Bayern und Österreich wollen Brenner-Streit lösen | FLZ.de | Stage

Bayern und Österreich wollen einen neuen Anlauf unternehmen, um im Streit um den Brenner-Transit und die Lkw-Blockabfertigung in Tirol eine Lösung zu finden. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigten nach einem Gespräch in Wien an, eine seit Jahren auf dem Tisch liegende Idee eines Slot-Systems zur Steuerung des Lastwagenverkehrs über die Brenner-Route neu weiterzuverfolgen.

Die Bereitschaft, hier eine Lösung zu finden, sei mehr als gegeben, sagte Österreichs konservativer Regierungschef. Er werde darüber kommende Woche auch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprechen. Söder sagte: „Wenn die Italiener da mitgehen, dann wäre das echt die Lösung.“

Die Route von Deutschland über Österreich nach Italien über den Brenner ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen über die Alpen und seit langem chronisch überlastet. Tirol lässt deshalb seit einigen Jahren an bestimmten Tagen Lastwagen nur dosiert über die Grenze ins Land. 

Die Folge der Blockabfertigung sind lange Staus auf bayerischer Seite. Italien hat deshalb auch Klage gegen Österreich eingereicht, darüber muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden – wann ist offen.

Bayern, Tirol und Südtirol hatten 2023 eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um ein digitales Slot-System für die Brenner-Route zu etablieren. Die Idee ist, dass Lkws für die Route über den wichtigen Alpenpass verpflichtend bestimmte Zeitfenster (Slots) buchen müssen. Rechtliche Grundlage müsste eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland sein – zu der es aber nie kam. Dafür wollen Stocker und Söder einen neuen Anlauf nehmen.

Österreich seinerseits fordert mehr Verlagerung von Waren auf die Schiene – und beklagt deshalb die massiven Verzögerungen in Deutschland beim Ausbau der Bahnstrecke Richtung Innsbruck. Der Brennerbasistunnel müsse so schnell wie möglich fertiggestellt werden, sagte Stocker einerseits. Zudem forderte er erneut mehr Tempo beim Ausbau des sogenannten Brenner-Nordzulaufs. Er baue hier im wahrsten Sinne des Wortes auf die Unterstützung Deutschlands und Bayerns.

Söder räumte Probleme und „Herausforderungen“ auf deutscher Seite bei der Verwirklichung der Bahnstrecke ein. Einen Zeitpunkt, wann über den Trassenverlauf entschieden werden soll, nannte er zwar nicht. Er kündigte aber an, die Bundesregierung – an der die CSU beteiligt ist – wolle Priorität in die Planung stecken, die dafür nötigen Verfahren vereinfachen und das nötige Geld „priorisieren“.Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich ebenfalls zum Thema Brenner. „Da gibt es auch einige Hausaufgaben auf deutscher Seite zu tun“, sagte er in Wien, wo er diplomatischen Gespräche mit der österreichischen Außenministerin und dem israelischen Außenminister führte.

Weil beides - ein mögliches Slot-System und erst recht der Bahn-Ausbau - noch lange dauern, bleibt der Streit zwischen Bayern und dem österreichischen Bundesland Tirol um die Lkw-Blockabfertigung weiter ungelöst. Hier setzt Bayern auf ein Machtwort der Europäischen Union.

„Eigentlich müsste die Europäische Union eine Entscheidung treffen. Eigentlich ist die Blockabfertigung eindeutig EU-rechtswidrig“, sagte Söder vor dem Abflug nach Wien. Er ziehe zwar eine politische Lösung zwischen EU-Kommission und den drei Ländern Deutschland, Österreich und Italien immer einer juristischen Lösung vor. Sollte es dazu nicht kommen, werde es aber irgendwann in jedem Falle ein Urteil geben, „und da sind wir relativ sicher, dann fällt diese ganze Blockabfertigung, weil sie einfach EU-rechtswidrig ist“. Auch nach dem Gespräch mit Stocker bekräftigte er diese Position.

Stocker sagte dazu: „Ich glaube, dass man Politik nicht durch Gerichtsverfahren ersetzen kann.“ „Diese Frage braucht eine politische Lösung, und der wollen wir uns widmen.“ Denn die Brennerautobahn werde nicht breiter und die Tage würden nicht länger.

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