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Die drei SPD-Verteidigungsexperten schrieben gemeinsam der Fraktion. (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Wehrdienst: Möller und Pistorius geben sich gesprächsbereit

Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst platzt in der SPD-Fraktion. Nun versuchen die Beteiligten, die Wogen zu glätten.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wirbt im Bundestag für sein Wehrdienstmodell, zeigt sich aber offen für Kompromissvorschläge. (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Kompromisstöne bei erster Wehrdienst-Beratung im Bundestag

Nach heftigem Streit über den Wehrdienst ist der Bundestag am Zug. Bei den Beratungen über das Gesetz sucht die Koalition in den nächsten Wochen einen Kompromiss, bevor es zur Schlussabstimmung kommt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das Rentenpaket. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Koalition trotz Streit zuversichtlich bei Rente

Das Rentenpaket der Regierung soll Millionen Älteren Sicherheit geben - aber auch den Rentnerinnen und Rentnern von morgen. Doch im Parlament zeigen die Partner: Sie ziehen noch nicht einem Strang.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich in seiner Regierungserklärung im Bundestag gleich zu Beginn zum in Ägypten unterzeichneten Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. (Foto: Niklas Graeber/dpa)

Merz fordert stärkeres Europa - und schweigt zum Wehrdienst

Gaza-Friedensplan, EU-Regulierung, Klimaziele, Putins Angriffskrieg: Der Kanzler spricht in seiner Regierungserklärung viele Themen an. Das „Thema des Tages“ im Bundestag spart er aber aus.

Antreten, Märsche, Schießübungen – sollten in den nächsten Jahren nicht genügend Freiwillige bei der Bundeswehr zusammenkommen, könnte auch die Wehrpflicht wiederbelebt werden. (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Was beim Wehrdienst geplant ist und worüber gestritten wird

Der neue Wehrdienst soll mehr Freiwillige bringen – doch über Musterung, Losverfahren und Anreize wird politisch heftig gerungen. Was geplant und was noch in der Schwebe ist.

Eins steht fest: Der Gesetzentwurf von Pistorius wird nicht so bleiben, wie er ins Parlament geht. (Foto: Omar Havana/AP/dpa)

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.

Die Debatte um die Wehrpflicht sollte aus der Sicht von CSU-Chef Söder schnell beendet werden. (Foto: Daniel Karmann/dpa)

Söder offen für Alternativen zu Losverfahren bei Wehrpflicht

Die Koalition in Berlin hat sich einen teils öffentlichen Streit um das Gesetz zur Wehrpflicht geliefert. Aus Bayern mahnt CSU-Chef Söder zur Eile und ist von einer Sache auch nicht ganz überzeugt.

JU-Landeschef Manuel Knoll warnte nach dem Beschluss des bayerischen Parteinachwuchses gegen die Mütterrente davor, die Bedenken junger Menschen zu übergehen. (Archivbild) (Foto: Pia Bayer/dpa)

Rentenärger im CSU-Nachwuchs

Die Berliner Koalition will Rentnern trotz fehlenden Geldes Gutes tun – gegen den Rat vieler Ökonomen. In der Jungen Union wächst der Unmut – auch beim CSU-Nachwuchs.

Der Verteidigungsminister kritisiert, dass zentrale Punkte seines Gesetzentwurfs geändert wurden, bevor dieser überhaupt in den Bundestag eingebracht worden ist. (Archivbild) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.

Ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren beim Wehrdienst sorgt für Unmut in der SPD. (Archivbild) (Foto: Soeren Stache/dpa)

Koalitionsstreit über Wehrdienst eskaliert

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.

BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer Eskalation mit Russland: „Wir stehen schon heute im Feuer.“ (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Nachrichtendienste zu Russland: bestenfalls „eisiger Friede“

Künstliche Intelligenz, Deep Fakes und Online-Rekrutierung - die deutschen Nachrichtendienste stellen sich auf neue Methoden ein. Die größten Kopfschmerzen bereitet aber seit Jahren dasselbe Land.

USA Deutschland

Signal hatte mit einem Rückzug aus Europa gedroht, wenn in der EU Chatkontrolle eingeführt wird. (Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn/dpa)

Bundestag streitet über Zukunft der Chatkontrolle

Obwohl die EU-Verhandlungen zur „Chatkontrolle“ vorerst gescheitert sind, verschwindet das Thema nicht von der Tagesordnung. Im Bundestag lieferten sich Opposition und Regierung einen Schlagabtausch.

Innenminister Dobrindt warnt vor Anreizen für illegale Migration. (Foto: Niklas Graeber/dpa)

Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren

Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig.

An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei, meint nicht nur der CSU-Chef. (Foto: Pia Bayer/dpa)

Söder wettert gegen „Wischiwaschi-Wehrpflicht“

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.

Verteidigungsminister Pistorius dringt darauf, sich an den vereinbarten Zeitplan zu halten. (Archivbild) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Koalition: Wehrdienstgesetz übernächste Woche im Bundestag

Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.

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