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Es gibt noch keine neue Regierung und trotzdem werden der bisherige Bundeskanzler und seine Minister entlassen. Das Grundgesetz sieht das so vor. Führungslos ist Deutschland trotzdem nicht.

Nach der Konstituierung des neuen Bundestags hat Kanzler Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde erhalten. Auf Bitten des Staatsoberhaupts wird er die Amtsgeschäfte aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt.

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für das Milliarden-Paket mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine gegeben. Die Fachpolitiker bewilligten dazu in Berlin eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.

Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen.

Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Grundgesetzänderungen erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit. Über das Paket muss am Freitag auch noch der Bundesrat abstimmen.