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Weihnachtsmärkte
Länder stoppen Entlastungsprämie der Regierung
Es läuft einfach nicht für die Bundesregierung. Zwei Tage nach ihrem ersten Geburtstag bescheren die Länder ihr einen weiteren Rückschlag. Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie steht vor dem Aus. Und nun?
War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Streit, Pannen, Klarstellungen: Womit Schwarz-Rot kämpft
Der Fehlstart bei der Kanzlerwahl oder die nachträgliche Klarstellung im Wehrgesetz zeigen: Das Bundesrats-Nein ist nur eine weitere Panne für die schwarz-rote Koalition.
Spahn will gemeinsamen Vorschlag für Einkommensteuerreform
Bei der geplanten Einkommensteuerreform kommt Schwarz-Rot derzeit auf keinen gemeinsamen Nenner. Nun macht Unionsfraktionschef Spahn ein Angebot an den Koalitionspartner.
Bußgeld bei Nicht-Beantwortung der Wehrdienst-Abfrage
Der Rücklauf der Fragebögen zum Wehrdienst scheint ganz gut zu sein. Auf diejenigen, die nicht mitmachen, wird der Druck aber noch einmal erhöht.
Merz: Keine höhere Einkommensteuer für Unternehmen
Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.
Weniger Steuereinnahmen für den Staat als erwartet
Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert auch die Vorbereitungen für den nächsten Bundeshaushalt - denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt eine frische Prognose vor.
Neuer Anlauf für mehr Organspenden - Mehrheit unsicher
Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.
AfD feiert Umfragehoch in Sachsen-Anhalt
Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt laut einer Umfrage 41 Prozent und liegt deutlich vor der CDU. Was bedeutet das für den anstehenden Wahlkampf und die Chancen auf eine Alleinregierung?
Barrierefreiheit: Parteien fordern Nachbesserungen am Gesetz
Freier Zugang? Millionen Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf Hindernissen. Die Pläne für Abhilfe treffen im Parlament auf Kritik.
Drohende Einschnitte beim Wohngeld – Mieterbund warnt
Wohnungsbauministerin Verena Hubertz soll eine Milliarde Euro in ihrem Etat einsparen. Sie plant dafür „eine Neustrukturierung“ des Wohngelds. Das schürt Unruhe.
Junge Neonazis im Visier - Razzien in zwölf Bundesländern
Ermittler haben fast 50 Objekte durchsucht. Ihr Ziel sind die rechtsextremistischen Gruppen „Jung und Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“.
Abgeordnete nehmen neuen Anlauf für mehr Organspenden
Es geht um Leben und Tod: Viele Menschen unterstützen Organspende - lassen sich aber nicht als mögliche Spender registrieren. Mehrere Abgeordneten-Gruppen im Bundestag wollen das ändern.
Merz sieht keine Alternative zur Koalition
Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.
Sichtbar werden mit Fleiß - Schulzes Kampf gegen die AfD
100 Tage ist Sven Schulze CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - ein wenig mehr sind es noch bis zur Wahl. Engagiert versucht er, das Amt gegen die starke AfD zu verteidigen. Gelingt ihm das?
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