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Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen, aber im Bundesrat gibt es Widerstand. (Foto: Elisa Schu/dpa)

Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob ein neues Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist offen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist überzeugt: Eigentlich müsste es im Bundestag vertreten sein. (Archivbild) (Foto: Hannes P Albert/dpa)

Bundestagswahl neu auszählen? Ausschuss berät

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Nun ist der Wahlprüfungsausschuss am Zug.

Im Plenum des Bundestags entscheidet sich der Rentenstreit - und vielleicht auch die Zukunft der Koalition. (Archivbild) (Foto: Elisa Schu/dpa)

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht man die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung am Freitag steigt die Spannung.

Die Enthaltung der Linken verändert die Ausgangslage für die Abstimmung am Freitag. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen.

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause war der Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern und Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in erster Lesung beraten worden. (Archivfoto) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat.

Noch drei Tage vis zur Entscheidung: Wenn man so weit in die Zukunft schauen könnte... (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.

Das Thema Musterung könnte bald wieder zum Leben junger Männer dazugehören. (Symbolfoto) (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Schülerstreik gegen neues Wehrdienstgesetz

Junge Männer sollen wieder gemustert werden - und auch Frauen einen Fragebogen erhalten. Schüler und Schülerinnen in Bayern wehren sich. Die Entscheidung im Bundestag fällt parallel zu den Protesten.

Für die einzelnen Rentnerinnen und Rentner kann es um Hunderte Euro mehr oder weniger gehen. (Symbolbild) (Foto: Alicia Windzio/dpa)

Was plant die Koalition bei der Rente?

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel gehört zu den Spitzenleuten der Jungen Gruppe. (Archivbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.

JU-Chef Johannes Winkel will bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit Nein stimmen. Doch in einer Erklärung halten sich die jungen „Renten-Rebellen“ in der Union eine Hintertür offen. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.

Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Eine neue Steuerregelung soll die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft attraktiver machen. (Illustration) (Foto: Thomas Banneyer/dpa)

Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden

Union und SPD wollen die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft attraktiver machen - durch eine Änderung in der Steuererklärung.

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen CDU-Abgeordneten wie Johannes Winkel überzeugen, für die Reformpläne der Koalition zu stimmen. (Archivbild) (Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.

Die „Zukunftswerkstatt Schwein“ fand Einzug in die Haushaltsdebatte. (Symbolbild) (Foto: Lars Klemmer/dpa)

Wenn die Haushälter einen vom „Schwein“ erzählen

Die Regierung hat gewechselt, die guten Bräuche der Haushälter nicht: Auch dieses Jahr gab es ein Codewort, das Eingang in viele Reden fand – mal mehr, mal weniger elegant.

Der Bundestag bestimmt, wie die Regierung von Friedrich Merz im nächsten Jahr Geld ausgeben darf. (Foto: Markus Lenhardt/dpa)

Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden

Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom „größten Haushalt ever“ - doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?

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