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Koalition
 
Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU, l.) und Unionfraktionschef Spahn stellen sich auf dem Landesparteitag der hessischen CDU hinter Kanzler Merz. (Foto: Michael Bauer/dpa)

Rhein und Spahn stellen sich demonstrativ hinter Merz

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert „mehr Merz“. Unionfraktionschef Spahn nennt die Wechsel-Gerüchte „Unsinn“.
30.05.2026 13:10
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Stegemann hatte erst vor wenigen Tagen in der Debatte über Pflegekosten mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Wohneigentum herangezogen werden sollte. (Archivbild) (Foto: Christophe Gateau/dpa)

Stegemann: Kinder eher an Pflegekosten der Eltern beteiligen

Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss sich an der Unterbringung seiner Eltern im Pflegeheim beteiligen. Ein CDU-Politiker stellt diese Grenze infrage.
30.05.2026 01:01
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Am Montag kommt Kanzler Friedrich auf Einladung des NRW-CDU-Chefs Hendrik Wüst zu einer Klausur nach Meschede (Archivbild). (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Merz und Wüst zu interner CDU-Tagung im Sauerland erwartet

Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.
29.05.2026 09:54
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„Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“, betont Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). (Foto: Bernd Thissen/dpa)

Merz betont Entschlossenheit zu neuem Aufbruch

Nachdem Gedankenspiele über das Szenario eines Kanzlerwechsels Schlagzeilen machen, tritt Kanzler Merz in seiner Heimat auf. Und zeigt sich kämpferisch.
27.05.2026 22:13
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Die Zahl der als pflegebedürftig eingestuften Menschen steigt. (Archivbild) (Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Debatte über höheren Pflegebeitrag für Kinderlose

Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit – deshalb arbeitet CDU-Gesundheitsministerin Warken an einer Reform. Ein möglicher Baustein wird jetzt diskutiert. Die SPD zeigt sich offen.
26.05.2026 14:30
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„Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“, warnt GKV-Chef Oliver Blatt. (Archivbild) (Foto: Britta Pedersen/dpa)

Pflegekassen rechnen 2026 mit einer Milliarde Euro Defizit

Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.
23.05.2026 15:49
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München
CSU-Chef Söder hatte nach den Änderungen in der Asylpolitik damit gerechnet, dass die AfD weniger Zuspruch erfährt. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Söder hat leichteren Kampf gegen AfD erwartet

Die AfD befindet sich in Umfragen im Höhenflug. Dies überrascht auch CSU-Chef Söder. Interessant ist auch seine Sicht auf die Arbeit des Bundesrates im Falle einer AfD-Regierung auf Landesebene.
22.05.2026 14:17
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Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) zeigt sich offen dafür, Subventionen und Steuervergünstigungen um einen pauschalen Prozentsatz abzuschmelzen. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Klingbeil offen für Sparen mit Spahns „Rasenmäher-Methode“

Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
22.05.2026 11:33
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Die große Mehrheit glaubt nicht, dass die Bundesregierung es schafft, wie geplant bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorzulegen. (Symbolbild) (Foto: Joerg Carstensen/dpa)

Umfrage: Wenig Bereitschaft für Reformen mit Belastungen

Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-„Politbarometer“ halten viele Reformen für nötig, sehen aber wenig Bereitschaft in der Bevölkerung, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen.
22.05.2026 09:48
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Bis 70 auf dem Dach? Gewerkschaften und Sozialverbände wehren sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters und verweisen auf viele Menschen, die körperlich schwere Arbeit machen. (Symbolbild) (Foto: Frank Hammerschmidt/dpa)

Rente mit 70? Wo die Debatte steht

Experten sollen der Bundesregierung demnächst Vorschläge für eine Großreform der Rente vorlegen. Müssen Mittdreißiger und Jüngere später bis 70 arbeiten?
21.05.2026 09:32
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Deutsche gingen 2024 im Durchschnitt mit 64,7 Jahren in Rente. (Foto: Patrick Pleul/dpa)

Wie andere Länder den Renteneintritt regeln

International steigt das Rentenalter an. Während Menschen in einigen Ländern noch vergleichsweise früh mit dem Arbeiten aufhören, ist mancherorts bereits geplant, noch mit 70 tätig zu sein.
21.05.2026 13:54
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Gute Laune bei SPD-Fraktionschef Miersch und Kanzler Merz, zumindest für diesen Tag. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Merz wirbt für Koalition ohne rote Linien

Ruhe, Vertrauen, Mut: So stellt sich der Kanzler die Zusammenarbeit in der Koalition in den nächsten entscheidenden Wochen vor. Bis zum 30. Juni soll das Reformpaket stehen, sonst wird's brenzlig.
19.05.2026 12:42
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Diese vier Spitzen der Koalition werden in sechs Wochen zur bisher wichtigsten Sitzung des Koalitionsausschusses schreiten. (Archivbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Union: Entscheidende Sitzung zu Reformen am 30. Juni

Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.
19.05.2026 10:26
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Es gehe nicht um mehr Arbeitszeit, sagt Hüther. (Archivbild) (Foto: Sina Schuldt/dpa)

IW-Chef Hüther für andere Verteilung der Arbeitszeit

Worum geht es im Streit um die Wochenarbeitszeit? Der Ökonom sieht Chancen für mehr Flexibilität.
18.05.2026 09:23
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Mehrwertsteuererhöhungen in der jetzigen Phase der hohen Inflation seien kein gutes Signal, sagte Söder. (Archivbild) (Foto: Malin Wunderlich/dpa)

Söder gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Wie soll eine Reform der Einkommensteuer finanziert werden? Das wird einer der großen Brocken beim Reformpaket der Koalition.
17.05.2026 23:21
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Söder sieht Schwarz-Rot unter Reformdruck. (Archivfoto) (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Söder will „Ruck“ und sieht Koalition unter Reformdruck

Die Zeit drängt: Bis zur Sommerpause will die Koalition ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. CSU-Chef Söder hält das für dringend notwendig.
17.05.2026 22:22
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