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Themen:
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Weihnachtsmärkte
Deutschland
Leibliche Väter sollen Rechte besser geltend machen können
Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.
Nordrhein-Westfalen
Deutschland
Dobrindt will mehr in Cyber-Sicherheit investieren
Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Verwaltungen haben zugenommen. Der Schutz vor solchen Attacken sei genauso wichtig wie der militärische Schutz, sagt der Minister.
Deutschland
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.
Deutschland
„Gemäßigtes Auftreten“ - AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex
Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.
Deutschland
Koalitionsbeschluss zur Stromsteuer sorgt für Ärger
Hat die neue Regierung ihr Wort gebrochen? Oder ist das Nein zur Stromsteuersenkung einfach nur ehrlich? Merz und Klingbeil sind nach dem Koalitionsgipfel in der Defensive.
Deutschland
Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Kommt doch eine Entlastung für alle? Union und SPD vertagen die Entscheidung darüber.
Deutschland
„Kein Zirkuszelt“: Merz-Aussage sorgt für Empörung
Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.
Deutschland
Polen
Bundesregierung: Keine direkten Folgen polnischer Kontrollen
Menschen, die zum Arbeiten oder Einkaufen häufig die deutsch-polnische Grenze passieren, fragen sich, was die neue Ankündigung von Kontrollen bedeutet. Die Bundesregierung wiegelt ab.
Deutschland
Sondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin?
Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen. Was aber landet bei den Städten und Gemeinden?
Deutschland
Iran
Deutsche Juden im Visier? Mutmaßlicher Iran-Spion gefasst
Ein Mann soll für den Iran in Berlin jüdische Menschen und Einrichtungen ausspioniert haben. Auch Anschlagspläne stehen laut der Ermittler im Raum.
Deutschland
Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag „kein Zirkuszelt“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.
Deutschland
Merz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht
Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt. Gibt es doch eine Senkung für alle?
Sachsen-Anhalt
Deutschland
Untreue im Magdeburger Landtag? Fraktionsräume durchsucht
Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stehen in Sachsen-Anhalt im Verdacht, unzulässige Zahlungen an Abgeordnete geleistet zu haben. Was hinter dem Polizeigroßeinsatz in Magdeburg steckt.
Deutschland
Noch ein Drittel der Hochschulfächer mit Zugangsbeschränkung
Mehr Auswahl, weniger Hürden: Nur noch 32,5 Prozent der Studiengänge in Deutschland haben Zugangsbeschränkungen. Die Bewerber müssen aber genau auf Ort und Fach schauen.
Deutschland
AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld
Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.
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