Bundesregierung | FLZ.de | Stage

Das Bündnis „Made for Germany“ will Hunderte Milliarden in Deutschland investieren. Anlässlich eines Treffens mit Kanzler Merz, wichtigen Ministern und Top-Managern werden neue Zahlen bekannt.

Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Bundesregierung will die geplante Pflegereform nach langem Ringen von Union und SPD heute im Bundeskabinett beraten. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit.

Eine Szene aus der Dokumentation „Inside CDU“ erhitzt die Gemüter in den sozialen Medien: Philipp Amthor lässt einen Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts aufstellen. Schadet das seiner Partei?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einige Amtskollegen aus Europa nach München eingeladen. Er will den Kurs in der Migrationspolitik weiter verschärfen. Was schlägt er vor?

Bei der Pflege fehlen Milliarden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will sparen. Doch der SPD-Fraktionschef stellt sich auf die Bremse.

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach den Wahlniederlagen seiner Partei weitere Beratungen über die Folgen angekündigt. Jetzt gibt es einen Termin.