Warum der Jobcenter-Leiter im Landkreis Ansbach die Bürgergeldreform befürwortet | FLZ.de | Stage

Scharfe Kritik am Bürgergeld in seiner bisherigen Form übte Reinhold Reinke, Leiter des Jobcenters des Landkreises Ansbach, im Sozialausschuss des Kreistags.

„Das Bürgergeld wurde als große Sozialreform angepriesen, hat aber neben hohen Kosten und einem großen Verwaltungsaufwand auch maßgeblich zu einer zunehmend polarisierend und unsachlich geführten Diskussion geführt“, schrieb er in der Sitzungsvorlage. Damit sei die Akzeptanz der Grundsicherung für Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, in der Gesellschaft „leider erheblich gesunken“. Es sei nötig, mehr zu erklären, warum die Dinge nicht so einfach sind, wie „gewisse politische Richtungen“ sagen.

Gleichzeitig seien Erwartungen und Ansprüche bei Bürgern geweckt worden, die so nicht finanzierbar seien. Die nun geplanten Änderungen gehen seiner Meinung nach in die richtige Richtung, jedoch müsse man abwarten, wie die Details aussehen und ob die neuen Regelungen, insbesondere die Verschärfungen praktikabel seien. Derzeit sei es faktisch kaum möglich, rechtssichere Sanktionen gegen die Minderheit von Bürgergeldempfängern zu verhängen, die sich nicht an die Regeln hält.

In dieses Bild passe, dass die Zahl von Widersprüchen und Klagen zugenommen habe. Zudem gebe es vermehrt zeitraubende Überprüfungsanträge und Beschwerden gegen Mitarbeitende, „ohne dass diese sachlich begründet wären“. Hier spielen laut Reinke die zunehmende Verrohung in Politik und Gesellschaft sowie eine offen geäußerte angebliche „Handlungsunfähigkeit“ des Staates und der Verwaltung auch eine große Rolle.

Obwohl in diesem Jahr besondere Krisen und Katastrophen ausgeblieben seien, bleibe die Lage für seine Kolleginnen und Kollegen wegen der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage, einem etwas schwächeren Arbeitsmarkt und einer weiter hohen Nachfrage nach Bürgergeld anspruchsvoll.

Dennoch habe man im Jobcenter die „kontinuierlich gute Arbeit” fortsetzen können. So sei die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug trotz hoher Zugänge etwas verringert worden. Dabei habe die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt eine große Rolle gespielt.

Die im Bundeshaushalt veranschlagten Mittel für die Jobcenter seien zwar geringfügig höher als ursprünglich geplant, aber Jobcenter mit geringer Arbeitslosenquote würden bei der Verteilung benachteiligt. Ungeachtet dessen könne der Kostenanteil des Landkreises nach aktuellen Schätzungen um etwa 350.000 Euro verringert werden.

Die geplante gesetzliche Umstellung vom Bürgergeld auf die Grundsicherung werde eine der Herausforderungen im kommenden Jahr sein. Darüber hinaus spricht sich der Jobcenter-Leiter für eine verantwortliche Nutzung der Künstlichen Intelligenz bei den Kundinnen und Kunden wie bei den Mitarbeitenden aus. Da das Jobcenter über viele langjährig erfahrene Kräfte verfüge, geht er dennoch optimistisch in das Jahr 2026.