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Weihnachtsmärkte
Schleswig-Holstein
Deutschland
Bund oder Länder? Finanzierung der Wärmewende
Die Energieministerkonferenz will die Energiepolitik zwischen Bund und Ländern koordinieren. Zwei Schwerpunkte dabei sind etwa die Rahmenbedingungen für die Wärmewende und die Energiekosten.
Deutschland
NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket festschreiben
Über die Finanzierung des Deutschlandtickets wird zwischen Bund und Ländern seit Monaten immer wieder gestritten. Nun liegt ein Vorschlag für eine langfristige Sicherung des Fahrscheins auf dem Tisch.
Deutschland
Berlin
Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung
Der „Klimakanzler“ landet in der Tonne: Mit ihrem Protest wollen Umweltschützer ihre Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung verdeutlichen. Im Gericht bestimmen juristische Fragen die Diskussion.
Deutschland
Steuereinnahmen 2024 minimal höher als gedacht
Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Den Haushältern im Bundestag wird das aber wenig helfen: Es gibt kaum was zu verteilen.
Deutschland
Norwegen
Bund prüft Einstieg bei Thyssenkrupp Marine Systems
Thyssenkrupp will offenbar seine U-Boot-Werft Marine Systems abstoßen. Der Bund erwägt, Anteile zu übernehmen, aber auch der Verkauf an einen Finanzinvestor ist nicht ausgeschlossen.
Deutschland
Verband: Bewirtschaftete Wälder sind gut für Umwelt
Die Deutsche Holzindustrie meint, dass die Bewirtschaftung von Wäldern gut für Umwelt und Klima sei. Umweltschützer vom BUND argumentieren dagegen.
Deutschland
Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform
Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern. Innerhalb der Ampel-Koalition ist vor allem eine Partei mit den Plänen zufrieden.
Deutschland
Nordrhein-Westfalen
Flüchtlingskosten: Bund gibt noch eine Milliarde
Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen.
Deutschland
Nordrhein-Westfalen
Vorerst keine Grundsatzentscheidung bei Flüchtlingskosten
Die Regierungschefs der Länder wollten eine dauerhafte Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst. Jetzt gibt es vom Bund erstmal eine einmalige Erhöhung für 2023.
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Gutachten: Bund ohne Gesetzgebungskompetenz für Kliniken
Viele Kliniken in Deutschland sind in Finanznöten. Reformpläne des Bundes kommen aber nur mühsam voran. Ein neues Gutachten zieht rote Linien für die Verhandlungen mit den Ländern.
Deutschland
Klagen gegen grünes EU-Label für Atomkraft und Gas
Seit Anfang Januar werden Atomkraft und Gas in der EU als klimafreundlich eingestuft. Bei Umweltverbänden stieß das auf scharfe Kritik. Sie wollen dagegen nun vorgehen.
Deutschland
Eine Million Batterie-Autos vom Bund gefördert
Seit Beginn diesen Jahres haben sich die Förderrichtlinien für vollelektrische Autos geändert. Die Prämien werden im kommenden Jahr weiter sinken.
Deutschland
Forderung nach mehr Geld für klimagerechten Neubau
Während zuletzt Milliarden-Summen zur Verfügung gestellt wurden, wird klimagerechtes Bauen dieses Jahr offenbar eher stiefmütterlich vom Bund behandelt. Der zuständige Verband findet klare Worte.
Deutschland
Lemke: Schweinswale und Seevögel in keinem gutem Zustand
Sowohl Tiere als auch Riffe und Sandbänke der Nordsee sollen besser beschützt werden. Das wirkt sich auf die Berufsfischerei aus. Doch dem BUND geht das noch nicht weit genug.
Deutschland
Bund entlastet Gas- und Wärmekunden mit 4,3 Milliarden Euro
Bei der Dämpfung der Energie-Kosten bedient sich der Bund verschiedener Instrumente. Bei der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden zieht die Regierung nun eine Zwischenbilanz.
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