Trump hat Selenskyj zu Gast - Aber zuvor Putin am Telefon | FLZ.de | Stage

Zum Auftakt eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump sich zuversichtlich geäußert, dass ein Ende des fast vierjährigen Ukraine-Kriegs vereinbart werden kann. Beide Kriegsparteien, auch die Russen, wollten ein Ende der Kämpfe, sagte er vor dem Eingang seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida, wo er Selenskyj empfing. Er habe dafür aber keine Fristen, sagte Trump, der früher jedoch schon mehrfach solche Deadlines gesetzt hat.

Die russische Seite war bei dem bilateralen Gespräch in Palm Beach nicht dabei. Kurz zuvor hatte Trump aber mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und nannte das Gespräch „gut und sehr produktiv“. 

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow berichtete, Trump habe dem Kremlchef darin zugestimmt, dass ein Waffenstillstand den Konflikt nur „in die Länge ziehen und das Wiederaufflammen der Gefechte riskieren würde“. Selenskyj hatte eine 60-tägige Feuerpause ins Spiel gebracht, um einen Friedensplan von der Bevölkerung in einem Referendum bewerten zu lassen.

Weiter sagte Uschakow, Putin habe dem Vorschlag der amerikanischen Seite zugestimmt, die Arbeit zur Beilegung der Ukraine-Krise im Rahmen eigens dafür eingerichteter Arbeitsgruppen fortzusetzen. Demnach werde sich eine dieser Gruppen mit „verschiedenen Aspekten der Sicherheitsproblematik“ befassen, die andere mit „Fragen des Wirtschaftsbereichs“. Über die Zusammensetzung sagte er nichts. Russland hatte das Nachbarland im Februar 2022 überfallen; seither wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die Invasion.

Trump sagte, auch eventuelle Gebietsabtretungen sollten Teil des Gespräches mit Selenskyj sein, aber die Ukraine solle „große wirtschaftliche Vorteile“ davontragen. Nach dem Treffen wolle er erneut mit Putin telefonieren. Trump sagte auch, dass man mit den Europäern sprechen wolle.

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident kurz vor einem Treffen mit Selenskyj mit Putin am Telefon sprach. Als der Ukrainer im Oktober letztmals im Weißen Haus war, um die USA um die Freigabe für den Verkauf des US-Marschflugkörpers Tomahawk an Kiew zu erbitten, hatte Trump am Vortag mit Putin telefoniert. Die Tomahawk-Waffe bekam Selenskyj damals nicht. Die US-Regierung sieht sich in dem Konflikt selbst als Vermittler. 

Vor dem Treffen hatte Selenskyj auf X geschrieben, dass Russland mit seinen täglichen Luftangriffen zeige, dass es kein Interesse an einem Friedensschluss habe. Allein in dieser Woche habe Russland mehr als 2.100 Angriffsdrohnen, etwa 800 Gleitbomben und 94 Raketen abgefeuert. „Alles gegen unser Volk, gegen das Leben und alles, was es normal macht – vor allem gegen unsere Energieinfrastruktur.“ Er rief die westlichen Partner seines Landes auf, alle Sanktionen und den politischen Druck gegen Russland aufrechtzuerhalten. 

Selenskyj will Trump klarmachen, dass für Kiew eine Kapitulation und eine vom Kreml diktierte Friedenslösung nicht infrage kommen und auch um mehr Flugabwehrsysteme bitten. „Derzeit finden einige der aktivsten diplomatischen Tage des Jahres statt, und vieles kann noch vor Neujahr entschieden werden“, sagte Selenskyj. Natürlich gebe es auch rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk, fügte er an. 

Der Ukrainer hatte etwa die auch von Trump geforderten Abtretungen jener Teile im Gebiet Donezk, die Russland bisher nicht kontrolliert, stets kategorisch abgelehnt. Es gebe Kompromissvorschläge für die offenen Gebietsfragen, sagte Selenskyj. Der Punkt gehört zu den kritischsten überhaupt auf dem Weg zu einer Einigung.

Sprechen will der ukrainische Staatschef mit Trump über seine an Heiligabend präsentierten 20 Punkte für einen möglichen Friedensplan. Kernthema seien die Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands, um vor einem neuen russischen Angriff dauerhaft geschützt zu sein. Russland sieht den Großteil der Punkte Selenskyjs als Widerspruch zu seinen Positionen.

Selenskyj sagte auch, dass es parallel Verhandlungen mit den Europäern über Sicherheitsgarantien gebe. Er zeigte sich dankbar, dass die EU weitere finanzielle Unterstützung in Form von Krediten in Milliardenhöhe für die Ukraine beschlossen hat. „Aber ehrlich gesagt gibt es immer einen Geldmangel, besonders für die Produktion von Waffen und vor allem von Drohnen“, sagte er.

Vor dem Treffen mit Trump sagte der ukrainische Staatschef, dass er mit dem US-Präsidenten auch über Investitionen für einen Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung des Krieges sprechen wolle. Dazu müssten Fonds gegründet werden, aufgebracht werden müssten bis zu 800 Milliarden US-Dollar (679 Milliarden Euro).

Vor dem neuen Treffen Selenskyjs mit Trump hatte sich Putin in Uniform gezeigt und ließ sich demonstrativ von seinem Generalstab über angebliche neue Eroberungen in der Ukraine informieren. Putin sagte, dass sich Russland den Donbass – dazu gehören die Gebiete Donezk und Luhansk – auch militärisch einverleiben könne. Er warf Selenskyj in einem vom Kreml am Samstagabend veröffentlichten Videoclip vor, kein Interesse an einem Friedensabkommen zu haben. Selenskyj lehnt einen Rückzug seiner Truppen aus dem Donbass ab.

„Und wenn der Machtapparat in Kiew nicht bereit ist, die Angelegenheit friedlich zu regeln, dann werden wir alle vor uns liegenden Aufgaben im Rahmen der speziellen Militäroperation mit Waffengewalt lösen“, sagte Putin. Spezielle Militäroperation ist die offizielle Bezeichnung in Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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