Söder: Tschechiens Regierungschef Babis kommt am Montag | FLZ.de | Stage

Nun ist das Datum fix: Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis will nächste Woche nach Bayern kommen. Babis werde am Montag, 9. Februar, in München zu Gast sein, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in Straubing. Bei dem Treffen wolle er mit Babis unter anderem über die Grenzlandpolitik reden. Deshalb sei das Treffen auch für Niederbayern, die Oberpfalz und Oberfranken wichtig - diese drei bayerischen Regierungsbezirke grenzen an Tschechien.

Söder will die Kooperation mit Tschechien weiter ausbauen. „Wir haben vereinbart, dass wir auch mit der neuen tschechischen Regierung die Zusammenarbeit weiter verbessern wollen“, hatte er Mitte Januar betont. „Dies ist im europäischen und nachbarstaatlichen Verbund ein ganz zentrales Anliegen.“ Das Treffen soll nun in der Staatskanzlei in München stattfinden.

Die neue Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten und Milliardärs Babis ist seit Mitte Dezember im Amt. Babis hat eine Koalition mit zwei Parteien am äußersten rechten Rand gebildet, der Autofahrerpartei Motoristen und der migrationsfeindlichen Freiheit und direkte Demokratie. Der 71-Jährige steht unter anderem wegen seines Interessenkonflikts als Besitzer von mehr als 250 Unternehmen und als Politiker in der Kritik. 

Ganz aktuell gibt es in Tschechien einen zunehmend eskalierenden Streit zwischen dem liberalen Präsidenten Petr Pavel und der Regierung von Babis. Dabei geht es um eine Ministerpersonalie: Der Präsident weigert sich, den Ehrenvorsitzenden der Autofahrerpartei Motoristen, Filip Turek, zum Umweltminister zu ernennen. Pavel begründete dies unter anderem mit früheren kontroversen Äußerungen des Ex-Rennfahrers, die unvereinbar mit der Rolle eines Ministers in einer Demokratie seien. Dem Außenminister und Parteikollegen Tureks, Petr Macinka, warf er öffentlich vor, ihn in dieser Personalfrage erpressen zu wollen. Zuletzt waren zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um sich demonstrativ hinter Pavel zu stellen.

Im tschechischen Abgeordnetenhaus hat nun eine Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die erst im Dezember ernannte rechte Regierung begonnen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit erhält. 

Bayern pflegt seit vielen Jahren einen sehr engen und freundschaftlichen Draht zu seinen tschechischen Nachbarn. Im Dezember 2024 hatte Söder zuletzt selbst die tschechische Hauptstadt Prag besucht und sich mit dem damaligen Regierungschef Petr Fiala getroffen. Damals hatte Söder unter anderem auf eine bayerisch-tschechische Atompartnerschaft gepocht und sich für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwa durch bilinguale Schulen ausgesprochen.

© dpa-infocom, dpa:260203-930-636291/1