Verwirrung im Halemba-Prozess um mögliche versuchte Nötigung | FLZ.de | Stage

Im Prozess gegen den AfD-Landesabgeordneten Daniel Halemba hat der Anwalt, den Halemba versucht haben soll mit einem Mitangeklagten zu nötigen, seine Sicht der Dinge geschildert. Allerdings wurde bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Würzburg deutlich, dass der Jurist, ebenfalls AfD-Mitglied, die angebliche Tat im Mai 2023 seither mehrfach unterschiedlich bewertet hat - gegenüber Partei, Polizei und Gericht. 

Bemerkenswert: Der Anwalt vertritt in dem Prozess zugleich den 29 Jahre alten Mitangeklagten von Halemba (24). Beide Männer stehen wegen der versuchten Nötigung des 56-Jährigen und der Sachbeschädigung an dessen Kanzleitür vor Gericht. Gegen Halemba gibt es zudem weitere Vorwürfe wie Volksverhetzung - er weist alles zurück. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. 

Halemba soll den ihm lange bekannten Juristen zusammen mit dem Mitangeklagten und weiteren Menschen im Mai 2023 nachts unangekündigt in dessen Kanzlei in Würzburg aufgesucht haben. Laut Anklage war der 56-Jährige damals als Präsident des Landesschiedsgerichts der AfD Bayern beteiligt an der Durchführung von Parteiausschlussverfahren. 

Die Angeklagten wollten laut Staatsanwaltschaft mit der Aktion verhindern, dass ein bereits laufendes Parteiausschlussverfahren gegen ein damaliges AfD-Mitglied zeitnah eingestellt wird – Halemba soll die Betroffene als Konkurrentin für seine Nominierung zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023 betrachtet haben.

Das mutmaßliche Opfer hatte gegenüber den Ermittlern laut Gericht immer wieder diesen möglichen Grund für den nächtlichen Besuch von Halemba und dem Mitangeklagten genannt. Er wolle grundsätzlich nicht, dass jemand ihn aufsucht, um Einfluss auf seine Entscheidungen zu nehmen, sagte der 56-Jährige bei seiner Zeugenvernehmung am Donnerstag. 

Er wollte nach eigenen Worten an diesem Abend wegen beruflicher Zwänge seine Ruhe haben und arbeiten. Daher habe er den Trupp nicht hereingelassen und sei auch trotz mehrfacher Anrufe nicht ans Telefon gegangen. Etwa sechs Männer und Frauen, darunter die beiden Angeklagten, hätten vor seiner Kanzlei laut gelacht und zweimal gegen seine Tür getreten.

„Da war ich echt auch etwas angefressen“, sagte der 56-Jährige. Er habe den Vorfall beim AfD-Landesvorstand gemeldet und berichtet, es könnte sich um Straftaten gehandelt haben. Auch bei seinen polizeilichen Vernehmungen in der Sache hatte der Jurist angegeben, das Geschehene könnten Straftaten gewesen sein. 

Vor Gericht hingegen spielte der Rechtsanwalt die mutmaßlichen Taten teils als Bagatellen herunter.

Der Mitangeklagte von Halemba, der diffiziler Weise durch das mutmaßliche Opfer vor Gericht vertreten wird, bestätigte, den Anwalt im Mai 2023 nachts mit anderen aufgesucht zu haben. Es sei keiner der Anwesenden davon ausgegangen, dass der Jurist den Besuch als unangemessen empfinden könnte. Man kenne sich seit Jahren und habe ein gutes Verhältnis.

Halemba und seine drei Anwälte ließen sich zu den Vorwürfen der versuchten Nötigung und Sachbeschädigung nicht ein.

Halemba steht seit Mittwoch auch wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vor der Jugendkammer. In dem Prozess haben sich weder der 24-Jährige noch seine Verteidiger bisher zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft eingelassen. Bei einem Teil der vorgeworfenen Taten soll Halemba Heranwachsender gewesen sein.

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