Selenskyj in Berlin - „Druck auf Russland ausüben“ | FLZ.de | Stage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht Moskau vor dem USA-Russland-Gipfel den Friedenswillen ab. Europa, die USA und die Ukraine müssten Russland zu einem Frieden zwingen. „Es muss Druck auf Russland ausgeübt werden für einen fairen Frieden“, sagte er. Kanzler Friedrich Merz (CDU) empfing den Ukrainer am Mittag im Kanzleramt in Berlin. 

Der Besuch ist ein besonderes Zeichen der Solidarität: Als einziger Gast von Merz wird Selenskyj am Nachmittag persönlich bei der Videoschalte mit US-Präsident Donald Trump zu dessen Alaska-Gipfel am Freitag mit Kremlchef Wladimir Putin zugegen sein. Alle anderen Teilnehmer schalten sich per Video zu.

Zunächst ist ein kurzes Mittagessen geplant. Für 14.00 Uhr hat Merz dann enge europäische Verbündete der Ukraine zu einer Vorbesprechung der Beratungen mit Trump per virtueller Schaltkonferenz eingeladen. Teilnehmen sollen die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskyj. Initiiert wurden die Schalten mit den Europäern von Merz. Ziel ist es, anschließend eine gemeinsame Linie mit Trump zu finden.

Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte erklärt, bei den Gesprächen solle es um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Moskau zu erzeugen. Zudem solle über die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Gebietsansprüchen und Sicherheiten gesprochen werden. 

Gegen 16.00 Uhr wollten der Kanzler und Selenskyj dann gemeinsam öffentliche Statements zu den von 15.00 bis 16.00 geplanten Beratungen mit Trump abgeben. Oft kommt es dabei auch zu Verzögerungen. Im Anschluss an die Beratungen mit Trump will der Bundeskanzler die Ergebnisse in der sogenannten Koalition der Willigen unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nachbesprechen. 

Die Europäer und Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin in Alaska auf Gebietsabtretungen beziehungsweise einen „Gebietstausch“ der Ukraine mit Russland verständigen könnten, was Kiew strikt ablehnt. Sie dürften von Trump eine Zusage erreichen wollen, dass er mit Putin keinen Deal über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg macht. 

Trump stellt das am Freitag in nördlichsten US-Bundesstaat Alaska geplante Treffen mit Putin als Versuch dar, einem Ende oder zumindest einer Unterbrechung des seit rund dreieinhalb Jahre andauernden russischen Angriffskriegs näherzukommen. Nach US-Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise soll das Treffen auf dem Militärstützpunkt Elmendorf-Richardson in der Stadt Anchorage stattfinden. 

Am Montag versicherte Trump in Washington aber auch: „Ich werde keinen Deal machen“ - dies sei nicht seine Aufgabe. Eine Waffenruhe würde er dennoch gern sehen, fügte er hinzu.

Tatsächlich kann Trump Putin ohne Zustimmung der Ukraine keinerlei verbindliche Zusagen machen. Die USA können der ukrainischen Armee weder eine Feuerpause noch einen Rückzug aus eigenen Gebieten diktieren, zumal ein Territorialverzicht eine Änderung der ukrainischen Verfassung voraussetzen würde. 

Trump verfügt allerdings über erhebliche Druckmittel: Neben Waffenlieferungen könnte er auch die Bereitstellung von Satellitendaten oder Geheimdienstinformationen aus den USA stoppen, die für die Ukraine im Krieg kaum zu ersetzen sind. Der US-Präsident betont immer wieder, dass die USA nicht weiter für den ukrainischen Verteidigungskampf zahlen wollen.

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