Vorwurf der Urkundenfälschung – Prozess gegen Rathauschefin | FLZ.de | Stage

Die Bürgermeisterin von Niederstetten (Main-Tauber-Kreis), Heike Naber, steht wegen Urkundenfälschung vor dem Landgericht Ellwangen. Der parteilosen Kommunalpolitikerin wird vorgeworfen, im September 2019 einen Gemeinderatsbeschluss abgeändert zu haben, um ihre Befugnisse bei einem Grundstückskauf auszudehnen. Vor Gericht gestand Naber die Änderung des Protokolls, ihr sei das Unrecht ihres Handelns aber nicht bewusst gewesen. 

Sie habe das Dokument abgeändert, weil nur der formale Beschluss für den Kauf im Protokoll gefehlt habe. Im Gemeinderat habe Konsens über den Ankauf geherrscht. Der Kauf sei nie kritisiert, sondern gelobt worden. Das Grundstück sollte an ein Gartenbauunternehmen weiterverkauft werden, das expandieren wollte. 

Weil der Preis des Grundstücks bei rund 30.000 Euro lag und die Kaufbefugnisse der Bürgermeisterin bei einem Wert von 25.000 Euro enden, war ein formaler Beschluss des Gemeinderats dafür nötig. Im Protokoll zur entsprechenden Gemeinderatssitzung im Oktober 2018 sei sie aber nur dazu ermächtigt worden, ein Kaufangebot zu machen. Laut Naber wurde sie in der Sitzung auch schon dazu ermächtigt zu kaufen, was aber im Protokoll fehlte. Das habe sie korrigiert. Dafür war sie von einem Stadtrat angezeigt worden. 

Die Bürgermeisterin ist noch im Amt. Ihre Zeit im Rathaus endet regulär in diesem Frühjahr. In der Kleinstadt soll am 8. März neu gewählt werden. 

2021 wurde Naber nach zwei Dienstaufsichtsbeschwerden vorläufig suspendiert, die Rückkehr ins Rathaus war ihr verweigert worden. Der VGH Mannheim erklärte die Maßnahme später für rechtswidrig. Im Januar 2023 kehrte sie trotz Rücktrittsforderung des Gemeinderats ins Amt zurück.

Acht Zeugen sollten laut Gericht in dem Prozess gehört werden. Im Wesentlichen seien es Gemeinderäte und Bedienstete, erklärte ein Gerichtssprecher. Für das Verfahren wurden bis Ende Januar zwei weitere Verhandlungstage angesetzt. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

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