USA setzen Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste | FLZ.de | Stage

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt die Huthi-Miliz im Jemen wieder auf die Liste weltweit agierender Terroristen. Grund seien die anhaltenden Angriffe der vom Iran unterstützten Gruppe im Roten Meer und im Golf von Aden, gab das Weiße Haus bekannt. Die Einstufung bedeutet, dass weiterreichende Sanktionen gegen die schiitische Miliz verhängt werden, die zuletzt auch immer wieder Raketen auf den Süden von Israel abgefeuert hatte.

Unterdessen vermittelte Katar eine Übereinkunft zwischen Israel und der islamistischen Hamas, nach der die israelischen Geiseln im Gazastreifen dringend benötigte Medikamente erhalten sollen. Zudem würden Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung in den abgeriegelten Küstenstreifen gebracht, teilte das katarische Außenministerium mit.

Angesichts der Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und Israel stuft Washington die Huthi auf der Terrorliste hoch. „Diese Angriffe sind ein klares Beispiel für Terrorismus, eine Verletzung des Völkerrechts, eine große Bedrohung für Menschenleben und den Welthandel - und sie gefährden die Bereitstellung humanitärer Hilfe“, sagte eine hochrangige US-Regierungsvertreterin in Washington zur Begründung. Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der Einstufung verbundenen Sanktionen.

Kurz vor dem Ende der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2021 hatte dessen Außenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, US-Außenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Gebieten, die von den Huthi kontrolliert werden. Nach UN-Angaben leiden Millionen Menschen unter Hunger.

Die erneute Terror-Einstufung der Huthi-Miliz tritt nach Angaben aus Washington erst in 30 Tagen in Kraft. In der Zeit bis dahin will die US-Regierung gemeinsam mit UN-Hilfsorganisationen und anderen Akteuren humanitäre Sonderregelungen schaffen.

Anders als die USA wird die Europäische Union die Huthi-Miliz vorerst nicht als Terrororganisation einstufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU verwies auf Anfrage darauf, dass die vom Iran unterstützte Gruppe bereits seit 2022 mit Sanktionen der EU und der Vereinten Nationen belegt worden sei. Eine zusätzliche Einstufung der Huthi als Terrormiliz hätte in der EU vor allem einen symbolischen Wert. Grundsätzlich ist der Schritt aber auch vergleichsweise schwierig umsetzbar. Grund ist, dass es für die Aufnahme auf die EU-Terrorliste zum Beispiel eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde bräuchte.

Im ägyptischen Küstenort Al-Arisch landeten am Mittwoch zwei Flugzeuge mit Hilfsgütern aus Katar und Frankreich, wie ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds bestätigte. Es handle sich um Essen und Medizin. Israelischen Medien zufolge soll ein Teil der Medizin für die Geiseln bestimmt sein. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte zuvor mitgeteilt, die in Frankreich gekauften Medikamente würden an Bord von zwei katarischen Militärflugzeugen zunächst nach Ägypten geflogen. Von dort aus sollen sie demnach in den Gazastreifen geschafft werden.

Wie der Sender Al-Dschasira unter Berufung auf das französische Außenministerium berichtete, sollten 45 Geiseln Medikamente für die Behandlung verschiedener chronischer Erkrankungen erhalten. Demnach solle die Medizin für circa drei Monate reichen. Ein israelischer Regierungssprecher teilte mit, ein Drittel der verbliebenen 132 Geiseln im Gazastreifen sei chronisch krank sei.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden weitere 163 Palästinenser getötet worden. Die Zahl der insgesamt seit Kriegsbeginn getöteten Menschen sei auf 24.448 gestiegen, teilte die Behörde mit. Demnach wurden zudem 61.504 Menschen verletzt. Anfang des Monats hatte die Behörde gemeldet, dass etwa 7000 weitere Menschen unter Schuttbergen als vermisst gelten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Hamas-Anführer im Gazastreifen wollen nach Angaben der Islamistenorganisation den abgeriegelten Küstenstreifen angesichts der verstärkten Einsätze von Israels Armee nicht freiwillig verlassen. „Entweder Sieg oder der Märtyrertod“, sagte eine Quelle der Hamas der Deutschen Presse-Agentur in Beirut. Gaza sei ihr Land und das Blut der Anführer sei nicht wertvoller als das der Menschen. Es ist eines der wichtigsten Kriegsziele des israelischen Militärs, die Hamas-Anführer in dem Küstengebiet aufzuspüren.

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte den Iran nach Angriffen auf Ziele in Syrien und im Irak zur Deeskalation auf. Die Region sei höchst gefährdet, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Nun ohne jeden Grund Ziele im Irak anzugreifen, sei „ein eskalatorisches Verhalten“.

„Insofern muss alles getan werden, dass der Iran auch seine Verantwortung übernimmt. Der Iran ist ja derjenige, der im Hintergrund viele der aggressiven Handlungen steuert“, sagte von der Leyen. Irans Revolutionswächter hatten inmitten der Spannungen in Nahost in der Nacht zum Dienstag Raketen auf Ziele im Irak und Syrien abgefeuert.

Das Tunnelnetz der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist laut einem US-Medienbericht womöglich länger als bislang von Israel angenommen. Es sei schätzungsweise rund 560 bis 720 Kilometer lang, meldete die „New York Times“ unter Berufung auf hochrangige israelische Verteidigungsbeamte.

Noch im Dezember gingen israelische Schätzungen dem Bericht zufolge davon aus, dass das Tunnelsystem unter dem Palästinensergebiet rund 400 Kilometer lang ist. Der Gazastreifen selbst hat eine Länge von rund 45 Kilometern und eine Breite von etwa sechs bis 14 Kilometern. Er ist kaum größer als München. Zum Vergleich: Das U-Bahn-Netz der bayrischen Landeshauptstadt umfasst eine Strecke von 95 Kilometern.

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