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CDU-Chef Merz will seine Partei bei allen fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr zur stärksten Partei machen. (Foto: Christophe Gateau/dpa)

Merz sagt AfD den Kampf an – und bleibt bei Stadtbild-Satz

Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. In der Sache bleibt er aber beim klaren Abgrenzungskurs zur AfD. Bei einem anderen Aufregerthema will er nichts zurückzunehmen.

Gerechter und gut – so finden viele Menschen einer Umfrage zufolge die neue Grundsicherung. (Symbolbild) (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Umfrage: Mehrheit hält Bürgergeldreform für gerechter

Strengere Regeln, härtere Sanktionen: Die neue Grundsicherung sorgt für Diskussionen. Laut einer Umfrage halten viele die Reform für gerechter – bei ihren Erwartungen sieht es aber anders aus.

CDU-Chef Merz zieht klare Linie: keine Zusammenarbeit mit der AfD mit ihm als Parteivorsitzendem. (Archivbild) (Foto: Christoph Reichwein/dpa)

CDU ringt um Abgrenzung zur AfD

Alle Versuche, den Aufstieg der AfD durch Ausgrenzung aufzuhalten, sind bisher gescheitert. In der CDU werden nun Rufe nach einem Kurswechsel lauter. Der Parteichef hält dagegen.

Karl-Theodor zu Guttenberg will die AfD inhaltlich konfrontieren. (Archivbild) (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Guttenberg: An keiner Stelle für Aufweichen der „Brandmauer“

Wie mit der AfD umgehen, die die Union in Umfragen bedrängt? Der frühere Verteidigungsminister geht auf Distanz und fordert eine inhaltliche Konfrontation mit der Partei.

Die Bundesregierung ringt um die Ausgestaltung eines neuen Wehrdienstgesetzes, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. (Foto: Soeren Stache/dpa)

Umfrage ergibt Mehrheit gegen Losverfahren beim Wehrdienst

Soll das Los entscheiden, wer gemustert und vielleicht zur Bundeswehr eingezogen wird? In einer Umfrage lehnt das eine breite Mehrheit ab. Die Debatte besorgt offenbar zunehmend Eltern.

Deutschland Georgien

Der deutsche Botschafter hatte der georgischen Regierung öffentlich einen autoritären Kurs vorgeworfen und Prozesse gegen Oppositionelle besucht. (Archivbild) (Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa)

Deutscher Botschafter verlässt vorübergehend Georgien

Botschafter Fischer verlässt Georgien vorerst. Das Auswärtige Amt spricht von Hetze gegen die EU, Deutschland und ihn persönlich.

Viele Menschen vermuten Russland hinter den Drohnensichtungen. (Symbolbild) (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Große Mehrheit laut Umfrage für Abschuss illegaler Drohnen

Drohnensichtungen haben jüngst Flughäfen in Europa lahmgelegt. Die Sorge vor einer Bedrohung ist groß, wie eine Umfrage zeigt. Die Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr sind aber offenbar begrenzt.

CDU-Chef Merz zieht eine rote Linie: Mit ihm als Parteivorsitzenden gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD. (Foto: Thomas Banneyer/dpa)

Merz: Keine AfD-Zusammenarbeit mit mir als Parteichef

In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz beim Thema Migration im Stadtbild. (Archivfoto) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Spahn verteidigt Merz-Aussagen zu Migration im Stadtbild

Mit seiner jüngsten Äußerung zum Thema Migration erntet Kanzler Merz viel Kritik. Sein Fraktionschef steht hinter den Aussagen - und legt nach.

Merz steht nach seiner Äußerung heftig in der Kritik. (Archivbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Gegenwind für Merz aus der SPD nach „Stadtbild“-Bemerkung

Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“.

Mecklenburg-Vorpommern Deutschland

Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Erdgasleitung Nord Stream 2 als Zeuge befragt. (Archivbild) (Foto: Jens Büttner/dpa POOL/dpa)

Schröder verteidigt Nord Stream 2 in Untersuchungsausschuss

Gerhard Schröder und Helge Braun berichten, wie sie den Bau von Nord Stream 2 für russisches Erdgas sahen. Der Ex-Kanzler reagiert pampig auf Fragen – der ehemalige Kanzleramtschef verweist aufs Land.

Bayern Deutschland

Bystrons Verteidiger versuchte in dessen Abwesenheit, die Vorwürfe vor Gericht mit Hilfe anderer Abbildungen zu relativieren. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Wegen „Hitlergruß“-Collage: AfD-Politiker Bystron verurteilt

Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Wieso er jetzt verurteilt wurde.

Manche Entscheidungen des Bundesrats haben direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen im Land. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Honig, Pflege, Bauen: Was der Bundesrat beschlossen hat

Woher kommt der Frühstückshonig? Wann kann man deutscher Staatsbürger werden? Und was tun für schnelleres Bauen? Zu all dem hat der Bundesrat Entscheidungen getroffen.

Hessen Deutschland

Der Krieg sei zurück in Europa, sagt Schlögel, „das kann man nicht negieren“. (Foto: Arne Dedert/dpa)

Friedenspreisträger Schlögel: Wehrpflicht ist „an der Zeit“

Der Historiker Karl Schlögel erhält am Sonntag den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Der Russland-Kenner hält die Drohungen Putins für keine leeren Worte.

Sachsen-Anhalt Deutschland

Der Prozess gegen Taleb al-Abdulmohsen soll in einem Interims-Gerichtsgebäude stattfinden. (Archvibild) (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Prozess: Magdeburger Todesfahrer ab November vor Gericht

Taleb al-Abdulmohsen raste vor etwa einem Jahr über den Weihnachtsmarkt, tötete sechs Menschen und verletzte mehr als 300. Im November wird ihm nun der Prozess gemacht. Was dazu bekannt ist.

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