Ärger bei der CSU über Auftritt des DGB-Vorsitzenden in Ansbach | FLZ.de | Stage

CSU-Landtagsabgeordneter Andreas Schalk und die CSU-Stadtratsfraktion in Ansbach haben DGB-Kreisvorsitzendem Benjamin Kießling widersprochen. Dieser hatte bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai Kritik an Schalk und an der Erhöhung der Kita-Gebühren in Ansbach geübt.

Kießling hatte Schalk vorgeworfen, lieber für ein Genderverbot zu streiten, als dafür, „dass es in unsere Schulen nicht reinregnet“. Schalk verweist nun in einer Pressemitteilung darauf, dass Bayern mehr als ein Drittel seines Haushaltsvolumens in Bildung investiere und auch er selbst sich stets für diesen Bereich eingesetzt habe.

„Abgesehen von Dachundichtigkeiten in der Beckenweiher-Turnhalle sowie einem Sanierungsbedarf am Dach des städtischen Kindergartens in der Lunckenbeinstraße sind dem städtischen Baureferat allerdings keine städtischen Bildungseinrichtungen in Ansbach bekannt, in die aufgrund baulicher Mängel Regen eindringen könnte“, stellt der Abgeordnete, der auch dem Ansbacher Stadtrat angehört, klar.

Falls Kießling andere Erkenntnisse vorliegen sollten, fordert der Abgeordnete ihn auf, diese mitzuteilen. Andernfalls handle es sich wohl um „eine bewusste Falschbehauptung ohne sachliche Basis“.

Schalk verweist in seiner Stellungnahme zudem darauf, dass es sich bei den Vorgaben zum Gendern um eine Klarstellung für bayerische Behörden handelt. „Behördlicher und offizieller Schriftverkehr ist aus meiner Sicht ungeeignet, politische Ideologien durch Veränderungen der Sprachstandards voranzutreiben.“

Ebenfalls kritisiert hatte Kießling die Anhebung der städtischen Kita-Gebühren teils „im Hinterzimmer“. Dem hatte bereits Oberbürgermeister Thomas Deffner auf der Veranstaltung klar widersprochen. Nun tut dies auch die CSU-Stadtratsfraktion. Gerade der DGB kämpfe für regelmäßige Tariferhöhungen der Beschäftigten, heißt es in der Erklärung. Wenn nun die Beschäftigten im Bereich der Kinderbetreuung, profitieren, bedeute das höhere Kosten für die Betreiber der Kitas.

„Das große Ärgern über Gebührenerhöhungen bei gleichzeitigem Kampf für höhere Löhne und Gehälter ist insofern zumindest inkonsequent“, heißt es in dem Schreiben.

Die CSU-Stadtratsfraktion verwehrt sich gegen den Vorwurf der „Hinterzimmer-Entscheidung“. Solche Behauptungen seien gefährlich, „macht man sich im Narrativ doch allzu leicht mit Extremisten und Querdenkern gemein“. Diese seien stets bemüht, den Staat und seine Institutionen zu diskreditieren. Der Stadtrat habe eine Mehrheitsentscheidung getroffen und die Gebühren in den städtischen Kindergärten an die Lohnentwicklung bei Erzieherinnen und Erziehern gekoppelt.