Tödliche Schüsse: US-Stadt zweifelt an fairen Ermittlungen | FLZ.de | Stage

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ist die Stimmung angespannt. Hunderte Menschen protestierten am Donnerstag nach dem Tod der 37-Jährigen in der Großstadt im Bundesstaat Minnesota im Norden der USA und forderten den Abzug von ICE. Aber auch in vielen anderen Städten und US-Bundesstaaten kam es zu Protesten und Kundgebungen. 

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump spricht bei dem Vorfall von gerechtfertigter Notwehr. Lokale Behörden äußerten jedoch Zweifel an dieser Darstellung.

Trump verschärft in seiner zweiten Amtszeit, die bald ein Jahr andauert, seine Abschiebepolitik. ICE-Razzien gegen Migranten führen regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. 

Nach Angaben der Polizei befand sich die 37-Jährige am Mittwoch in ihrem Auto und blockierte eine Straße in Minneapolis, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Der Wagen setzte sich demnach in Bewegung, woraufhin mindestens zwei Schüsse fielen. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden. Ermittlungen zu dem Vorfall laufen.

Die 37-jährige weiße US-Staatsbürgerin war laut „Washington Post“ eine preisgekrönte Dichterin und Mutter dreier Kindern im Alter von 6, 12 und 15 Jahren. Laut Polizei soll sie nicht im Fokus der Behörden gestanden haben.

Das Heimatschutzministerium sprach von einem „defensiven“ Schusswaffeneinsatz zum Schutz der Beamten und Unbeteiligter. Die Frau habe versucht, einen ICE-Beamten zu überfahren, hieß bereits direkt nach dem Vorfall von Heimatschutzministerin Kristi Noem. 

Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Frau habe mit ihrem Fahrzeug einen ICE-Beamten „gewaltsam und vorsätzlich“ angegriffen. Der Beamte habe in einer lebensbedrohlichen Situation gehandelt und befinde sich inzwischen zur Erholung im Krankenhaus. Zugleich machte er eine „radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung“ für die Eskalation verantwortlich, die Sicherheitskräfte und ICE-Beamte täglich bedrohe und angreife. 

US-Vizepräsident JD Vance ging bei einer Pressekonferenz in eine ähnliche Richtung. Wenn eine junge Mutter auftauche und beschließe, mit ihrem Auto ICE-Beamten in die Quere zu kommen, die legitimes Recht durchsetzten, müsse man „schon ein wenig einer Gehirnwäsche unterzogen worden sein“, sagte er und bezeichnete die Frau als „Opfer linker Ideologie“. 

Die Aussagen der US-Regierung stehen im starken Widerspruch zur Darstellung der Stadt Minneapolis. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey kritisierte den Einsatz scharf. ICE sei nicht in der Stadt, um Sicherheit zu schaffen, sondern verursache Chaos. Die Darstellung als Selbstverteidigung bezeichnete er nach Sichtung von Videoaufnahmen als „Bullshit“. 

Auch der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Minnesota attackierte die Regierung in Washington. „Was wir hier sehen, sind die Folgen einer Regierungsführung, die darauf ausgelegt ist, Angst, Schlagzeilen und Konflikt zu erzeugen“, sagte er. Zuvor hatte er in einem Post auf der Plattform X betont, man solle der Propagandamaschine der Regierung keinen Glauben schenken.

Analysen von US-Tageszeitungen untermauern ebenfalls die Zweifel an der Darstellung von Selbstverteidigung. So kommen Videoauswertungen der „Washington Post“ und der „New York Times“ zu dem Schluss, dass der ICE-Beamte sich bereits aus der unmittelbaren Gefahrenzone bewegt habe, als er auf die Fahrerin schoss. Das Fahrzeug sei sichtbar von dem Beamten weggelenkt und die Schüsse von der Seite abgegeben worden. Zudem zeigten die Aufnahmen demnach, dass sich der Schütze nach den Schüssen über mehr als eine Minute hinweg ohne erkennbare Verletzungen oder Einschränkungen normal am Tatort bewegte.

Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota sieht sich in den Ermittlungen gehindert. Die US-Staatsanwaltschaft habe sich am Mittwoch entgegen vorheriger Absprachen entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Der Zugriff auf Fallunterlagen, Beweismittel vom Tatort und Ermittlungsbefragungen sei BCA entzogen worden. Damit sei ihnen eine gründliche und unabhängige Untersuchung nicht mehr möglich. 

Heimatschutzministerin Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die lokalen Ermittler bei dieser Untersuchung nicht zuständig seien. Bei einer Pressekonferenz in Minneapolis sagte der Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit in Minnesota, Bob Jacobson, dass bei Untersuchungen zum Einsatz tödlicher Gewalt durch Bundesbeamte zwar in der Regel die Bundesbehörden die Leitung übernähmen, es jedoch in der Vergangenheit Standard gewesen sei, dass der Bundesstaat Minnesota eingebunden werde.

Walz erklärte dazu, wolle man die Situation tatsächlich deeskalieren, müsse die logische Konsequenz darin bestehen, Minnesota an den Ermittlungen zu beteiligen. „Ich denke, es ist für alle klar, die das gesehen haben, dass es jetzt sehr schwer ist zu glauben, dass wir ein faires Ergebnis erhalten werden“.

Unmittelbar nach dem tödlichen Vorfall kam es zu Protesten am Tatort. Hunderte Menschen versammelten sich am Mittwoch in Minnesota und skandierten Parolen gegen ICE. Am Tag nach den tödlichen Schüssen standen Dutzende Protestierende in Minneapolis in der Nähe eines Bundesgebäudes einer hohen Anzahl bewaffneter Bundesbeamten gegenüber. 

Tom Homan – der Mann, der Trumps Abschiebepolitik durchsetzen soll – sagte einem US-Sender über den Vorfall, die ICE-Einsätze würden „ohne Entschuldigung“ fortgesetzt. Proteste seien zwar legitim, jede Behinderung, Einmischung oder Bedrohung von Beamten werde jedoch Konsequenzen haben. Er könne zwar nicht jeden einzelnen Einsatz überwachen, vertraue aber auf das richtige Handeln der ICE-Beamten. „Ich habe in meiner gesamten Amtszeit keinen einzigen Fall gesehen, in dem ein ICE-Beamter unangemessen gehandelt hat.“

Gouverneur Walz rief die Bevölkerung wiederholt dazu auf, ihren Protest friedlich zu äußern, da ICE sonst in die Hände gespielt werde.

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