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Bundestag
Wieder mehr Geduldete in Deutschland - Zahl steigt stetig an
Nach Jahren des Rückgangs steigt die Zahl der Geduldeten in Deutschland wieder kontinuierlich. Welche Entwicklungen könnten dahinterstecken?
29.10.2026 03:41
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3min
Nach Ministeriumspatzer: Gesetz tritt aus Versehen in Kraft
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen - ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.
21.10.2026 04:32
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4min
Ministerium macht Fehler im Tabaksteuergesetz
Ab 2027 sollen die Tabaksteuern schrittweise steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Dann aber die kalte Dusche aus dem Nichts mit dem Gesetzestext. Was ist da passiert?
20.10.2026 18:22
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4min
Hoffmann gegen Aufnahme von Politikern in Rentenversicherung
Die Rentenkommission empfiehlt, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Aus der CSU wird eine andere Lösung bevorzugt - auch mit Blick auf die Attraktivität des Mandats.
17.10.2026 02:01
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2min
Schon als Kind fürs Alter vorsorgen - die Frühstartrente
Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Die Koalition sieht einen wichtigen Baustein für die Rente.
16.10.2026 17:19
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5min
Teure Zigaretten: Tabaksteuern ziehen deutlich an
Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Bund Milliarden über die Tabaksteuer. Künftig sollen es noch mehr Einnahmen werden. Raucher müssen sich daher auf höhere Preise einstellen.
16.10.2026 14:34
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6min
Klinikaffäre führt Ermittler bis in den Bundestag
Drei SPD-Politiker stehen im Blick der Ermittler. Nun werden in Berlin und Hannover Räume durchsucht. Im Zentrum steht ein früheres Klinikgelände in Lehrte.
15.10.2026 17:13
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6min
Was bringt die Notfallreform?
Schmerzen, plötzliches Unwohlsein, Unfall - wohin soll man sich wenden, wenn es schnell gehen muss? Jetzt sollen die Abläufe im Notfall mit einer umfassenden Reform verbessert werden.
15.10.2026 15:43
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5min
Beitragssatz bleibt 2027 stabil – Risiken bestehen weiter
Die erleichternde Botschaft erreichte die Regierung am Abend: Die Beitragssätze für die Krankenkassen können 2027 im Durchschnitt stabil bleiben. Trotzdem werden viele mehr zahlen müssen.
15.10.2026 14:56
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5min
Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung
Patienten sollen im Notfall besser durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Der Bundestag beschloss nach langen Debatten eine Notfallreform - und besserte dabei ein anderes Gesetz nach.
15.10.2026 10:58
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3min
Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundestagsverwaltung.
15.10.2026 10:22
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1min
Weg frei für neue Frühstartrente
Schon früh an die Altersvorsorge denken: Das ist der Sinn eines Gesetzesvorhabens. Am Freitag soll der Bundestag es beschließen.
14.10.2026 17:22
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2min
Merz fordert „schöpferische Anstrengungen“ gegen Extremismus
Wie begegnet man dem rasant wachsenden Extremismus in Deutschland? Der Kanzler widmet sich dieser Frage in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Scharfe Angriffe kommen von der AfD.
14.10.2026 16:19
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5min
Bas-Nachfolger Schweitzer im Bundestag vereidigt
„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
14.10.2026 14:49
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3min
Zigaretten dürften bald viel teurer werden
Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Fiskus Jahr für Jahr Milliardeneinnahmen. Künftig möchte der Bund noch mehr Steuern kassieren. Das bringt die Tabaklobby auf die Palme.
14.10.2026 11:53
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6min
Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der Kanzler positioniert sich vorab.
13.10.2026 19:51
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