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Deutschland
Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD
„Wir stehen noch“, sagt Tim Klüssendorf auf dem SPD-Parteitag. Als Generalsekretär muss er die Neuaufstellung der Partei organisieren.
Deutschland
Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD
Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde der 33-Jährige mit 90,8 Prozent der Stimmen gewählt.
Deutschland
Klingbeil wieder zum SPD-Vorsitzenden gewählt
Vizekanzler Lars Klingbeil ist für weitere zwei Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 47-Jährige 64,9 Prozent der Stimmen.
Deutschland
Bas zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Arbeitsministerin Bärbel Bas ist zur SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt die 57-Jährige 95 Prozent der Stimmen.
Deutschland
Geheimdienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete
Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verfehlten sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten die notwendige Mehrheit.
Bayern
Ruth Müller will nicht mehr SPD-Generalsekretärin sein
Im Januar 2023 wurde Ruth Müller für viele überraschend Generalsekretärin der leidgeprüften SPD in Bayern. Nun zeigt sich, dass der Landesverband erneut auf eine Neubesetzung zusteuert.
Deutschland
Kritik an Milliardenplan zur Rente - Bas legt nach
Stabile Renten - obwohl immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Empfängern werden. Das verspricht die Sozialministerin. Und nicht nur das. Doch die Begeisterung über die Pläne hält sich in Grenzen.
Bayern
Deutschland
Grüne fordern Hitze-Notfallzentrum und „kühle Räume“
Hitze kann für manche Menschen zur Gefahr werden. Deshalb fordern die Grünen die Staatsregierung zum Handeln auf.
Deutschland
JU-Chef nennt Haushalt „Wette“ auf Kosten der Jungen
850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.
Bayern
Deutschland
AfD kommt auf Liste der extremistischen Organisationen
Pegida, Reichsbürger, NPD - das Extremismus-Verzeichnis in Bayern wird noch länger, denn künftig wird sich hier eine weitere Partei wiederfinden. Die wehrt sich.
Bayern
Deutschland
Söder fordert faires Finanz-Paket und warnt vor Blockade
Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das geplante Investitionspaket auf? Bayerns Regierungschef Söder äußert klare Forderungen - und eine Warnung.
Bayern
Münchner Anwalt Ruoff soll neuer FDP-Chef in Bayern werden
Prozentual ist das Ergebnis der FDP-Basis klar: Michael Ruoff soll den Landesverband künftig anführen. Die finale Abstimmung steht aber noch aus.
Bayern
Söder fordert Wehrpflicht und „Iron Dome“ für Deutschland
Die Bedrohung durch Russland, dazu der Krieg im Nahen Osten: Die CSU diskutiert über die Außen- und Sicherheitspolitik - und bezieht klar Position.
Deutschland
Vor der Entscheidung: Kommen 15 Euro Mindestlohn?
Zankapfel Mindestlohn: Es wird in diesen Tagen ernst im Ringen um die Lohnuntergrenze. Wie viel Einkommen soll den Beschäftigten in Deutschland künftig gesetzlich zugesichert sein?
Deutschland
Die Linke zieht vor allem Frauen an
Binnen weniger Monate hat sich die Partei quasi verdoppelt und deutlich verändert. Trotz einiger Wachstumsschmerzen herrscht bei Linken-Chefin Ines Schwerdtner Euphorie.
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