AfD-Infostände in Westmittelfranken: Zwischen Zuspruch, Protest und Polizeipräsenz | FLZ.de | Stage

Wie eigentlich alle Parteien und Gruppierungen ist die AfD derzeit mit Infoständen zur Kommunalwahl unterwegs. Mehr als bei der politischen Konkurrenz kommt es dabei zu Kritik, vereinzelt auch zu Gegenaktionen. Wie laufen die Infostände typischerweise ab? Und wie reagieren andere Parteien sowie die Polizei?

Im Schlussspurt des Kommunalwahlkampfs kommt man in den Innenstädten und auf den Marktplätzen kaum vorbei an Infoständen von Parteien, die noch letzte unentschlossene Wählerinnen und Wähler von ihrem Programm überzeugen möchten. Auch die AfD ist hier regelmäßig präsent, meist vormittags in den größeren Städten und Gemeinden mit Pavillon, Stehtischen und Flyern.

Jeder Wahlkampfstand erfordert eine Anmeldung bei der Gemeinde oder beim Landratsamt. Darüber wird die zuständige Polizeidienststelle informiert, erklärt die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken auf FLZ-Anfrage. „Die Polizei bewertet dann im Einzelfall die Sicherheitslage und legt fest, in welchem Umfang der Stand polizeilich betreut wird. Dies kann im Rahmen der Streifentätigkeit stattfinden oder mit einer Dauerpräsenz vor Ort, wenn zum Beispiel eine Gegendemonstration angemeldet ist”, heißt es in der Mitteilung.

Dem Eindruck der AfD-Kandidierenden in der Stadt Ansbach nach verläuft der diesjährige Wahlkampf ruhig. Es gebe „kaum kritische Stimmen und wir erhalten deutlich mehr Zuspruch”, bilanziert Wolfgang Nabers, der stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands Ansbach und Umgebung.

Im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim erleben das die AfD-Vertreterinnen und -Vertreter etwas anders. Dennis Neumeister, stellvertretender Vorsitzender der AfD Bad Windsheim und Umgebung, meint: „Der aktuelle Wahlkampf ist deutlich intensiver. Das politische Klima hat sich spürbar verändert. Diskussionen werden emotionaler geführt, auch in den sozialen Medien.”

In Bezug auf Infostände nennt Neumeister ein Beispiel aus Markt Erlbach, das auch die Polizei bestätigt. Hier haben Unbekannte ein Graffiti mit dem Schriftzug „FCK AfD“ auf den Boden gesprüht, wo der Stand genehmigt worden war. Die Polzei berichtet im Zuge dieses Vorfalls außerdem von „Eierwürfen aus einem Nachbaranwesen auf Teilnehmer der Gegenveranstaltung”.

Im Jahr 2025 registrierte das Polizeipräsidium drei Straftaten im Zusammenhang mit Wahlkampfständen der AfD: „In Rothenburg wurden zwei Teilnehmerinnen einer Gegendemonstration mittels Gesten (ausgestreckter Mittelfinger) von Personen am AfD-Stand beleidigt. In Wassertrüdingen und Ansbach wurden jeweils Mandatsträger der AfD durch bekannte Täter aus der Gegendemonstration beleidigt”, so die Pressestelle.

Wie gehen die anderen politischen Gruppierungen mit Infoständen der AfD um? Auf Anfrage der FLZ äußern nahezu alle Parteien unisono ihren Unmut über die Stände, betonen aber, dass diese Ausdruck der Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien. „Diese Freiheit gilt für alle Parteien”, macht Dr. Christian von Dobschütz, Kreisvorsitzender der CSU Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, deutlich, betont aber auch: „Mit vielen Inhalten der AfD kommen wir nicht klar.” Das Ziel seiner Partei sei aber „nicht Konfrontation, sondern Aufklärung”.

Auch die SPD im Landkreis Neustadt möchte nicht konfrontativ, sondern inhaltlich und werteorientiert reagieren. „Mit eigenen Infoständen in räumlicher Nähe, um alternative politische Angebote sichtbar zu machen und mit Informationsmaterial, das Fakten einordnet und populistische Behauptungen korrigiert”, schreibt Kreisvorsitzender Bernhard Schurz.

Besonders treibt die Parteien die Frage um, ob mit Gegenveranstaltungen auf die Stände der AfD reagiert werden soll, oder ob dies den politischen Gegner gar aufwertet. Hier gehen die Meinungen auseinander. Ramona Seiß, Co-Sprecherin des Kreisverbands Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen der Linken, betont: „Uns ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen, zum Beispiel durch Gegendemonstrationen. Es ist wichtig, dass wir laut sind gegen weitere Ausgrenzung, damit sich keine betroffene Person alleine fühlt, die an so einem Stand vorbeilaufen muss.”

Die ÖDP im Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim lehnt Aktionen gegen Infostände derweil ab: „Eine Gegenveranstaltung oder eigene Aktionen werden wir nicht durchführen, weil es der AfD nur unnötige Aufmerksamkeit bringt”, informiert Kreisvorsitzender Harald Kempe. Die Sorge, dass Gegenveranstaltungen die Aufmerksamkeit für die AfD eher verstärken könnten, teilen auch die ÖDP in der Stadt Ansbach sowie CSU und SPD aus dem Neustädter Kreis.

Der Grünen-Kreisverband Neustadt/Aisch-Bad Windsheim teilt ebenfalls mit, keine Gegenveranstaltungen zu organisieren, berichtet aber von Erfahrungen, die Mitglieder als private Teilnehmende an Gegenkundgebungen gemacht haben: „Die Situation an solchen Infoständen ist häufig konfliktgeladen, und ein sachlicher Austausch kommt nur selten zustande. Gespräche brechen oft schnell ab oder verlaufen konfrontativ. Wir erleben insgesamt eine deutlich rauer gewordene politische Debattenkultur.”

Dies bestätigt auch der Bad Windsheimer AfD-Kandidat Neumeister, meint aber in Bezug auf Gegenveranstaltungen: „Die sehen wir nicht als Einschränkung, sondern als Ausdruck politischer Meinungsvielfalt – vorausgesetzt, sie bleiben friedlich und respektvoll.” Kritischer sieht Dr. Benno Bulitta, Sprecher des AfD-Ortsverbands Bad Windsheim, den Diskurs zwischen den Parteien. Er sagt: „Die Gegenseite diffamiert uns leider sehr undemokratisch mit Hetzreden und teilweise auch mit persönlichen Drohungen.”