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Seit 24 Jahren gehört Jens Spahn dem Bundestag an, und seit einem Jahr ist er Chef der CDU/CSU-Fraktion. (Archivfoto) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Knorpel der Koalition: Spahn stellt sich zur Wiederwahl

Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Wie stark sein Rückhalt unter den 208 Abgeordneten der Union ist, wird sich heute zeigen.

In den Jahren 2024 und 2025 sollen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe mehrere Anschläge verübt haben, unter anderem auf ein Kulturhaus in Altdöbern. (Archivbild) (Foto: Frank Hammerschmidt/dpa)

Rechts motivierte Gewalt erreicht höchsten Stand seit 2016

Die Polizei hat 2025 mehr rechte Gewaltdelikte als im Vorjahr registriert. Bei einigen sind die Tatverdächtigen sehr jung. Ein Innenpolitiker der Linken sagt, die Bundesregierung leugne die Bedrohung.

Bei Abschiebungen unterstützt die Bundespolizei die Ausländer- und Polizeibehörden der Länder. (Symbolbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Weniger Abschiebungen – auch eine Folge des Iran-Kriegs?

Abschiebungen aus Deutschland sind rückläufig. Besonders betroffen: Ziele wie Spanien, Frankreich, Serbien und der Irak. Welche Gründe gibt es für den Rückgang?

Der Tankrabatt kommt. (Symbolbild) (Foto: Alain Jocard/AFP/dpa)

Der Tankrabatt kommt – was man wissen muss

Morgen sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Wird Sprit sofort billiger? Wird er knapp? Wer bezahlt? Und lohnt es sich, noch in der Nacht zu tanken?

Die Krankenkassenbeiträge könnten sinken, rechnen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, vor. (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Grünen-Fraktion: Krankenkassenbeiträge sollten sinken

Wie wollen die Grünen Bürger und Unternehmen entlasten? Ihre Idee: Niedrigerer Krankenkassenbeitrag und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Was die Fraktionsspitze dazu konkret sagt.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert immer wieder eine neue größere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. (Archivbild) (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Moskau bestellt Botschafter ein - Diplomat: Vorwurf haltlos

Moskau wirft dem CDU-Politiker Kiesewetter Verbindung zu tschetschenischen Separatisten vor - und bestellt den deutschen Botschafter Lambsdorff ein. Der Diplomat und der Abgeordnete antworten scharf.

Tanken soll vorübergehend billiger werden. (Foto: Lennart Preiss/dpa)

Zweimonatiger Tankrabatt soll Spritpreis senken

Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Koalition entlastet Autofahrer. Politiker fordern die Mineralölkonzerne auf, den Tankrabatt an der Zapfsäule weiterzugeben.

An der Zapfsäule soll es günstiger werden. (Foto: Lennart Preiss/dpa)

Tankrabatt beschlossen - was man wissen muss

Ab 1. Mai sollen Benzin und Diesel günstiger werden - befristet für zwei Monate. Worum es geht und was es mit einer Prämie auf sich hat.

Bundestag beschließt Tankrabatt

Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Von Anfang Mai bis Ende Juni werden die Steuern auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter gesenkt, wie das abschließend noch in den Bundesrat kommende Gesetz vorsieht.

Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, damit staatliche Milliarden schneller in die Infrastruktur fließen. (Foto: Markus Lenhardt/dpa)

Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe

Der Staat ist ein zentraler Akteur bei der Vergabe von Aufträgen. Es geht um viele Milliarden bei den Sondervermögen für Infrastruktur. Nun wurde eine Reform beschlossen, damit Geld schneller fließt.

Reformpläne für das Gesundheitswesen bleiben in der Kritik (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Kritik an Plänen für Gesundheitsreform - SPD sieht Unwuchten

Gesundheitsministerin Warken hat Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Dass es daran viel Kritik geben würde, war absehbar. Manche setzen nun auf die Beratungen im Bundestag.

Hassbotschaften und Demütigungen können für die Betroffenen massive Folgen haben. (Symbolbild) (Foto: Marijan Murat/dpa)

Gegen Hass und Demütigung im Netz: Neues Gesetz soll helfen

Digitale Gewalt ist oft genauso schlimm wie physische Übergriffe, davon ist Justizministerin Stefanie Hubig überzeugt. Was die Sozialdemokratin dagegen unternehmen will.

Die neue Förderung für Elektroautos soll ab Jahresanfang gelten. (Foto: Jan Woitas/dpa)

Bundestag beschließt Start der E-Auto-Prämie ab Januar 2026

Die neue Kaufprämie für Elektroautos tritt wie angekündigt rückwirkend ab Jahresanfang in Kraft. Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht. Die Förderregeln gefallen nicht jedem.

Kommt nun doch ein Tempolimit? (Illustration) (Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)

Grüne machen Vorstoß für Tempolimit von 130

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen ist seit langem ein Reizthema. Rückt sie wegen der stark gestiegenen Spritpreise in den Fokus?

Für SPD-Chef Lars Klingbeil kommt es jetzt auf eine zügige Umsetzung von Entlastungen an. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Gesetzentwurf für Tankrabatt ist fertig

Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.

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