Verkehrsminister beraten über Verteilung von Milliarden | FLZ.de | Stage

Die Verwendung von Milliardensummen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur wird eines der großen Themen sein, die die Verkehrsminister von Bund und Ländern bei ihrer Tagung von Mittwoch an Nürnberg zu besprechen haben. Bundestag und Bundesrat haben ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zwölf Jahren beschlossen. „Die Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg bekommt angesichts der laufenden Koalitionsgespräche in Berlin eine besondere Bedeutung, wird aber dadurch aber auch schwieriger“, sagte der Gastgeber, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. 

Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Aus dem Topf sollen die Länder 100 Milliarden Euro bekommen; dass ein Teil in die Verkehrsinfrastruktur fließen wird, gilt als sicher. 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen - auch hier spielt das Thema Verkehr eine Rolle. Die genaue Verteilung des Geldes ist aber völlig offen, gesetzliche Regelungen stehen aus.

Das noch vom alten Bundestag und vom Bundesrat beschlossene Sondervermögen Infrastruktur beflügele aktuell allerdings die Fantasien vieler seiner Kolleginnen und Kollegen, gab Gastgeber Bernreiter zu. „Mir ist wichtig, dass wir unabhängig von der letztendlichen Verteilung in eine überjährige Planung kommen, um die Dinge strukturiert angehen zu können“, betonte er. Genauso wichtig sei aber auch, dass der Bund den Ländern die nötigen Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt, damit die Infrastruktur auch genutzt werden kann. 

Der Investitionsbedarf in die Infrastruktur sei hoch, sowohl auf der Schiene als auch bei Straßen und Brücken, sagte der CSU-Politiker. Zahlen wollte er zunächst nicht nennen. „Ich will da jetzt kein Preisschild dran machen, denn es geht um Infrastruktur von Kommunen über den Freistaat bis hin zum Bund.“ Er hoffe, dass die Mittel zügig zur Verfügung gestellt werden.

Zumindest darin ist sich Bernreiter einig mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Oliver Krischer (Grüne). „Die oberste Priorität müssen die Straßen- und Brückensanierung sowie Erhalt und Ausbau der Schienenwege haben, weil wir dort die größten Herausforderungen haben“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist jetzt an der Zeit, den seit Jahrzehnten andauernden Verfall der Infrastruktur und damit des Anlagevermögens des Staates zu stoppen und ins Gegenteil zu verkehren.“ 

Und natürlich wird das alte Streitthema „Deutschlandticket“ Teil der Gespräche sein. Das Ticket ist beliebt und dient dem Ziel, mehr Leute von der Straße auf die Schiene zu bekommen, wie die Nutzerzahlen unter Beweis stellen. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende Bayern unter Nutzern unterstreicht, dass diese den langfristigen Erhalt des Tickets erwarten. 88,1 Prozent der bayerischen Befragten sind dafür.

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