Trump stellt Treffen mit Putin nach Vereidigung in Aussicht | FLZ.de | Stage

Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Aussicht. Ein Treffen könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Januar stattfinden, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf die Frage eines Journalisten, wann er mit einem Treffen rechne, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Den genauen Termin könne er nicht sagen. „Aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde.“ 

Trump äußerte zudem die Hoffnung, dass der Krieg innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde. „Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind“, sagte er. Trump brüstet sich regelmäßig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht. 

In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die USA der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Regelung für eine Waffenruhe durchsetzen könnte, die Russland und Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.

Derweil drängte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf stärkere Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen zur Europäischen Union gedrängt. „Dieses Jahr sollte bei den Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU so ergebnisreich sein, wie es die Ukraine und damit die Sicherheit unseres gesamten Europas braucht.“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Als günstigen Umstand sieht er den EU-Ratsvorsitz von in ersten Halbjahr Polen und dann im zweiten Dänemark an. Beide Staaten seien „verantwortungsvolle Partner“. Kiew werde alles Notwendige für die richtigen Schritte tun. 

Unbestätigten Berichten zufolge verschlechtert sich die Lage für die ukrainischen Truppen im Donezker Gebiet weiter. Im Frontabschnitt Lyman sollen russische Einheiten die Frontlinie beim Dorf Iwaniwka durchbrochen haben und auf das Dorf Kolodjasi vorrücken. Der ukrainische Generalstab schrieb in seinem Bericht am Dienstag von einer Intensivierung der Kämpfe in diesem Gebiet. Russische Angriffe bei Iwaniwka wurden dabei bestätigt. Jedoch seien die Attacken zum großen Teil abgewehrt worden.

Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State bestätigte derweil die Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Kurachowe im Osten des angegriffenen Landes durch russische Truppen. Fast die gesamte Stadt im Gebiet Donezk sei von russischen Streitkräften besetzt, was ihnen die Möglichkeit biete, nach Westen vorzustoßen, schrieben die Militärexperten auf Telegram. Am Montag hatte bereits das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, die Stadt eingenommen zu haben. Von ukrainischer Seite hatte es dazu keine Bestätigung gegeben.

Die Kämpfe um Kurachowe dauerten rund zwei Monate. Von den einst 18.000 Einwohnern blieb nur ein Bruchteil zurück. Ein Großteil des Ortes ist nach den schweren Kämpfen nur noch ein Trümmerhaufen. Moskaus Verluste gelten als hoch.

In der von einer russischen Eroberung bedrohten ostukrainischen Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Donezker Gebiet ist nur noch ein Bruchteil der ursprünglich über 60.000 Einwohner verblieben. Nach Angaben der städtischen Militärverwaltung sind nur noch etwas mehr als 7.000 Menschen in der Stadt. Eine Versorgung mit Trink- und Brauchwasser und Dienste wie die Müllabfuhr können in Anbetracht der Sicherheitslage nur noch in wenigen Teilen der Gemeinde bereitgestellt werden. 

Russische Truppen haben sich von Süden und Südwesten Pokrowsk selbst auf wenige Kilometer genähert. Militärbeobachter gehen vom Versuch einer Umgehung der um die Stadt ausgebauten ukrainischen Verteidigungspositionen aus. Bei Pokrowsk droht auch das letzte ukrainische Kohlebergwerk für die zur Stahlherstellung wichtige Koksproduktion unter russische Kontrolle geraten.

Bei der ukrainischen Regierung gingen mehr als elf Millionen Anträge auf die Zahlung von 1.000 Hrywnja Winterhilfe ein. „Über acht Millionen Ukrainer haben diese bereits erhalten“, schrieb Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Die Winterhilfe von umgerechnet etwas mehr als 22 Euro können nur Ukrainer im Land beantragen. Die Regierung geht davon aus, dass im nicht russisch kontrollierten Teil des Landes nur noch etwa 32 Millionen Einwohner leben.

Schmyhal kündigte zudem eine steuerfreie Zahlung von monatlich 1.000 Hrywnja an alle Lehrer an. Ab September soll diese Summe verdoppelt werden. Im Januar sollen Binnenvertriebene zudem Mietzuschüsse bekommen. Die Vorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, Olena Schuljak, bezifferte deren Zahl zuletzt auf gut vier Millionen. 

Die Regierung war zuletzt in die Kritik geraten, weil sie Binnenflüchtlingen kaum Unterstützung gewährt, wodurch unbestätigten Berichten nach bereits mehrere Zehntausend wieder in von Russland besetzten Regionen zurückkehrten, in denen sie zumindest ein Dach über dem Kopf haben.

Gut die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts wird durch vor allem Kredite aus dem Ausland finanziert. Im vergangenen Jahr beliefen sich diese Hilfen nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums auf umgerechnet mehr als 41 Milliarden Euro. Den Statistiken des Internationalen Währungsfonds zufolge war der osteuropäische Staat nach dem Pro-Kopf-Einkommen bereits vor dem russischen Einmarsch das ärmste Land Europas.

Die Ukraine wehrt mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren die russische Invasion ab.

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