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Weihnachtsmärkte
Slowakei
Fico gibt slowakischer Opposition Schuld am Attentat
Mit mehreren Schüssen wird der slowakische Regierungschef Robert Fico lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer begründet seine Tat mit Hass. Nun macht Fico die Opposition mitverantwortlich.
Venezuela
Maduro vor dritter Amtszeit - Präsidentenwahl im Juli
Venezuelas autoritär regierender Staatschef Maduro dürfte eine weitere Amtszeit anstreben. Offen ist, wer bei der Wahl gegen ihn antritt. Führende Kandidaten der Opposition sind nicht zugelassen.
Belarus
Russland
Oppositionelle Tichanowskaja: Wahl in Belarus wird „Farce“
In Belarus stehen Wahlen an. Diese finden unter einer Atmosphäre aus Angst und Unfreiheit statt. Mit Demokratie habe das wenig zutun, sagt Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
Russland
Nawalnys Team bestätigt dessen Tod - Suche nach der Leiche
Alexej Nawalnys Mutter muss in den kalten Norden Russlands reisen, um die Papiere zum Tod ihres Sohnes entgegenzunehmen. Vom Leichnam des Kremlgegners fehlt vorerst jede Spur.
Senegal
Drei Tote nach Protesten im Senegal
Seit der Verschiebung der Wahlen gärt es im westafrikanischen Senegal. Nach Toten und Verletzen bei Protesten fordern Menschenrechtler eine Untersuchung.
Pakistan
Weitere Haftstrafe für pakistanischen Ex-Premier Khan
Es ist die zweite Haftstrafe innerhalb von zwei Tagen für ihn. Nun wurde der prominente Oppositionspolitiker zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Deutschland
Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden.
Pakistan
Pakistans Oberstes Gericht beschränkt Oppositionspartei
Nach der Inhaftierung von Ex-Premier Imran Khan ist Pakistans Opposition massiv geschwächt. Nun hat der Oberste Gerichtshof seine Partei PTI wenige Wochen vor der Parlamentswahl drastisch eingeschränkt.
Südkorea
Südkoreas Oppositionsführer Lee bei Messerangriff verletzt
Der sozialliberale Politiker Lee Jae Myung leitet Südkoreas größte Oppositionspartei. Er befindet sich bei einem öffentlichen Auftritt, als er Opfer eines Angriffs wird.
Russland
Ukraine
Kriegsgegner Orlow droht Lagerhaft in Russland
Russland geht besonders hart gegen Kritiker vor. Nun will die Justiz den Menschenrechtler Oleg Orlow von der Organisation Memorial hinter Gitter bringen - in einem äußerst verwirrenden Verfahren.
Russland
Wo ist Alexej Nawalny? - Putin-Gegner verschwunden
„Wir wissen immer noch nicht, wo Alexej ist“, so eine Sprecherin Nawalnys. Bislang wurde er zu Gerichtsverhandlung per Video aus dem Straflager zugeschaltet. Dort sei er nun allerdings nicht mehr.
Russland
Opposition startet Kampagne gegen Putin
In Russland ist die Präsidentenwahl nun für den 17. März 2024 offiziell angesetzt. Kremlgegner wollen es Präsident Putin nicht einfach machen mit einem Verbleib im Amt.
Polen
Nach Wahlschlappe: PiS zögert Machtwechsel in Polen hinaus
Polens Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung - obwohl seine Partei die Wahl verloren hat. Es geht um eine Verzögerung des Machtwechsels.
Südkorea
Südkorea: Weg frei für Verhaftung von Oppositionschef
Wegen eines Hungerstreiks ist Lee Jay Myung im Krankenhaus. Zugleich ist er mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. In seiner Abwesenheit stimmt das Parlament einem potenziell folgenreichen Antrag zu.
Thüringen
Deutschland
Erfurt: CDU könnte mit AfD und FDP Steuersenkung beschließen
Die CDU in Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken. Auch dann, wenn „die Falschen mit Zustimmung drohen“ - in dem Fall die AfD.
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