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Ein Runder Tisch, geleitet von Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, soll das System der Bürgerentscheide überarbeiten. Dieser möchte vor allem die Kommunen einbinden.

Nach der Empörung über das Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen versprach die Regierung Erleichterungen - doch das hat gedauert. Nun kommt der Minister nicht mit leeren Händen zum Bauerntag.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt das von ihm selbst vorgeschlagene schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ zur Belebung und Entlastung der lahmenden Wirtschaft für diese Wahlperiode mittlerweile aus. Habeck geht jedoch davon aus, dass die Idee nach der nächsten Bundestagswahl Wirklichkeit werden könnte. Derzeit sei in dieser Hinsicht „nichts zu machen“, sagte Habeck am Dienstag unter Verweis auf den Koalitionsvertrag und die FDP, die zusätzliche Schulden ablehnt.

Ministerpräsident Söder will die Regeln für Bürgerentscheide überprüfen und möglicherweise überarbeiten. Der kleine Koalitionspartner allerdings warnt ihn.

Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Der Kanzler stellt klar, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist - zumindest bis auf Weiteres.

Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht.

Die Ampel ringt um den Haushalt für das Wahljahr 2025. Eine große Baustelle angesichts grundlegender Differenzen - die SPD-Chefin Esken und Finanzminister Lindner öffentlich austragen.

Die Europawahl ist für die SPD desaströs ausgefallen - und die Aussichten auf die anstehenden Wahlen im Osten sind mies. Wie wollen die Genossen reagieren?

Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef fordert von den Genossen: Klartext in der Kabine, aber geschlossen aufs Feld gehen.

Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die Debatte darüber ist neu entbrannt.

Nach den schlechten Europawahl-Ergebnissen ist Schluss mit endlosen Diskussionen in der Koalition, so Scholz. Bürger kritisieren die unklare Entscheidungsfindung, jetzt müssten klare Schritte folgen.

Kommen bei den Haushaltsverhandlungen auch Sanktionen für den Missbrauch des Bürgergelds auf den Tisch? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den Bundeshaushalt 2025 aufs Gleis zu setzen.

Das Vertrauen in die Ampel-Regierung ist im Keller, die Probleme sind groß. Was sollte die Regierung jetzt tun? Der Chef des Beamtenbunds hat konkrete Vorschläge.

Deutschlands Bau steckt in der Krise. Die zuständige Ministerin gibt sich trotzdem hoffnungsvoll. Was ist ihr Plan?

Deutschlands Wirtschaft hinkt international hinterher. Am Bau geht viel weniger als nötig. Finanzminister Lindner will umsteuern - und entgegen Forderungen der Koalitionspartner sparen.