US-Außenminister Blinken reist erneut nach Nahost | FLZ.de | Stage

Die USA unternehmen einen weiteren diplomatischen Vorstoß für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Außenminister Antony Blinken werde zwischen Montag und Mittwoch kommender Woche nach Ägypten, Israel, Jordanien und Katar reisen, teilte sein Ministerium mit. Bei den Gesprächen werde es um den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen gehen. Dem Vernehmen nach haben bislang weder Israel noch die Hamas dem mehrstufigen Plan zugestimmt.

Der internationale Druck auf die beiden Kriegsparteien, den Vorschlag für ein Abkommen anzunehmen, ist zuletzt stetig gewachsen. Der von Biden präsentierte Entwurf sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen und der Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der Islamisten auch den Wiederaufbau des von der Terrororganisation beherrschten und von israelischen Angriffen schwer gezeichneten Küstenstreifens vor.

Die US-Regierung bedrängt Medienberichten zufolge insbesondere die Führung des Golfstaats Katar seit Monaten, sie solle gegenüber der Hamas klarmachen, dass deren Vertreter das Emirat verlassen müssten, falls sie den Plan nicht akzeptieren sollten. Jetzt habe Katar „wirklich diese Drohung gemacht“, berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. 

In Katar befindet sich das Hamas-Politbüro. Dessen Vorsitzender Ismail Hanija gilt als übergeordneter Chef der Hamas, während Jihia al-Sinwar die Terrororganisation im Gazastreifen führt. Das Politbüro gilt als oberste Entscheidungsinstanz und hat 15 Mitglieder. 

Blinken werde mit den Partnern in der Region über die Notwendigkeit diskutieren, das Abkommen über eine Waffenruhe zu besiegeln und damit auch die Freilassung aller Geiseln sicherzustellen, hieß es aus Washington. Seit Wochen vermitteln Katar, die USA und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu erreichen. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Donnerstag, Al-Sinwar lehne ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Kämpfer vorsehe. 

Israels Armee griff nach eigenen Angaben am Freitag erneut das Gelände einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA an, um gegen dort verschanzte Hamas-Kämpfer vorzugehen. Die Mitglieder der Terrororganisation hätten einen Container auf dem Schulgelände im Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens als Treffpunkt für ihre Aktivitäten genutzt. Sie hätten dort auch Anschläge geplant. Bei dem Luftangriff seien mehrere Terroristen getötet worden, hieß es weiter. Eine Zahl nannte die Armee nicht.

Die Angaben des Militärs lassen sich nur schwer überprüfen. Augenzeugen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur aber einen israelischen Angriff auf den Container. Es habe dabei mehrere Tote gegeben. Berichte über getötete Zivilisten gab es zunächst nicht.

Israels Streitkräfte warfen der Terrororganisation einmal mehr vor, „ihre Infrastruktur systematisch, absichtlich und strategisch in zivilen Gebieten zu platzieren“, um von dort aus zu operieren. Das sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, weil es das Leben von Zivilisten gefährde.

Erst am Donnerstag hatte die israelische Armee ein Schulgebäude im Gazastreifen angegriffen, in dem sich ihrer Darstellung zufolge 20 bis 30 Terroristen aufhielten. 17 Extremisten seien getötet worden, hieß es tags darauf. Nach Darstellung palästinensischer Behörden wurden mindestens 30 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Hamas sprach von 40 Toten. Wie so häufig im laufenden Krieg ließen sich auch diese Angaben beider Kriegsparteien nicht unabhängig überprüfen. Die USA forderten von Israel mit Blick auf den Angriff vollständige Aufklärung.

Seit Kriegsbeginn im Oktober suchen viele Binnenflüchtlinge Schutz in den UN-Schulen - auch in der Hoffnung, dass Israels Armee die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift. 

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, will am Samstagabend eine Erklärung vor Journalisten abgeben. Es ist möglich, dass er dabei seinen Austritt aus der Regierung bekannt gibt. Zuvor hatte Gantz dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Frist bis 8. Juni gesetzt, um einen Plan für eine Nachkriegsordnung vorzulegen und andernfalls mit seinem Rückzug gedroht.

Als Oppositionspolitiker war Gantz nach dem Massaker vom 7. Oktober der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen waren damals aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen, töteten mehr als 1200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln.

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