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Weihnachtsmärkte
Deutschland
Regierung lässt Renten-Reformzeitplan weiter offen
Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.
Deutschland
Deutschland als Absteiger? Lindner für „Wirtschaftswende“
FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.
Deutschland
Nordrhein-Westfalen
„Ehrlich statt fies“ - Günther bekommt Karnevalsorden
Bei der Verleihung des Orden wider den tierischen Ernst können Politiker zeigen, dass sie auch die diffizile Kunst der Büttenrede beherrschen. In diesem Jahr ging die Auszeichnung an Daniel Günther.
Deutschland
Gereizte Stimmung im Bundestag
Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon. Dann setzt es vom Präsidium einen Ordnungsruf. Das geschieht derzeit ziemlich oft.
Deutschland
Merz: Ampel handelt gegen Mehrheitswillen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Ampel und will ihre Politik in einer Bundestagsdebatte thematisieren. Und auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel an der Regierung.
Deutschland
Berlin
Nach Mitgliederbefragung: FDP will sich stärker durchsetzen
Beim FDP-Mitgliedervotum stimmt eine knappe Mehrheit dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. Das Ergebnis ist nicht bindend. Die Parteiführung zieht trotzdem ihre Schlüsse.
Deutschland
Kubicki an Grüne: Raus aus „Wolkenkuckucksheim“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fordert mehr Realismus in der Migrationspolitik und die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer.
Schleswig-Holstein
Deutschland
Boot von Kubicki versagt: Präsidiums-Kolleginnen an Bord
„Volle Kraft voraus!“ hätte es wohl eigentlich auf dem Boot von Bundestagsvizepräsident und Kapitän Wolfgang Kubicki heißen sollen. Doch daraus wurde nichts.
Deutschland
Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck „Ahnungslosigkeit“ vor
Eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Regierung durch das Heizungsgesetz rechne, lies diese offen. Das sorgt bei den Liberalen für Unmut.
Deutschland
SPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht
Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. In der zuständigen Kommission wurde die Arbeitnehmerseite überstimmt. Doch das Thema scheint noch nicht erledigt.
Deutschland
Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte in einer Talksendung Parallelen zwischen Robert Habeck und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gezogen. In seiner Entschuldigung spricht er nun von „völligem Quatsch“.
Deutschland
Berlin
Bundestags-Bauten werden deutlich teurer
Einem Medienbericht zufolge werden Parlamentsbauten viel mehr Kosten als angedacht. Zweifel an der Notwendigkeit der Bauten werden zurückgewiesen.
Deutschland
Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD und Grüne
Immer wieder müssen sich die FDP-Minister Buschmann und Wissing von den Koalitionspartnern Kritik anhören. Der FDP-Vize bezeichnet die Angriffe als „billig und außerordentlich dumm“.
Deutschland
Türkei
Erdogan zeigt Kubicki wegen „Kanalratten“-Vergleich an
„Kleine Kanalratte“ hatte Bundestagsvizepräsident Kubicki den türkischen Präsidenten in Hinblick auf seine Flüchtlingspolitik genannt. Jetzt folgt die Antwort - in Form einer Strafanzeige.
Türkei
Deutschland
Tiervergleich mit Erdogan: Ankara verurteilt Kubicki-Aussage
Auf einer Wahlkampfveranstaltung zielt FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mit einem Tiervergleich auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Die Aussage schlägt Wellen bis nach Ankara.
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