Zweieinhalb Wochen vor der bayerischen Kommunalwahl (8. März) wollen die Parteien den politischen Aschermittwoch als Bühne für ihren Wahlkampf nutzen. Anders als etwa bei Landtags- und Bundestagswahlen findet der Kampf um die Wählerstimmen auf kommunaler Ebene ansonsten in der Regel ohne überregionale Veranstaltungen statt.
Wie in jedem Jahr sind die Erwartungen an die Rednerinnen und Redner groß: Zumindest im historischen Rückblick wurde hier gerne laut und bisweilen auch derbe ausgeteilt. Die politische Relevanz ist heute zwar nicht mehr mit früheren Jahren vergleichbar - gerade für die Stimmungslage in den Parteien ist der Aschermittwoch aber dennoch von Bedeutung.
In der Passauer Dreiländerhalle werden wie in jedem Jahr wieder „gefühlte 10.000“ am längsten Stammtisch Platz nehmen. In Wirklichkeit sind es aber deutlich weniger Besucher, schon weil die Auflagen der Feuerwehr nur rund 4.000 Personen in der Halle zulassen. Dennoch wird Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder alles geben, um den für ihn gegebenen Sonderstatus der CSU als Regionalpartei mit Regierungsverantwortung in der Bundesregierung zu betonen. Dabei dürfte er auch mit den Freien Wählern - immerhin Koalitionspartner in München - nicht gerade glimpflich umgehen. Hauptgegner in Söders Reden sind aber seit Jahren die Grünen und die AfD.
2020 erzielten Bayerns Grüne bei der Kommunalwahl mit 17,3 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Hinter der CSU landete die Partei damals auf dem zweiten Platz. Inzwischen bläst ihnen auf Landes- wie Bundesebene viel Gegenwind entgegen. Beim Aschermittwoch setzt die Partei auf ihre Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze und Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge. Und beide werden es sich nicht nehmen lassen, ihre Kritikpunkte an den Regierungen in München wie Berlin kund zu tun.
Für Hubert Aiwangers Freie Wähler ist die Kommunalwahl von ganz besonderer Bedeutung. Die Partei beruft sich gerne auf ihre kommunalen Wurzeln - zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Freien Wähler bisher mit ihren Ambitionen auf Bundesebene gescheitert sind. Neben Aiwanger stehen auch zwei Redner auf dem Programm, die den Aschermittwoch bisher nur als Zuhörer kennen: Florian Wiedemann, Landrat des Landkreises Bayreuth und Digitalminister Fabian Mehring.
Die AfD hofft bei der Kommunalwahl auf eine deutliche Aufstockung ihrer Mandatsträger in Städten und Gemeinden. Die Umfragen sehen die Partei in Bayern seit Jahren klar als zweitstärkste Kraft - hinter der CSU. Beim Aschermittwoch bietet die Partei eine Fülle von Rednern auf - Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, Landeschef Stephan Protschka und Vize-Bundestagsfraktionschef Markus Frohnmaier werden erwartet. Inhaltlich dürften alle die üblichen Themen ansprechen: Dauerkritik an den Regierenden in Berlin wie München.
Mit Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil kann die SPD neben Bayern-SPD-Chefin Ronja Endres bei ihrem Aschermittwoch definitiv ein bundespolitisches Schwergewicht aufbieten. Die Sozialdemokraten leiden in Bayern aber schon lange unter einer immer weiter sinkenden Zustimmung - die anstehende Kommunalwahl hat daher für die Genossen eine essenzielle Bedeutung: In vielen Städten und Gemeinden stellt die SPD in Bayern Bürgermeister und muss nun ihre kommunalen Mehrheiten verteidigen.
Wegen des Landtagswahlkampfs in Baden-Württemberg hat die Linke ihre Veranstaltung in Thyrnau bei Passau kurzerhand nach Stuttgart verlegt - ein Novum in der langen Geschichte des politischen Aschermittwochs. Das BSW erwartet mit den Bundesvorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali nach Tiefenbach, die FDP begrüßt Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki nach Dingolfing und bei der ÖDP stehen in Passau Reden der Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff auf der Agenda.
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