Jahres war eine Kostensteigerung um 13,5 Millionen Euro auf rund 55 Millionen Euro bekanntgeworden. 

Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bei Amtsantritt 2017 die Rückkehr der Staatskanzlei aus dem modernen Büro-Hochhaus „Stadttor“ ins historische, aber in die Jahre gekommene Landeshaus am Rheinufer beschlossen. 

Der Korruptionsskandal ist nicht der Erste beim landeseigenen Baubetrieb BLB. Ein Ex-Chef des BLB war wegen Bestechlichkeit sogar zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Manager hatte Baupläne des Landes verraten und dafür Schmiergeld kassiert. Daraufhin hatten Zwischenkäufer die benötigten Grundstücke erworben und die Preise in die Höhe getrieben.

„Einer der bestbezahlten Funktionsträger des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich federführend an einem kriminellen Komplott zulasten der Steuerzahler beteiligt“, hatte der Strafrichter damals ausgeführt.

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