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„Demokratie leben!“: Warum um das Programm gestritten wird
Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Jetzt plant Ministerin Prien Änderungen. Und hört laute Kritik.
Bundesanwaltschaft klagt Ex-RAF-Terroristin Klette an
Sprengstoff im Gefängnis, Schüsse auf die US-Botschaft und Schaden in Millionenhöhe: Was der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette vorgeworfen wird – und wie es nun weitergeht.
München
Mutmaßlicher Holocaust-Leugner mit großem Publikum angeklagt
Er ist mehrfach vorbestraft, seine Videos soll Tausende erreicht haben. Jetzt ist der Verschwörungstheoretiker angeklagt worden – und das nicht zum ersten Mal. Was ihm vorgeworfen wird.
Gericht: Nürnberg bleibt in Allianz gegen Rechtsextremismus
Nürnberg bleibt vorerst Teil der Allianz gegen Rechtsextremismus – doch der Streit mit der AfD geht weiter. Worauf es beim nächsten Gerichtstermin wirklich ankommt.
Bundesverwaltungsgericht prüft Nürnbergs Neutralitätspflicht
Im Streit um Nürnbergs Rolle in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob die Stadt das Neutralitätsgebot verletzt hat.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt AfD-Klage gegen Nürnberg
Muss die Stadt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten, wie die AfD fordert? Die Entscheidung der Leipziger Richter wird mit Spannung erwartet.
Hamas-Waffenlager in Europa: Haftstrafen für vier Mitglieder
Die Terrormiliz Hamas soll Anschläge in Europa planen und dafür Waffendepots angelegt haben. Deswegen Angeklagte bestreiten in Berlin, damit etwas zu tun zu haben. Das Gericht glaubt ihnen nicht.
Antisemitische Angriffe in Europa - Spur zum Iran?
Angriffe auf Synagogen und jüdische Einrichtungen in europäischen Städten schüren Angst und Sorgen. Die Behörden prüfen Verbindungen zur iranischen Führung - doch Beweise zu finden, ist kompliziert.
Klage der AfD gegen Nürnberg - was steckt dahinter?
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt eine Klage der AfD gegen die Stadt Nürnberg. Die Partei will, dass diese aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austritt. Das muss man dazu wissen.
Londoner Polizei prüft islamistisches Video nach Anschlag
In London werden vier Krankenwagen eines jüdischen Rettungsdienstes in Brand gesetzt. Der Ermittlungen laufen in alle Richtungen - geprüft wird auch ein islamistisches Bekennervideo.
Holztor mit Nazi-Parolen vor Amt in Eggenfelden entdeckt
Vor einem Amt taucht ein Holztor mit Nazi-Symbolen und Parolen auf. Die Polizei greift ein – und ermittelt nun wegen Volksverhetzung. Was bislang über die Aktion bekannt ist.
London: „Abscheulicher Angriff“ auf jüdischen Rettungsdienst
In einem Londoner Vorort brennen nachts Rettungswagen. Mehrere Häuser werden geräumt. Die Polizei geht von einem antisemitischen Hassverbrechen aus.
Anklage nach Hammerangriff auf Schüler in Bayern zugelassen
Zwei Schüler werden bei einer mutmaßlich rassistischen Attacke in Friedberg verletzt. Tatverdächtiger ist ein 15-Jähriger. Jetzt ist die Anklage zugelassen worden. Wann das Verfahren beginnen könnte.
Klette-Prozess wegen Sprengstoffverdachts unterbrochen
Ein Sprengstoffhund hat während des 60. Verhandlungstermins im Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Klette an den Schließfächern der Zuschauer angeschlagen. Was passiert ist, bleibt zunächst mysteriös.
Junge Rechtsterroristen? Erneut bundesweite Durchsuchungen
Die Polizei rückt zu Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen „Letzten Verteidigungswelle“ aus. Auch diesmal haben die Ermittler erschreckend junge Beschuldigte im Blick.
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