UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe | FLZ.de | Stage

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich.

Mit dem völkerrechtlich bindenden Entschluss unterstützte das Gremium erstmals seit Kriegsbeginn einen spezifischen Plan für eine Waffenruhe. Das Papier spricht einem von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht, seine Unterstützung aus. 

Der von Biden vorgestellte Plan widerspricht nach Worten eines israelischen Regierungsvertreters nicht den Kriegszielen Israels. „Israel wird den Krieg nicht beenden, bevor alle seine Kriegsziele erreicht sind: die Zerstörung der militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und die Gewährleistung, dass Gaza für Israel künftig keine Bedrohung darstellen wird“, sagte der israelische Repräsentant. „Der Vorschlag ermöglicht es Israel, diese Ziele zu erreichen, und Israel wird dies tatsächlich tun.“

Die Hamas begrüßte die Resolution des Sicherheitsrats und bekräftigte den Willen, die indirekten Verhandlungen für eine Übereinkunft fortzuführen. Die positive Reaktion schien jedoch keine formelle Annahme des vorgeschlagenen mehrstufigen Plans darzustellen. Katar, Ägypten und die USA bemühen sich als Vermittler seit Monaten darum, ein Abkommen für eine Feuerpause im Gaza-Krieg, eine Befreiung der Geiseln und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu erreichen. 

Zuvor hatten Repräsentanten der Hamas und des Islamischen Dschihad bei einem Treffen in Katar bekräftigt, Teil jeglicher Vereinbarung müssten ein vollständiges Ende des Krieges, ein umfassender israelischer Abzug aus dem Gazastreifen, ein Wiederaufbau des Küstenstreifens sowie ein Ende der Blockade sein. 

Der von Biden Ende Mai vorgestellte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.

In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen. 

Die Europäische Union rufe zur sofortigen Umsetzung des Plans auf, teilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Abend mit. Die Staatengemeinschaft unterstütze den von Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan uneingeschränkt, bekräftigte der Außenbeauftragte.

Eigenen Angaben zufolge hat die islamistische Terrororganisation Hamas den katarischen und ägyptischen Vermittlern ihre Antwort auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg übermittelt.

Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung zudem, sich „positiv zu verhalten“, um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen. Dies hätten sie gegenüber Katar und Ägypten zum Ausdruck gebracht.

Der genaue Inhalt ihrer Antwort an die Vermittler blieb zunächst unklar. In der Erklärung hieß es lediglich, dass die Priorität für Hamas und Islamischen Dschihad darin bestehe, den Krieg im Gazastreifen vollständig zu beenden, und dass Israels Armee sich vollständig zurückzieht. 

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstützt den von den USA vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken. „Ich habe gestern Abend Ministerpräsident Netanjahu getroffen, und er hat sein Bekenntnis zu dem Vorschlag bekräftigt“, sagte Blinken in Tel Aviv vor Journalisten. Die Frage, ob Netanjahu sein weiteres Engagement für den Fall zusichere, dass die Hamas dem Plan zustimme, bejahte Blinken.

Der US-Außenminister führte ebenfalls Gespräche mit Verteidigungsminister Joav Galant und weiteren hochrangigen israelischen Regierungsvertretern. „Und ich denke, dass es einen starken Konsens gibt, den Vorschlag voranzutreiben“, sagte er weiter.

In der nun verabschiedeten Resolution betont der UN-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dafür sei es wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels Regierung lehnt dies aktuell aber vehement ab. 

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen waren am 7. Oktober überraschend in den Süden Israels eingedrungen. Dort töteten mehr als 1200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln. Das Massaker löste den Gaza-Krieg aus. Seither wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde mehr als 37.100 Palästinenser getötet und rund weitere 85.000 verletzt. Diese Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Israels Armee steht wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer international stark in der Kritik. Die humanitäre Lage für die mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen ist Hilfsorganisationen zufolge verheerend.

Derweil erhöht US-Außenminister Antony Blinken bei seinen diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe den Druck vor allem auf die islamistische Hamas. Bei seinem achten Besuch im Nahen Osten seit Kriegsbeginn vor acht Monaten traf Blinken in Jerusalem Netanjahu. Blinken machte bei dem Treffen deutlich, dass die USA und führende Politiker weltweit hinter dem von Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe stehen, wie das US-Außenministerium mitteilte.

Blinken hatte zuvor in Ägypten gesagt, dem von Biden vorgestellten Plan habe nur die islamistische Hamas nicht zugestimmt. „Die einzige Partei, die nicht Ja gesagt hat, ist Hamas“, sagte er in Kairo. „Länder in der Region und weltweit“ würden den Plan unterstützen. „Der einzige Außenseiter derzeit ist Hamas.“ 

Heute kommt Blinken mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammen. Während seiner Nahostreise will Blinken außer Ägypten und Israel auch Jordanien und Katar besuchen. In Jordanien nimmt er an einer Konferenz teil, die mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen erreichen will. 

Nach der Befreiung von vier Geiseln aus einem Flüchtlingsviertel im zentralen Abschnitt des Gazastreifens setzt die israelische Armee ihre Einsätze in dem Gebiet fort. Israelische Truppen seien unter anderem in Deir al-Balah und in Al-Bureidsch aktiv, teilte das Militär mit. Sie gingen dort gegen Terror-Infrastruktur über und unter der Erde vor sowie gegen Raketen-Abschussrampen.

Es seien mehrere unterirdische Tunnel zerstört worden. In Al-Bureidsch hätten Soldaten mehrere Terroristen getötet, darunter ein Mitglied der Nuchba-Truppen der Hamas, der an dem Massaker am 7. Oktober teilgenommen habe. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Bilder aus Deir al-Balah zeigten weinende Palästinenser, die in einem Krankenhaus um ihre bei israelischen Luftangriffen getöteten Angehörigen trauerten. 

Im Westjordanland sind vier Mitglieder des bewaffneten Arms der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, israelische Sicherheitskräfte seien am Montagabend in einen Ort nahe Ramallah eingedrungen, um nach einem Anschlagsversuch einen Tatverdächtigen festzunehmen. 

Als sich die Truppen dem Gebäude näherten, in dem sich der Mann und drei weitere Hamas-Mitglieder versteckten, hätten diese in einem Fahrzeug fliehen wollen. Sie hätten versucht, die Soldaten anzufahren. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet. In dem Fahrzeug seien ein Gewehr sowie Sprengsätze gefunden worden. Hamas-Medien berichteten, die vier Getöteten seien Mitglieder der Kassam-Brigaden, des militärischen Hamas-Arms, gewesen. 

Bei einer Explosion in einem Gebäude in Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Militärangaben vier israelische Soldaten getötet worden. Die Armee gab den Tod der vier Männer im Alter von 19 bis 24 Jahren am Dienstag bekannt. Nach israelischen Medienberichten hatten die Soldaten einen Sprengsatz in ein verdächtiges dreistöckiges Gebäude in Rafah geworfen, um mögliche Sprengfallen zur Explosion zu bringen. Es sei jedoch erst zur Explosion gekommen, als die Truppen bereits das Gebäude betreten hätten. Das Haus sei eingestürzt und habe mehrere Soldaten unter sich begraben. 

Die Armee habe später einen Tunneleingang in dem Gebäude gefunden und gehe davon aus, dass dort ein ranghohes Mitglied der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gewohnt habe. Es seien auch sieben Soldaten verletzt worden, einige davon schwer. 

Zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat es erneut heftigen gegenseitigen Beschuss gegeben. Bei einem israelischen Angriff wurde nach libanesischen Informationen ein Mensch getötet. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, der Drohnenangriff habe auf den Grenzort Nakura gezielt. Das israelische Militär teilte mit, die Angelegenheit zu prüfen.

Die Hisbolla reklamierte mehrere Angriffe auf Nordisrael für sich. Die Schiitenmiliz feuerte nach eigenen Angaben auch Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha auf israelische Ziele ab. Das israelische Militär berichtete, dass etwa 50 Geschosse aus dem Libanon identifiziert worden sein. Einige seien erfolgreich abgeschossen worden, andere seien in offenes Gelände gefallen. Es habe keine Verletzten gegeben.

Bei einem israelischen Militäreinsatz bei Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Wie israelische Medien berichteten, führte eine Spezialeinheit eine Razzia in dem Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durch. Bewaffnete Palästinenser nahmen sie demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber.

Wie der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, seien Mitglieder der verdeckt operierenden Spezialeinheit in den Ort eingedrungen, um jemanden festzunehmen. 

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