Bayern stellt sich hinter Dobrindts Grenzkontrollen | FLZ.de | Stage

Rückendeckung für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) hat die strikte Linie seines Parteifreundes bei den Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen gegen Kritik verteidigt. 

„Die Politik des einfachen Durchwinkens ist vorbei“, sagte Herrmann in München. Dobrindt setze mit der neuen Linie das Wahlversprechen der Union, irreguläre Migration konsequent zu bekämpfen, sofort nach Amtsantritt um. „Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich.“ Auch Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits positiv zu Dobrindts Linie geäußert.

Herrmann kündigte an, dass die bayerische Grenzpolizei die neuen Maßnahmen „tatkräftig unterstützen“ und die eigenen Grenzkontrollen deutlich verstärken werde. „Deutschland sendet damit ein unmissverständliches Signal. Je klarer wir unsere Position kommunizieren, desto mehr Verantwortung werden andere Länder übernehmen und illegale Einreisen verhindern“, betonte Herrmann. Notwendig sei dies, weil die EU-Außengrenzen etwa auf der „Balkanroute“ nach wie vor nicht wirksam geschützt seien. Zudem weigern sich Mitgliedstaaten wie Italien, bereits registrierte Asylbewerber zurückzunehmen. 

Seit Oktober 2023 unterstützt die bayerische Grenzpolizei die Bundespolizei bereits an fünf Grenzübergängen, darunter Neuhaus am Inn und Selb. „Jetzt kommen sieben weitere dazu“, sagte Herrmann. Ab sofort würde Bayerns Grenzpolizei unter anderem auch an den Grenzübergängen Eschlkam, Lindau-Ziegelhaus, Oberaudorf und Burghausen eingesetzt. Dafür würden auch zusätzlich Kräfte der Bereitschaftspolizei eingesetzt.

Zwar fielen Grenzkontrollen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, Bayerns Grenzpolizei führe jedoch eigenständig Kontrollen an der Grenze zu Österreich und zur Tschechischen Republik durch, wenn die Bundespolizei dies anfordere oder zustimme, sagte Herrmann. Grundlage dafür ist eine Verwaltungsabsprache zwischen dem Bundesinnenministerium und der Bayerischen Staatsregierung. 

Zudem führe die bayerische Grenzpolizei im Grenzgebiet bis zu 30 Kilometer tief im Land sowie auf Durchgangsstraßen und in internationalen Verkehrseinrichtungen Schleierfahndungen durch, also verdachtsunabhängige Kontrollen. Bei festgestellten illegalen Einreisen übergebe die bayerische Grenzpolizei die betroffenen Personen an die Bundespolizei, der dann das weitere Verfahren obliege.

Mitte Februar hatte das Bundesinnenministerium die vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für weitere sechs Monate angeordnet - die Kontrollen gelten also bis mindestens zum 15. September. Zur Verstärkung der Grenzkontrollen habe die Bundespolizei auch die hiesige Grenzpolizei um zusätzliche Unterstützung gebeten. „Dieser Bitte kommen wir selbstverständlich nach“, sagte Herrmann.

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