Warum kommt die Erklärung zum EU-US-Zolldeal erst jetzt? | FLZ.de | Stage
Warum kommt die Erklärung zum EU-US-Zolldeal erst jetzt?
Ende Juli gaben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen in Schottland eine Einigung im monatelangen Zollkonflikt bekannt. Die damals angekündigte gemeinsame schriftliche Erklärung ließ allerdings noch einmal mehr als drei Wochen auf sich warten. Nun ist sie da. Fragen und Antworten im Überblick:
Warum hat es mit der schriftlichen Erklärung so lange gedauert?
Hinter den Kulissen wurde weiter um Details gerungen. So ging es zum Beispiel noch um die Frage, wer wann welche Versprechungen einlöst. Zudem mussten zu strittigen Themen Formulierungen gefunden werden, mit denen beide Seiten leben können.
Die deutschen Autobauer warten bisher auf einen Zeitplan zur Senkung der US-Importzölle. Wissen sie jetzt, wie es weitergeht?
Es gibt nun zumindest ein sehr konkretes Szenario: EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte bei der Vorstellung der Erklärung in Brüssel an, dass die US-Zölle auf Autoimporte rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent gesenkt werden sollen. Die EU wird seinen Worten zufolge dafür die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Konkret geht es um die Einleitung von Gesetzgebungsprozessen für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte. Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent.
Ist das für die Autoindustrie ein Grund zum Feiern?
Nicht wirklich. Da die EU im Gegenzug US-Autos zollfrei nach Europa lassen muss, droht den Herstellern hierzulande stärkere Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten. Zudem ist auch der neue 15-Prozent-Zoll immer noch hoch. Vor dem Amtsantritt von Trump hatte der Zollsatz bei 2,5 Prozent gelegen.
Gibt es für andere Branchen Neuigkeiten?
Für europäische Hersteller von Arzneimitteln, Halbleitern und Bauhölzern war trotz des Zolldeals bislang nicht ganz klar, ob die Zollobergrenze von 15 Prozent auch für sie gilt. Grund waren unter anderem noch laufende Prüfungen in Washington und unklare Aussagen von Trump. Letzterer hatte zwischenzeitlich mit Zöllen auf Arzneimittel von 250 Prozent und 100 Prozent auf Halbleiter gedroht. In der Erklärung wird die Zollobergrenze von 15 Prozent nun festgeschrieben. Für die Hersteller sind dies aber auch nur begrenzt gute Nachrichten, da auf den Import ihrer Produkte in die USA bislang gar keine Zölle anfielen. Gerade die deutsche Pharmaindustrie fürchtet Zölle: Die USA sind ihr wichtigster Exportmarkt, knapp ein Viertel der deutschen Pharma-Exporte gehen dahin.
Die EU stellt Trump in der Erklärung zusätzliche Investitionen sowie den Kauf von mehr Energie und Waffen in Aussicht. Wie kann sie sicherstellen, dass europäische Unternehmen wirklich tätig werden?
Letztlich gar nicht. Nach eigenen Angaben hat die EU-Kommission allerdings im Vorfeld Investitionsabsichten abgefragt. Nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden.
Die USA fordern auch Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die etwa die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie Twitter verhindern sollen. Hat sich Trump auch dort durchgesetzt?
Das ist einer der Punkte, die in Brüssel sehr unterschiedlich interpretiert werden dürften. In der Erklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verpflichten sich, ungerechtfertigte Handelshemmnisse im digitalen Bereich zu beseitigen.“ Aus Sicht der US-Regierung sind die aktuellen EU-Regeln ungerechtfertigt - aus EU-Sicht nicht.
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